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Bad Banks Hilfe für Staatsbanken

13.05.2009 ·  Heute wird über die Gründung von „Bad Banks“ entschieden. Das Vorhaben zielt auf eine Wurzel der Finanzkrise: das verlorene Vertrauen zwischen den Instituten. Gut ist, dass Banken kein Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahler ausgestellt wird. Doch manche Forderung führt in die Irre.

Von Holger Steltzner
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Heute wird über die Gründung von "Bad Banks" entschieden. Über solche Zweckgesellschaften sollen Banken giftige Wertpapiere gegen staatlich garantierte Anleihen tauschen dürfen, um so ihre Bilanzen zu säubern, auf dass sie wieder Kredite vergeben.

Das zielt auf eine Wurzel der Finanzkrise, das verlorene Vertrauen zwischen den Instituten. Gut ist, dass Banken kein Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahler ausgestellt wird. In die Irre führt die Forderung von Teilen der SPD, alle Institute in die "Bad Bank" zu zwingen.

Für wen ist die Finanzmüllkippe eigentlich gedacht? Vor allem für öffentlich-rechtliche Landesbanken wie die HSH, West LB, Bayern LB und LBBW sowie für die bald ganz verstaatlichte HRE. Die Deutsche Bank und andere Privatbanken brauchen sie nicht, selbst die teilstaatliche Commerzbank möchte nicht zwanzig Jahre lang ihre Gewinne abgeschöpft bekommen, sonst kann sie nämlich die Suche nach privaten Aktionären vergessen.

Diesen Konstruktionsfehler erspart sich das erweiterte "Bad-Bank-Modell", in dem nicht die Bank, sondern die Alteigentümer haften sollen. Kommt es doch noch zur überfälligen Konsolidierung deutscher Staatsbanken?

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