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Braunkohletagebau : Es wird eng für den Hambacher Forst

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Ein Waldarbeiter im Hambacher Forst in Kerpen Bild: dpa

Seit Jahren streiten Umweltschützer und RWE über den Ausbau des Braunkohletagebaus Hambach. Jetzt hat ein Gericht eine Klage abgewiesen. Schon bald sollen die Rodungen beginnen. Nur einen kleinen Ausweg gibt es noch.

          Der Weg für die umstrittenen Rodungen im Hambacher Wald und die Fortführung des Braunkohletagebaus ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln frei. Die Richter wiesen am Freitag eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in erster Instanz ab. Der BUND wollte die Fortführung des Tagebaus und die anstehenden Rodungen in dem uralten Waldgebiet in Nordrhein-Westfalen verhindern. Gegen das Urteil protestierten Braunkohlegegner lautstark im Gerichtssaal.

          Die Rodungen würden „zeitnah“ beginnen, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE. Der BUND stellte nach eigenen Angaben direkt nach der Gerichtsentscheidung beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) einen Antrag, um die Rodungen vorerst zu verhindern. Außerdem wollen die Umweltschützer in die nächste gerichtliche Instanz gehen.

          Der Rahmenbetriebsplan Hambach für die Jahre 2020 bis 2030 und der Hauptbetriebsplan bis 2017 seien rechtmäßig, stellten die Richter in der mündlichen Urteilsbegründung fest. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig. Die Rodung des Hambacher Waldes verstoße nicht gegen europäisches Umweltrecht. Der Wald habe zwar eine besondere Wertigkeit. Aber für den Erhalt der dort vertretenen Lebensraumtypen und Arten seien andere Gebiete für das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 gemeldet worden.

          Der Vorsitzende Richter Holger Mauerer bedauerte vor dem Richterspruch, dass RWE und das beklagte Land Nordrhein-Westfalen einen Kompromissvorschlag des Gerichts abgelehnt hatten. Nur der BUND hatte Bereitschaft zu einem Vergleichsvorschlag signalisiert, die Abbaugrenzen zu verschieben und den Hambacher Wald zu verschonen. Das Gericht hatte den Vorschlag als Beitrag zum Rechtsfrieden in der Region gesehen, zumal ein Kohleausstieg absehbar sei.

          „RWE und das Land haben jetzt die Verantwortung für alles, was jetzt passiert“, sagte der BUND-Geschäftsleiter in NRW, Dirk Jansen, mit Blick auf den geplatzten Vergleich. Es sei nicht hinnehmbar, dass der BUND durch die Instanzen gehe und RWE inzwischen Fakten mit der Kettensäge schaffe.

          Der BUND und weitere Organisationen forderten RWE auf, die Rodungssaison 2017/2018 im Hambacher Wald auszusetzen. „Der Erhalt des Hambacher Waldes ist ein Symbol dafür, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Gerade im Rheinischen Braunkohlerevier wird sich zeigen, ob die zukünftige deutsche Bundesregierung gewillt ist, den Klimawandel auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. (...) RWE ignoriert das Pariser Klimaabkommen und will Fakten schaffen, bevor die zukünftige Bundesregierung Entscheidungen zum Kohleausstieg treffen kann.“

          Der Tagebau Hambach liegt zwischen Jülich im Kreis Düren und Elsdorf im Erftkreis mitten im rheinischen Braunkohlerevier. Unter seinem 85 Quadratkilometer großen Abbaufeld lagern laut RWE 2,5 Milliarden Tonnen Braunkohle, die bis zu 450 Meter tief liegen. In dem Tagebau werden jährlich rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert.

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