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Industriekonzerne wollen Geld : Milliardensubvention für Elektroautos

  • -Aktualisiert am

Neuer Antrieb: Auf dem ersten europäischen Bergrennen konnten sich am Wochenende die Elektroautos präsentieren. Bild: dapd

Die Nationale Plattform Elektromobilität will 4 Milliarden Euro für die Forschung bis 2014 - und auch Steueranreize für Autofahrer. Die Konzerne locken mit 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2020.

          Die Einführung von Elektroautos in Deutschland wird für den Steuerzahler etwas teurer als bisher erwartet. Das geht aus dem Zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) hervor, der am Mittwoch der Bundesregierung übergeben wird. Die deutsche Industrie plant in dem Papier allein für die Jahre 2012 bis 2014 mit Investitionen von knapp 4 Milliarden Euro für die Forschung und Entwicklung von Elektroautos; bis vor kurzem standen noch 3,8 Milliarden Euro im Entwurf des Berichts. Für die Hälfte der Summe soll der Staat aufkommen.

          Mit dem Geld sollen Schwerpunkte der gemeinschaftlichen Forschung finanziert werden, sogenannte Leuchtturmprojekte. Jeweils fast 1 Milliarde Euro fließen demnach in die Entwicklung der Batterietechnik, der Antriebstechnik und der Fahrzeugintegration. Weitere Schwerpunkte sind Leichtbau, Informationstechnik, Infrastruktur und Recycling. Hinzu kommen "Schaufensterprojekte", die Elektromobilität für die Bürger anschaulich machen sollen. Schon in der zweiten Hälfte dieses Jahres soll mit der Vergabe der Subventionen begonnen werden.

          Für die Auswahl der Empfänger in einem "transparenten Wettbewerbsverfahren" ist eine Jury vorgesehen, die mit von der Bundesregierung ausgewählten Fachleuten besetzt wird. Bewerben werden sich Konsortien, zu denen Konzerne wie Volkswagen, BASF oder Eon gehören - dieselben großen Unternehmen, deren Manager auch schon Mitglieder der Nationalen Plattform Elektromobilität sind, die die Subventionen empfiehlt.

          Darüber hinaus werden in dem Bericht Steuerentlastungen für Elektroautos mit einem Gegenwert von zusammen 220 Millionen Euro vorgeschlagen. Danach empfehlen die in dem Gremium versammelten Manager, Wissenschaftler und Verbandsvertreter insgesamt drei verschiedene steuerliche Maßnahmen zugunsten von Elektroautos. Geplant ist demnach erstens die Kompensation einer vermeintlichen Benachteiligung bei der privaten Nutzung von elektrischen Dienstfahrzeugen sowie zweitens Sonderabschreibungen beim gewerblichen Erwerb von Elektrofahrzeugen und drittens die Gewährung eines Steueranreizes, der sich an der Speicherkapazität der Batterie eines Elektrofahrzeugs orientiert.

          Nach geltendem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich 1 Prozent des Listenpreises versteuern. Der Plattform zufolge soll mit einem pauschalen Abschlag von der Bemessungsgrundlage - dem Bruttolistenpreis - der Nachteil des wegen der teuren Batterien höheren Preises von Elektroautos ausgeglichen werden. Es wird eine Einführung mit dem Jahr 2012 als degressiv ausgestaltete Kompensation vorgeschlagen, die sich an den erwarteten Preisdifferenzen zwischen herkömmlichen Autos und Elektrofahrzeugen orientiert. Danach beginnt sie 2012 bei 500 Euro je Kilowattstunde und verringert sich pro Jahr um etwa 50 Euro je Kilowattstunde - mit einer Deckelung bei 20 Kilowattstunden, heißt es im NPE-Bericht.

          Da Elektroautos wegen des hohen Innovationstempos voraussichtlich schneller an Wert verlieren, rechtfertige dies nach Meinung der Plattform auch eine schnellere Abschreibung von gewerblich erworbenen Elektrofahrzeugen gegenüber einer regulären Abschreibung über sechs Jahre. Es wird eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungskosten im ersten Jahr der Nutzung empfohlen. Über die Gesamtnutzungsdauer soll der gewerbliche Käufer durch die Sonderabschreibung einen Steuerstundungsvorteil erhalten.

          Als "sehr wirkungsvolles Instrument für den Kauf von Elektrofahrzeugen" bezeichnet die Industrie darüber hinaus noch eine direkte Anreizzahlung. Sie schlagen eine Verminderung der Steuern und Abgaben im Zulassungsverfahren vor, die sich an der Kapazität der Batterien der Elektroautos bemessen soll. Es wird vorgeschlagen, den Anreiz von 2013 an mit einer Förderung von 100 bis 150 Euro je Kilowattstunde einzuführen. Über das Forderungspaket will die Industrie am 16. Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten. Danach soll ein Förderprogramm entwickelt werden.

          Im Gegenzug für die Milliardensubvention locken die Industriekonzerne mit einem Potential von angeblich 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2020. Ohne zusätzliche Anreize könne das Ziel der Bundesregierung nicht erreicht werden, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Stattdessen würden es bis 2020 nur 450 000 Elektroautos werden, weil diese Fahrzeuge wegen der teuren Batterien um 4000 bis 9000 Euro mehr kosten.

          Mitglieder der NPE sind Manager aller großen Auto-, Chemie- und Stromkonzerne sowie Wissenschaftler, Staatssekretäre und Verbandsvertreter. Das Gremium der NPE hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr ins Leben gerufen, um den Rückstand Deutschlands in der Elektromobilität gegenüber der internationalen Konkurrenz aufzuholen.

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