Automobilindustrie Regierungspolitiker lehnen Kaufprämie für Elektroautos ab

Der Widerstand gegen staatlich finanzierte Kaufanreize für Elektroautos wächst. Nicht nur die FDP tritt mit ihrem Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, auf die Bremse. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Kaufprämie ab. „Mit mir wird es in Deutschland solche Kaufprämien nicht geben. Dort, wo man sie eingeführt hat - wie in den Vereinigten Staaten oder Frankreich - hat sie nichts gebracht“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

In Frankreich hat die Regierung jüngst angekündigt, die seit 2008 bestehende Kaufprämie für ein Elektroauto von 5000 auf 7000 Euro anzuheben.

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Der Wirtschaftsrat der CDU warnt ebenfalls vor Verstößen gegen die marktwirtschaftliche Ordnung. „Staatliche Kaufprämien für Elektroautos wären ein ordnungspolitischer Sündenfall erster Klasse“, sagte sein Präsident Kurt Lauk der F.A.Z. „Die Bundesregierung setzt auf Markt und Wettbewerb, die sich immer als die besten Treiber für Innovationen erwiesen haben“, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium. „Für Eingriffe in das Marktgeschehen gibt es keinerlei Grund.“ An diesem Montag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern der deutschen Autoindustrie, um darüber zu beraten, wie die Markteinführung der elektrisch betriebenen Fahrzeuge beschleunigt werden könnte.

In der Bundesregierung wächst die Skepsis, das Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, tatsächlich erreichen zu können. Ein Hindernis seien auch die nur schleppenden Fortschritte bei der Entwicklung neuer Batterien. „Die Probleme werden aller Voraussicht auch in zwei Jahren nicht gelöst sein“, heißt es in einem Argumentationspapier des Bundesforschungsministeriums, berichtete die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Der CDU-Wirtschaftsrat vertraut nach eigenem Bekunden auf die Innovationskraft der deutschen Automobilindustrie. „Der Steuerzahler darf nicht zur Kasse gebeten werden, wenn es darum geht, einer Technologie am Markt zum Durchbruch zu verhelfen“, mahnte Lauk. Wichtiger sind nach seinen Worten praxistaugliche Reichweiten und geringere Batteriekosten. Das von der Bundesregierung ausgerufene Ziel, sieht der Wirtschaftsrat kritisch. Er spricht sich dafür aus, das 1-Million-Ziel mindestens bis zum Jahr 2025 zu verschieben. „Erst wenn der Strom für Elektroautos tatsächlich aus regenerativen Energien stammt, macht diese Technologie umweltpolitisch wirklich Sinn“, betonte Lauk. Bis dahin sollte die Industrie in der Lage sein, mit bezahlbaren und wirtschaftlich erfolgreichen Produkten auf dem Markt zu bestehen.

Wissmann: Kaufprämie „nicht erste Priorität“

Die deutschen Hersteller sehen derzeit offenbar keine Chancen für staatliche Kaufanreize. „Die Frage nach einer Kaufprämie hat zum heutigen Zeitpunkt nicht die erste Priorität“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, abwiegelnd vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Der dritte Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität sagt ein Scheitern des 1-Million-Ziels der Bundesregierung voraus, wenn die Fördermittel nicht kräftig aufgestockt werden. Anfang 2012 waren in Deutschland bei 43 Millionen Personenkraftwagen insgesamt nur rund 4500 Elektroautos zugelassen.

Bisher wurden zur Unterstützung der Forschungsaufwendungen 1 Milliarde Euro zugesagt sowie mehrere hundert Millionen Euro für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Zudem sind Elektroautos zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, außerdem wurden ein öffentliches Beschaffungsprogramm in Aussicht gestellt und ein Steuernachlass für elektrische Dienstwagen gewährt. Mit den bisherigen Fördermitteln würden bis 2020 höchstens 600.000 Elektroautos auf die Straße gebracht, heißt es in dem Bericht des Netzwerks aus Industriemanagern, Wissenschaftlern und Vertretern der Politik. Die Industrie hofft auf Sonderregelungen bei der Abschreibung der Anschaffungskosten und zinsgünstige Kredite der staatlichen KfW-Bank. Darüber hinaus wird ein steuerlicher Anreiz von 150 Euro je Kilowattstunde der in den Elektroautos verwendeten Batterien verlangt.