Automobile Steinmeier legt eigenen Opel-Rettungsplan vor

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine vorübergehende Staatsbeteiligung am angeschlagenen Autohersteller Opel ausgesprochen, „weil die Kosten eines Untergangs erheblich höher wären“.

In einem eigenen Zehn-Punkte-Plan für Opel, der der F.A.Z. vorliegt, verweist der Vizekanzler darauf, dass im Falle einer Insolvenz des Unternehmens allein in Deutschland 130 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Um dies zu verhindern, müsse Opel vom Mutterkonzern General Motors (GM) abgetrennt werden.

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Private Investoren gesucht

Als künftige Hauptanteilseigner für die neue Gesellschaft „Opel-Europa“ schlug Steinmeier die Opel-Händler und -Beschäftigten sowie den Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten vor. Sie sollen über knapp mehr als 50 Prozent der Anteile verfügen, davon etwa 10 Prozent für das Management. Einen Minderheitsanteil von knapp 50 Prozent soll GM kontrollieren. Die Stimmführerschaft für die staatlichen Anteile solle bei der Bundesregierung liegen. Das Tor für private Investoren stehe jederzeit offen.

Weitere Partner mit Standorten von GM-Werken in Europa sollten sich ebenfalls beteiligen, entweder durch die Übernahme von Anteilen oder durch Bürgschaften. Alle staatlichen Anteilseigner verpflichten sich nach Steinmeiers Plan zu einem einheitlichen Stimmverhalten in den Aufsichtsgremien. Bei einem späteren Verkauf der Anteile an Investoren würden alle Anteilseigner verpflichtet mitzuziehen. Der amerikanische GM-Konzern bringe die Aktiva von GM Europa und aller in Europa tätigen GM-Gesellschaften (Produktions- und Forschungsstätten, Immobilien etc.) sowie die Rechte an Patenten und den uneingeschränkten Zugang zu allen GM-Technologien und -Rechten in das neue Unternehmen ein. Ebenfalls müsse sichergestellt sein, dass notwendige technische Entwicklungskompetenz nicht aus Europa abgezogen werde. Im Unternehmen würden zu dem Zeitpunkt der Neustrukturierung keine Bankschulden und keine konzerninterne Schulden belassen.

Führungswechsel als Aufbruchsignal

Unterdessen wurde bei Opel in Rüsselsheim der Aufstieg von Fritz Henderson an die Spitze des Mutterkonzerns General Motors (GM) als Aufbruchsignal eingeschätzt. „Das ist grundsätzlich sehr positiv zu bewerten“, sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz der F.A.Z. Dafür gebe es zwei Gründe: Erstens kenne Henderson die Europaeinheit des Konzerns und die Stärken des hiesigen sozialen Modells sehr gut, da er GM Europe bis Ende 2005 selbst geleitet hatte. Zweitens stehe Henderson für eine Dezentralisierung des Konzerns. „Er will den Tochtergesellschaften mehr Eigenverantwortung einräumen. Das ist das genaue Gegenteil von seinem Vorgänger Wagoner, der in Detroit eine Kommandozentrale eingerichtet hatte, die jetzt implodiert ist“, sagte Franz.

Henderson sei hart, aber er halte sich an Abmachungen. Der Betriebsratschef hofft nun auf größere Chancen für eine Herauslösung Opels aus dem GM-Konzern. Dadurch könne Opel seine Autos künftig auch international verkaufen, was GM bisher verwehrt habe. Außerdem gebe es beste Verbindungen zwischen Henderson und dem amtierenden GM-Europachef Carl-Peter Forster, die lange zusammengearbeitet hatten. Aus Sicht von Franz liegt die Verantwortung für den nächsten Schritt nun bei der Bundesregierung.

Kanzlerin Angela Merkel, die an diesem Dienstag das Werk in Rüsselsheim besucht, müsse bei der amerikanischen Regierung grünes Licht für den geplanten Umbau von GM Europa und Opel erwirken. „Ich erwarte, dass sich die Kanzlerin ebenso klar, wie der Vizekanzler es schon getan hat, zu Opel bekennt“, sagte Franz.