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Autobahnen : Ramsauer: Maut-Vignette für 76,50 Euro denkbar

Ramsauer will Pkw-Maut nach Vorbild Österreichs Bild: dapd

Soll auf deutschen Autobahnen eine Maut-Vignette eingeführt werden? Das lässt Verkehrsminister Ramsauer prüfen. Die FDP will weiter keine Zusatzlasten.

          Verkehrsminister Peter Ramsauer hat mit 76,50 Euro erstmals eine Größenordnung für die von ihm betriebene Automaut genannt. Im Interview mit der Zeitung „Bild“ verwies er auf Österreich, wo eine Vignette so viel Geld kostet. Dies sei eines der Szenarien, die er in seinem Ministerium habe durchrechnen lassen. Sein Ministerium wollte auf Nachfrage nicht berichten, welche weiteren Modelle durchgerechnet worden sind. „Jetzt geht es um die Frage des Ob und welche grundsätzliche Ausrichtung das haben kann. Dann kann man über das Wie reden“, sagte ein Sprecher.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ramsauer beklagt, dass im Haushalt mindestens 2 Milliarden Euro für das Straßennetz fehlen. Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion hatten an ein Infrastrukturprogramm in dieser Höhe gedacht, darauf aber wegen der sich eintrübenden Wirtschaftslage und nach Gesprächen mit der FDP verzichtet. Ramsauer und die CSU setzen sich seit längerem für die sogenannte Pkw-Maut ein, obwohl die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sie ablehnt. Zuletzt zeigte sie sich aber gesprächsbereit. Die CSU plant einen Grundsatzbeschluss auf ihrem Parteitag Ende dieser Woche in Nürnberg.

          Der Leitantrag des Parteivorstands sieht eine Pkw-Vignette auf Bundesautobahnen vor. „Eine solche Gebühr dient der gerechten Anlastung der Wegekosten und auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege“, heißt es. „Für deutsche Autofahrer seien Kompensationen vorgesehen“, wird vage versprochen. Zur Begründung des Vorstoßes wird im Leitantrag an den Finanzbedarf von mehr als 8 Milliarden Euro im Jahr für den Bundesfernstraßenbau erinnert. Die Finanzplanung des Bundes sehe von 2012 an dafür nur noch 5,9 Milliarden Euro im Jahr vor.

          „Momentan müssen deutsche Autofahrer in fast all unseren Nachbarländern ihren Beitrag für ein intaktes Straßennetz leisten, umgekehrt ist dies aber nicht der Fall“, heißt es in dem Antrag. Zur Fairness gehöre es, dass deutsche Autofahrer, die sich bereits mit ihren Steuern an der Finanzierung des Verkehrsnetzes beteiligen, an anderer Stelle eine Kompensation erhielten.

          Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend. Es handele sich nicht um offizielle Pläne der Bundesregierung, hieß es aus dem Umfeld von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. In der EU gelte das Verbot einer Schlechterstellung ausländischer Straßenbenutzer. Daher stehe eine Belastung von Ausländern bei gleichzeitiger Entlastung für Inländer grundsätzlich im Widerspruch zum EU-Recht.

          Dennoch komme es auf die Ausgestaltung einer Maut an. So hatte Österreich auf Druck der Kommission auch eine Vignette mit einer Geltungszeit von zehn Tagen eingeführt. Die Kommission werde in Kürze in einer Mitteilung die rechtlichen Möglichkeiten für Mautsysteme erläutern, hieß es unter Hinweis auf die auch in anderen EU-Ländern geführte Maut-Debatte. Unter EU-Diplomaten hieß es, Ramsauers Pläne seien kein Thema beim EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag. Es sei aber nicht auszuschließen, dass er darauf angesprochen werde.

          Quelle: dpa

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