27.04.2005 · Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) will die Lastwagenmaut im kommenden Jahr auch auf jenen Bundesstraßen erheben, die Spediteure zur Zeit als Ausweichstrecken nutzen, um sich der Autobahngebühr zu entziehen.
Von Kerstin Schwenn, Berlin
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In Ortschaften ungern gesehene Gäste
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will die Lastwagenmaut im kommenden Jahr auch auf jenen Bundesstraßen erheben, die zur Zeit als Ausweichstrecken genutzt werden, um der Autobahngebühr zu entgehen. "Nach den aktuellen Erkenntnissen könnte es sich um zehn bis zwölf Strecken handeln, die wir bemauten müssen", sagte Stolpe in Berlin. Es könnten aber auch mehr oder weniger Strecken sein. Die Ergebnisse der Verkehrszählungen bis zum Spätsommer würden abgewartet.
Das Verkehrsministerium wollte am Mittwoch keine Auskunft über einzelne Strecken geben. Noch schwankten die Verkehrszahlen auf den Ausweichstrecken zu stark, sagte Stolpes Sprecher. Die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen ist schon nach dem geltenden Mautgesetz erlaubt. Technisch ist eine Einbeziehung der Bundesstraßen sowie eine Änderung der Tarife jedoch erst mit Einbau der aktualisierbaren Erfassungsgeräte von Anfang 2006 an möglich.
Nicht zimperlich sein
Stolpe forderte Länder und Gemeinden auf, stärker gegen den Schwerverkehr auf Ausweichstrecken vorzugehen. Oberbürgermeister sollten nicht zimperlich sein und den Lkw-Fernverkehr von Regionalstraßen verscheuchen. Geeignet dafür seien Durchfahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Polizeikontrollen.
Auch der Umweltverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) verlangte von den örtlichen Behörden, auf den Ausweichverkehr mit Durchfahrtverboten, Tempobeschränkungen und Nachtfahrverboten zu reagieren. Der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann sagte, eine Umfrage des Verbandes belege, daß es auf vielen Strecken Schwierigkeiten gebe, weil Lastwagen von der Autobahn abführen, um der Maut zu entgehen. In Wohnorten steige die Lärm- und Abgasbelastung, auf Pendlerstrecken stocke der Verkehr.
Erkenntnisse des VCD
"Wir brauchen dringend Maßnahmen gegen die Mautflucht, damit der sinnvolle Ansatz der Maut für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr nicht unterlaufen wird." Nach Erkenntnissen des VCD hat der Schwerverkehr besonders auf den Bundesstraßen 3, 4, 5 und 75 im Raum Bremen-Hamburg-Braunschweig, auf der B 31 am Bodensee, im Raum Stuttgart (B 27, 29), Passau (B 8, 12) und München (B 471) zugenommen.
Stolpe bekräftigte überdies seine Absicht, Lastwagen mit hohem Dieselrußausstoß von 2006 an eine höhere Maut aufzuerlegen. Gleichzeitig sollten Lastwagen, die durch moderne Technik vergleichsweise schadstoffarm seien, entlastet werden. So soll der Feinstaubausstoß vor allem in Großstädten gesenkt werden. An der Höhe der Mauteinnahmen insgesamt werde sich nichts ändern, sagte Stolpe.
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