Australien vor der Wahl Abhängig von Asien

Der Wahlkampf in Australien ging an vielen Wählern vorbei: Zu neu sind die Kandidaten, zu wenig drückend scheinen die Probleme des Landes. Denn Australien begreift sich immer noch als „lucky country“, als ein von Gott gesegneter Kontinent. Dass die Herausforderungen wachsen, übersehen viele Australier allzu gerne. An diesem Samstag entscheiden 14 Millionen Wahlpflichtige, ob weiterhin die Labor-Partei mit ihrer amtierenden Ministerpräsidentin Julia Gillard die Regierung bilden soll oder ob sie zurückschwenken zur Oppositionskoalition aus Liberalen und Nationaler Partei mit Tony Abbott an der Spitze. Viele erwarten ein Patt. Die Grünen könnten zum Königsmacher werden.

Keiner der beiden Spitzenkandidaten überzeugt. Gillard besitzt den emotionalen Vorteil, die erste Frau zu sein, die Australien führt. Sie beeindruckt vor allem Städter. Draußen auf dem Lande wählen Australier traditioneller. Vielen hier gilt Gillard als eiskalte Königsmörderin, seit sie vor zwei Monaten den damaligen Ministerpräsidenten und Parteichef Kevin Rudd aus dem Amt putschte. Ihre Kritiker halten sie für machtbewusst und wenig prinzipienfest. Dass die ehemalige Studentenführerin und Anwältin Allianzen zu schmieden weiß und Kompromisse eingehen kann, hat sie bewiesen. Das allein reicht aber nicht, Australien voranzubringen.

Australiens Herausforderungen sind wirtschaftlicher Natur

Auch ihrem Gegenspieler Abbott sprechen viele die Statur ab, ein Land zu führen. Der frühere Anwärter auf das Priesteramt sei ein Populist, besitze nicht die intellektuelle Strahlkraft, die ein Ministerpräsident brauche. Einer Fernsehdebatte über die wirtschaftliche Entwicklung Australiens ging er aus dem Weg. Ökonomie ist seine Sache nicht.

Das macht es schwer für ihn. Denn die Herausforderungen Australiens sind vor allem wirtschaftliche, auch wenn dies nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist. Die derzeitige Schwäche der Industriestaaten lässt Australien umso stärker strahlen. Im zweiten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt mit 4,8 Prozent doppelt so schnell zu wie dasjenige Amerikas, fast fünfmal so schnell wie Europas Wirtschaftsleistung. In diesem Jahr rechnet die Zentralbank mit 3,25 Prozent Wachstum. Als einziger Industriestaat vermied der wichtigste Exporteur von Eisenerz und Kohle in der großen Wirtschaftskrise eine Rezession. Die Nachfrage Asiens, allen voran Chinas, stützt Australien. Seit nunmehr 18 Jahren in Folge verzeichnet das Land Wachstum. Beide Parteien versprechen die Rückkehr zu einem Haushaltsüberschuss: Labor will 2012 rund 3,5 Milliarden australische Dollar erreichen, die Opposition 6,2 Milliarden Dollar. In der Wirtschaftsleistung pro Kopf steht Australien inzwischen auf Rang 23, deutlich vor Deutschland, Frankreich oder Japan.

18 Jahre Wachstum blieben ungenutzt

Ihren jahrelangen Aufschwung aber haben die Australier nicht genutzt. Das Bildungs- und das Gesundheitssystem kranken. Die Infrastruktur, ob Schienennetz oder Internet, ist nicht zeitgemäß. Die Altersversorgung muss geregelt werden. Drei Probleme aber drücken besonders: die Einwanderungspolitik, die Umweltpolitik und das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft.

Australien braucht qualifizierte Immigranten, um weiter zu wachsen. Die amtierende Regierung will die Zahl der Einwohner bis 2050 von 22 auf 36 Millionen anschwellen lassen. Die Opposition will den Zustrom von rund 300.000 Menschen jährlich halbieren. Ungelöst ist das Problem der Asylsuchenden. Gillard will Bootsflüchtlinge zunächst in Lager nach Osttimor abschieben, Abbott auf die Pazifikinsel Nauru. Für jede Regierung wird es eine große Herausforderung, dem Populismus zu widerstehen und Australien auch durch Zuwanderung zukunftsfähig zu machen.

Gespalten ist die Wählerschaft in der Frage der Klimapolitik. Gillard-Vorgänger Rudd brach sein Wahlversprechen, als er die Einführung von Kohlendioxidhandelsrechten verschob. Während Labor nun darüber erst nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 entscheiden will, lehnen die Liberalen sie ab. Beide versprechen eine Minimierung des Kohlendioxidausstoßes um fünf Prozent bis 2020. Viele Arbeiter in der Rohstoffindustrie fühlen sich jedoch durch eine zu offensive Klimapolitik bedroht.

Wer macht die bessere China-Politik?

In Wirklichkeit hängen ihre Arbeitsplätze an der Nachfrage Asiens. Australien profitierte in den vergangenen Monaten direkt von den chinesischen Konjunkturhilfen. Ohne Chinas Höhenflug wäre das australische Wirtschaftswunder nicht möglich. Was aber, wenn sich das Wachstum verlangsamt? Die reichen Bergwerkskonzerne spreizen ihre Flügel und dringen in neue Felder vor: BHP Billiton will für 40 Milliarden Dollar Potash Corp übernehmen und zum größten Düngemittelkonzern der Erde aufsteigen. Das Verhältnis zwischen den Großkonzernen und der Politik ist sensibel: Rudd scheiterte auch beim Versuch, eine „Supersteuer“ auf die Gewinne der Minenkonzerne einzuführen. Gillard sucht hier den Ausgleich, Abbott lehnt sie rundweg ab. Zugleich muss die Politik steuern, in welchem Maße Australien sich chinesischen Kaufofferten für Rohstoffvorkommen öffnen soll. Letztlich stimmen die Wähler am Samstag auch darüber ab, wem sie zutrauen, die bessere China-Politik zu machen.