Aufsteiger mit Mängeln: Indiens magere Bilanz

Passengers travel in an overcrowded train in Patna

Hoffnungslos überlastet: Die marode indische Infrastruktur

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet bei ihrer Indien-Reise ein zerrissenes Land mit einer schwachen Regierung vor. Indiens Koalition leidet unter Skandalen und schlechten Wahlergebnissen. Die Zwischenbilanz der zweiten Legislaturperiode von Ministerpräsident Manmohan Singh ist bitter: Vieles hat seine mit Vorschlusslorbeer im Amt bestätigte Regierung begonnen, wenig zu Ende gebracht. Mit Blick auf China versprachen die Politiker zweistellige Wachstumsraten, erreichten sie aber nicht. Dagegen steigt die Inflation und bringt die Menschen in Rage. Das Bild des strahlenden, selbstbewussten Aufsteigers Indien hat Kratzer bekommen. Inzwischen wird darüber spekuliert, ob Verteidigungsminister Arackaparambil Kurien Antony das Amt von Singh übernehmen wird.

Die in der Koalition tonangebende Kongress-Partei unter ihrer Vorsitzenden Sonia Gandhi steckt in der Krise. Singh hält die Zügel nicht mehr in der Hand. Statt durchzugreifen, klagt er öffentlich, Berichte über die grassierende Korruption beschädigten das Ansehen des Landes. Gerade warnten 13 Manager und Milliardäre in einem Brief an „unsere Führer“, der wachsende Wohlstand gehe an den Unterschichten vorbei. Bürger murren mit zunehmender Lautstärke. Rahul Gandhi aber, der seit Jahren als Nachfolger Singhs aufgebaute Sohn der Parteichefin, hat sich selbst durch überzogene Auftritte die Kritik der indischen Elite zugezogen. Er habe nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten der größten Demokratie der Erde, heißt es.

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Hohe Inflationsrate trifft besonders die Armen

Aus Sicht der Bürger spricht auch die hohe Inflationsrate von 9 Prozent gegen die Arbeit der Regierung. Die Geldentwertung trifft insbesondere die mehr als 700 Millionen Armen, da ihnen ihre Grundversorgung immer schwerer fällt. Sie fordern ihre Teilhabe am Wirtschaftswunder. Für sie zählen weder die zweistellig steigenden Gehälter der Angestellten, noch haben sie ein offenes Ohr für das Argument, die Zahl der Verbraucher von Milch, Eiern, Fleisch und Fisch sei innerhalb von fünf Jahren um rund 200 Millionen Menschen gewachsen. Für diese Nachfrage sei das Angebot zu knapp, sagt die Regierung.

Ihr Ausweg sind Subventionen: Die Menschen haben sich über Dekaden daran gewöhnt, dass von Treibstoff bis zu Getreide viele Waren unter Marktpreis zur Verfügung gestellt werden. Das hilft im Einzelfall und bringt Wählerstimmen. Unter dem Strich zerstört dieses System den Wettbewerb und fördert Korruption. Auch weil gesunde Konkurrenz nicht zustande kommt, verrottet in Indien ein Drittel aller Lebensmittel auf dem Weg vom Bauer zum Verbraucher. Unterdessen sehen die Menschen, wie sich die Oberschicht schamlos bereichert: Beim Verschieben von Mobilfunklizenzen könnten dem Staat bis zu 40 Milliarden Dollar entgangen sein, die unprofessionelle Vorbereitung der Commonwealth-Spiele kostete das Land ebenfalls viel Geld. Die Verantwortlichen sitzen in Haft, Finanzlücke, Blamage und Wut aber bleiben.

Auch die heranwachsende Mittelschicht duldet die Stagnation nicht mehr. Die Mängelliste reicht von Bürokratie und Korruption bis zu einer Infrastruktur, die den hochfliegenden Träumen des Landes nicht in Ansätzen gerecht wird. Der Regierung gelang es nicht, private Investoren für den Ausbau des Straßennetzes zu finden. Sicher war die Finanzkrise ein Problem. Vor allem aber schrecken Großinvestoren vor den schwer auszurechnenden Bedingungen Indiens zurück. Auch die staatliche Fluggesellschaft Air India bleibt auf dem Weg in die Star Alliance um Lufthansa eine Zumutung, geprägt von Pannen, Unpünktlichkeit und Streiks. Die Politik in Delhi scheitert immer wieder daran, Rahmenbedingungen zu setzen. Inzwischen mahnen Bundesrichter sie öffentlich, endlich ihre Aufgaben wahrzunehmen. Auch dies trägt zu ihrem Ansehensverlust bei.

Gut geführte Bundesländer ziehen Investoren ins Land

Längst sind es gut geführte Bundesländer wie Gujarat oder Tamil Nadu, die Investoren ins Land ziehen – trotz der Regierung in Delhi. Bundesstaaten führen diese vor und setzen sie damit unter Druck. Dies aber wird zu einer noch ungleicher verteilten Ansiedlungspolitik führen.

Landrechte, Kündigungsschutz, Schwarzgeld, Privatisierung sind einige der Felder, denen sich die Regierung Singh stellen müsste. Doch fände wohl nur eine veränderte Regierungsspitze Mut und Kraft für einen Neuanfang. Im Gegensatz zu manch anderen asiatischen Ländern haben die Inder die Möglichkeit, eine Regierung abzuwählen, die nicht genug für sie tut. Dies erfuhren gerade die Kommunisten in Westbengalen, die nach 34 Jahren endlich die Macht in Kalkutta aus der Hand geben mussten.

Für die Europäer wäre Antony keine schlechte Besetzung an der Spitze der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens. War er es doch, der die verbündeten Amerikaner aus dem Rennen um den Auftrag für 126 Kampfflugzeuge warf. Nun stehen sich bei dem Auftrag für rund 11 Milliarden Dollar mit EADS und Dassault nur noch Europäer gegenüber. Mut zu unkonventionellen Entscheidungen also besitzt Antony.

Quelle: F.A.Z.
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