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Aufruf : Sieben Forderungen an eine EU der Zukunft

  • Aktualisiert am

Vor dem Europa-Parlament in Straßburg Bild: dpa

Die Europäische Union muss flexibler und offener werden: Prominente Vertreter der deutschen Wirtschaft, darunter August Oetker, formulieren Leitlinien für eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft in Europa.

          Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Euro- und Staatsschuldenkrise ist nur das augenfälligste Symptom für Fehlentwicklungen, die sich über Jahrzehnte gehäuft haben. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer stehen im weltweiten Wettbewerb. Deshalb mahnen wir gerade auch auf europäischer Ebene grundlegende Reformen und ordnungspolitische Richtungsentscheidungen an.

          Die EU steht heute für knapp über sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des Weltsozialprodukts und 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Um in diesem Umfeld Wohlstand für Europa zu generieren, ist die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen entscheidend – auch für die über fünf Millionen arbeitsloser Jugendlicher in der EU. Die Europäische Union hat entscheidend mitgeholfen, Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa zu sichern. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft möglich sein wird. Dies kann gelingen, wenn sich die anstehenden Entscheidungen an folgenden ordnungspolitischen Leitideen orientieren:

          August Oetker
          August Oetker : Bild: dpa

          1. Die EU muss nicht „immer enger“ werden, sondern immer offener und flexibler: Die Vorstellung, alle Länder Europas müssten im Gleichschritt marschieren, um immer mehr Brüsseler Vorgaben zu erfüllen, ist gescheitert. Kompetenzen müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt und auch wieder an dezentrale Einheiten zurück verlagert werden können. Eine freiwillige Zusammenarbeit der „Willigen und Fähigen“ entspricht dem Erfordernis der Flexibilität und Offenheit.

          2. Die EU muss demokratisch von unten aufgebaut sein: Demokratisch gewählte nationale Parlamente sollten die Macht haben, ungewünschte oder unnötige EU-Regulierungen zu verhindern. Weitreichende Souveränitätsabtretungen bedürfen der Zustimmung des Volkes. Der Souverän ist der Bürger, nicht die Regierung.

          3. Das EU-Transfer-Karussell anhalten: Das EU-Budget wird noch immer dominiert von Agrar- und Regionalfonds, die kaum zu Wachstum und Beschäftigung beitragen und zudem all zu viele Gelder via Brüssel nur innerhalb von Ländern oder gar Regionen umschichten. Hier sind gewaltige Einsparmöglichkeiten vorhanden.

          4. Schlanke Union, fitte Unternehmer: Immer höhere Kosten der Bürokratie und Regulierung entstehen in Brüssel und lasten vor allem auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Weniger, aber bessere Regeln stärken die Akzeptanz der EU und geben den Leistungsträgern Luft, das zu tun, was sie am besten können: Innovationen auf die weltweiten Märkte bringen.

          5. Marktzutrittsschranken abbauen: Schon eine echte Verwirklichung des EU-Binnenmarkts für Dienstleistungen könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU dauerhaft um 2,3 Prozent wachsen lassen. Auch in Freihandelsabkommen (etwa mit den Vereinigten Staaten) liegen beträchtliche Wachstumspotentiale, die dauerhaft mehr bringen als kredit- oder steuerfinanzierte Konjunkturprogramme.

          6. Europa mobiler machen: Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitssuchenden ist der Kern der europäischen Integration. Das gilt auch für die europäischen Arbeitsmärkte. Massenarbeitslosigkeit begabter Jugendlicher im Süden und Fachkräftemangel im Norden Europas können auf einem echten Binnenmarkt überwunden werden. Eine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme anderer Länder muss dagegen verhindert werden.

          7. Wirtschaftsverfassung, nicht Wirtschaftsregierung: Die Eurokrise kann auf Dauer nur überwunden werden, wenn die Verpflichtungen der Regierungen und das europäische Vertragsrecht wieder ernst genommen werden. Ein verlässlicher ordnungspolitischer Rahmen für die Fiskal- und Geldpolitik verspricht mehr Stabilität der Eurozone als der Versuch, mit den Geldern anderer für die Fehler wieder anderer haften zu müssen.

          Das wohlfahrtsstaatliche und kreditfinanzierte europäische „Sozialmodell“ muss gründlich überholt werden, ansonsten wird Europa im globalen Wettbewerb weiter verlieren und sein in Jahrzehnten erarbeiteter sozialer und politischer Frieden gefährdet. Wir schulden es den künftigen Generationen von Europäern, das Versprechen einzulösen, das im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 3 Abs. 3) auch genannt ist: „eine im hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“.

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