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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Auf einen Espresso Vielleicht, vielleicht nicht

Heike Göbel

Wir hatten es immer schon vermutet. „Jeder kann Umweltminister werden. Auch Du!“, verheißt die Internetseite des Bundesumweltministeriums. Die Anforderungen sind gar nicht so hoch. „Auf jeden Fall musst Du Dinge verbessern wollen.“ Wer wollte das nicht? Können ist wohl eher das Problem. Kochen gehört übrigens nicht zum Profil. Peter Altmaier testet trotzdem, ob die Bekanntgabe saarländischer Lieblingsspeisen - Klöße mit Leberwurstfüllung - die Energiewende fördert. Nachdem er nun zwei Monate im Amt ist, wüsste man allerdings langsam gern mehr darüber, was der Hobbykoch tun will, damit der Strompreis nicht durch die Decke schießt. Immerhin ließ er diese Woche durchblicken, dass ihm die engen Zielvorgaben für den Umstieg auf erneuerbare Energien nicht heilig sind. Das wäre ein Anfang.

Leicht beruhigt hat sich hierzulande die Diskussion über eine Zwangsabgabe für Vermögende, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kürzlich so fröhlich losgetreten hat. Der Bundesfinanzminister hat sich nach anfänglichen Interessenbekundungen doch bequemt, das Modell als „weder sinnvoll noch notwendig“ zu bezeichnen. Was nicht heißt, dass nichts draus wird. Man erinnere sich: Der frühere DIW-Präsident Klaus Zimmermann hatte der Politik 2002 eine drastische Mehrwertsteuererhöhung um 4 Prozentpunkte empfohlen, um den Haushalt zu sanieren. Die große Koalition unter Merkel und Steinbrück griff die Idee auf und hob den Mehrwertsteuersatz immerhin von 16 auf 19 Prozent an. Der Haushalt ist zwar weiter defizitär, doch kostet diese Zwangsabgabe Arm und Reich seither jährlich rund 24 Milliarden Euro.

Man geht kaum fehl in der Annahme, dass das DIW damit Deutschlands teuerstes Wirtschaftsforschungsinstitut ist. Zimmermann legte übrigens in der Bankenkrise nach und schlug die Anhebung um weitere 6 Punkte auf 25 Prozent vor, um Konjunkturprogramme zu finanzieren. Das blieb uns bisher erspart. Bleibt zu hoffen, dass der nach einer Hängepartie jetzt ausgeguckte neue Präsident Marcel Fratzscher sich weniger mit Ideen des Schröpfens hervortut als sein Vorgänger.

Wer an die Vermögen will, schaue nach Frankreich. Dort wagt Präsident Hollande den Versuch am lebenden Objekt: Bessergestellte Bürger werden erst mit einer Vermögensabgabe um 2,3 Milliarden Euro erleichtert und dann dauerhaft mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent rasiert. Zumindest bei den Steuern ist Frankreich bald garantiert Spitze.

In den deutschen Ländern kein Anzeichen von Sommerpause, leider: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans kauft aus ähnlichen Gründen wie Hollande eine Schweizer Steuer-CD nach der anderen. Das Piesacken vermögender Mittelständler, mit denen das Bundesland eigentlich pfleglich umgehen sollte, ist dem Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Nebenbei lenkt es von der Haushaltsmisere in Düsseldorf ab, die er zu verantworten hat. Dem Landesetat wäre mit weniger Gerechtigkeit mehr gedient. Die SPD sollte lieber im Bundesrat das Schweizer Steuerabkommen passieren lassen. Es verspricht den Bundesländern rasch milliardenhohe Abschlagszahlungen der Schweiz auf die Nachversteuerung flüchtiger Gelder aus Deutschland.

Das hochverschuldete Berlin verpulvert derweil weit mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Rückkauf der Wasserwerke. Das soll sich schon 2042 amortisiert haben. Man hat’s ja, die Bayern schieben schließlich - wenn auch bald klagend - Jahr für Jahr drei Milliarden Euro in die Hauptstadt. Vielleicht hat Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit in der Wasserwirtschaft eine glücklichere Hand als Kurt Beck am Nürburgring oder Herr Mappus mit dem Energiekonzern ENBW. Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Wer keine Flughäfen bauen kann, ist ja vielleicht für den Verkauf von Leitungswasser geeignet. Wir Steuerzahler sind gespannt.

Weil weder der Sommer noch das Sommerloch kommen will, um uns die Mühen des Zeitungsmachens im Euro-Dauerkrisen-Modus etwas zu erleichtern, und nun auch der redaktionseigene Kaffeeautomat streikt, ziehen wir die Konsequenzen und machen Ferien. Unserem Bengalen kann es übrigens gar nicht genug regnen. Immer hofft er, dass auch der deutsche Regen mal die satte Dichte und Dauer des warmen Monsuns in Kalkutta erreicht. Dieser Sommer hat in dieser Hinsicht vielversprechend begonnen.

Quelle: F.A.Z.

 
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