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Veröffentlicht: 09.06.2012, 15:53 Uhr

Auf einen Espresso Und London lacht

Heike Göbel

Man ahnte es schon nach dem Versöhnungstreffen im Kanzleramt am Montag: Diese Woche würde deutsche Steuerzahler wieder richtig teuer kommen. Denn Politik wird meist besonders kostenträchtig, wenn die Wähler etwas ablenkt (Fußball!) und die Zeit (Sommerpause) drängt. Dann werden Kompromisse mit dem Geld der anderen erkauft. Kurz bevor Jogis Mannen auf den Platz laufen, haben Union und FDP die Schleusen aufgemacht: Hier das Betreuungsgeld, da der Pflegezuschuss und obendrauf die Steuersubvention für die Gebäudesanierung, auf dass jedes Haus staatlich gefördert zur Thermoskanne werde. Da lacht das Handwerkerherz. Wo viel rausgeht, muss was reinkommen, deswegen kriegen SPD und Grüne zur Freude des Bundesfinanzministers die Finanztransaktionssteuer. Hält sie, was sich Wolfgang Schäuble von ihr verspricht, bleiben vermutlich noch ein paar Milliarden übrig, die man nach Spanien oder Griechenland schieben kann.

Wie sagt die Kanzlerin so schön? „Wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will.“ Ist schon klar: Wir sammeln jetzt bei den deutschen Banken und Anlegern ordentlich Geld ein, mit dem wir die anderen später zum Nachkommen überreden wollen. Und London lacht.

Man kann die Uhr danach stellen. Immer wenn die FDP gerade wieder ein paar Wähler gefunden hat, knickt sie ein. Einfacher wollten die Liberalen das deutsche Steuersystem machen, Sie erinnern sich? Stattdessen kommt eine neue Steuer dazu - und was für eine, ein paar Dutzend Ausnahmen und Einschränkungen sind schon angedacht, damit der kleine Riester-Sparer glaubt, er komme ungeschoren davon. Im Übrigen hat die FDP allein in dieser Wahlperiode schon Flugticketsteuer, Bankenabgabe und die Brennelementesteuer eingeführt.

Die Liberalen lassen sich dabei auch vom freundlichen Rat ihrer Demoskopen leiten. Frau Köcher sage „macht es einfach, das interessiert keinen“, erzählt einer der jungen Hoffnungsträger der Partei. Dieser Rat gelte nicht nur für die Finanzmarktsteuer, sondern auch für das Mindestlohnthema. So muss man wohl befürchten, dass die FDP demnächst irgendwo zwischen Achtel-, Viertel- und Halbfinale schnell noch beim Mindestlohn umfällt und ihren Segen gibt zur flächendeckenden staatlichen Lohnsetzerei.

Auch nach Ansicht des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte honorieren die Wähler „politischen Pragmatismus und strafen Ideologie ab“. In einem halben Jahr, bei den Landtagswahlen in Niedersachsen wird sich zeigen, ob das stimmt. Vermutlich werden die derzeit ob der Finanzsteuer noch ein bisschen kleinlauten Liberalen bis dahin eine wolkige Sprachregelung gefunden haben, nach der das alles im besten Interesse von Markt und Wettbewerb ist und eigentlich immer schon Kern urliberaler Überzeugung war. „Die souveräne Unschärfe zeichnet den Profi aus“, weiß Korte. Und: „Sie können den politischen Dilettanten daran erkennen, dass er klar formuliert.“

Da sind wir doch wieder froh, Journalist zu sein. Unsere Leser wissen klare Sprache zu schätzen. Heute würde Mark Twain über deutsche Tageszeitungen wohl auch nicht mehr lästern, sie seien die „langweiligste und traurigste und ödeste Erfindung der Menschheit“. „Unsere eigenen Tageszeitungen versetzen den Leser oft genug in Wut; die deutsche Tageszeitung stumpft ihn nur ab“, schrieb der Amerikaner nach einer Reise 1878.

Das allabendliche Euro-Krisengeschehen im Fernsehen, das fortgesetzte öffentliche Anpreisen dreistelliger Milliardenkredithilfen für marode Banken und das Herauspauken über ihre Verhältnisse lebender Euro-Staaten hinterlässt übrigens erste besorgniserregende Spuren bei der jungen Generation. Das Mädchen hat gerade einen Kredit auf ihr erhofftes Zeugnisgeld aufgenommen, um ein paar angesagte, aber nicht wirklich notwendige Sommerklamotten zu erstehen. Ob das Lehrer-Rating wenigstens hält, was das Kind verspricht?

Quelle: F.A.Z.

 

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