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Auf einen Espresso Mehrweg und Hütchen

Heike Göbel

In den Ministerien und Abgeordnetenbüros in Berlin räumen sie die Schubladen leer. Wer jetzt kein Gesetz macht, der kriegt auch keins mehr.

 

Diese Woche hat Schwarz-Gelb die „Verordnung über Hinweispflichten des Handels beim Betrieb bepfandeter Getränkeverpackungen“ geschaffen. Man stelle sich vor, was dem Land entgangen wäre ohne dieses Kleinod deutscher Gründlichkeit. Es verpflichtet den Handel, an den Regalen ordentlich darüber aufzuklären, wann eine Pfandflasche eine Mehrwegflasche ist und wann bloß ein schnödes Wegwerfmodell. Eine regierungsamtliche Studie belegt angeblich, dass die mangelnde Unterscheidbarkeit die Kunden irritiert. Die Verordnung erhöhe „die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher“ und ermögliche diesen „eine Kaufentscheidung, die ihren ökologischen Ansprüchen genügt“. Die Hinweise in der Verkaufsstelle setzen zudem „Impulse für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Dialog über nachhaltigen Konsum“. Uns ist in diesem Punkt eigentlich schon zu viel Dialog im Land. Gibt es sonst nichts zu bereden?

 

Ein grünes Gewissen darf natürlich etwas kosten. Die Etikettenpflicht am Regal schlägt einmalig mit 5,613 Millionen Euro zu Buche, so viel Genauigkeit nach dem Komma muss schon sein. Den Rechenweg enthält uns der Gesetzgeber auch nicht vor, vielleicht hat ja demnächst ein Schulbuchverlag an der Zweitverwertung als Textaufgabe Interesse. Hier seien die Eckwerte verraten, im Rechnen sind wir nicht so gut, das überlassen wir unseren Lesern: Man nehme ein Papieretikett mittlerer Größe (50 mm mal 25 mm), abgepackt in Rollen mit 6200 Etiketten für 12 Euro, dazu 125 000 Verkaufsstellen mit durchschnittlich 50 Produkten. Ach und den jährlichen Personalaufwand von 700000 Euro nicht vergessen, ermittelt unter Grundlegung von 15 Änderungen des Flaschensortiments im Jahr und einer Minute Zeitaufwand je Etikett bei einem gewerkschaftsfreundlichen Stundenlohnaufwand von 22,40 Euro ...

 

Vermisst haben wir in der Verordnung noch einen Hinweis auf das Gendermainstreaming und die gleichstellungspolitische Bedeutung. Was bringt die neue Kennzeichnungspflicht für das Geschlechterverhältnis im Getränkemarkt? Bier (Männer!) wird ja schon jetzt zu fast 90 Prozent in Mehrwegflaschen verkauft. Bei Mineralwasser (Frauen!) ist die Quote nur halb so hoch. Legt das nicht den Schluss nahe, dass das Kennzeichnungsrecht bislang frauenfeindlich ist?

 

Spaß beiseite. Es wäre schön, wenn die Politik nur einen Teil jener Mühe, die sie auf dritte Nachkommastellen in Pfandverordnungen, zum Erfinden von Herrenwitzen oder Abwenden von Plagiatsverdacht aufwendet, weiter auf die Eurodebatte richten würde. Das jüngste Hütchenspiel der Iren etwa lohnte kritisches Hinsehen. In einer Blitzaktion, der die Europäische Zentralbank achselzuckend zusieht, obwohl es um unerlaubte Staatsfinanzierung geht, entledigten sich die Iren zu Lasten der EZB fälliger Zinszahlungen bis zum St. Nimmerleinstag. Da kann man das Geld auch gleich drucken. Könnte der Bundesfinanzminister mal erklären, ob die irischen Tricks die deutsche Haftung berühren?

 

Auch der Appell des französischen Präsidenten Hollande, die EZB möge den Euro „vor irrationalen Bewegungen“ schützen, verdiente mehr Beachtung. Als wäre es ein Echo, hat EZB-Präsident Draghi zwei Tage später Worte gefunden, die den Euro verbilligt haben. Doch zu Recht warnt der FDP-Politiker Frank Schäffler: Kein Politiker könne besser als Käufer und Verkäufer am Markt entscheiden, wie hoch der Euro stehen sollte und welche Preisentwicklungen irrational sind.

 

Espresso fließt in unserer Redaktion zum Glück aus dem Automaten. Für diese Apparate sieht die Etikettenverordnung eine Ausnahme vor, weil es beim Automaten nicht um „Vorratskauf“, sondern um „Sofortverzehr“ geht. Das können wir bestätigen. Trotzdem nehmen wir jetzt eine der angeschlagenen Mehrwegtassen aus der Gemeinschaftsküche. Und hoffen, dass uns dazu bis Aschermittwoch auch reichlich Kreppel die Arbeit versüßen.

 

Quelle: F.A.Z.

 
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