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Auf einen Espresso : Klima Nebensache

Weihnachtsgutscheine über Weihnachtsgutscheine, keine Kaufhauskette, die nicht lockt. Wie schön kann man sparen, wenn man nur schnell Geld ausgibt.

          Weihnachtsgutscheine über Weihnachtsgutscheine im Briefkasten, keine Kaufhauskette, die jetzt nicht lockt. Wie schön kann man sparen, wenn man nur schnell genug ordentlich Geld ausgibt. Wer 500 Euro in die Wintergarderobe investiert, bekommt 100 Euro zurück, woanders sind zehn Prozent drin, im Sportladen gibt's die Skisocken gratis dazu. Das Problem: Je mehr man auf diese Weise "spart", desto weniger Geld ist übrig.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          In der Politik gilt als Ausweis der Sparsamkeit meist schon, wenn weniger Schulden gemacht werden als geplant. Zur Ehrenrettung des Bundesfinanzministers muss man aber sagen, dass er das Wort "Sparen" in dieser lustlos absolvierten Haushaltswoche vermieden hat. Wolfgang Schäuble tut auch gut daran, schließlich muss er im kommenden Jahr wieder reichlich neue Kredite aufnehmen, um die Ausgaben zu decken. Man sei aber mit dem Erreichen des "Mittelfristziels eines annähernd ausgeglichenen Haushalts weit vor dem Plan", tröstet Schäuble sich und uns. Dumm nur, dass die deutschen Finanzpläne nie länger als ein oder zwei Jahre aufgehen.

          Einer seiner Vorgänger, Hans Eichel, kann ein besonderes Lied davon singen. Der Sozialdemokrat war 1999 als "Eiserner Hans" gestartet, der zwei Jahre energisch auf ein Ende des Schuldenmachens hinarbeitete. Ins Geschichtsbuch wird er jedoch allenfalls als Totengräber des Europäischen Stabilitätspaktes eingehen: Denn als die neuen Schulden in Deutschland höher ausfielen, als für ein Euroland zulässig, beugte sich Eichel dem Gebot seines Kanzlers Schröder und half mit, die fälligen Sanktionen aus Brüssel zu verhindern. Zurückzutreten kam Eichel nicht in den Sinn, dafür war er dann doch zu gerne Minister. Mit seiner Weigerung, den Mahnbrief aus Brüssel zu akzeptieren, war klar, dass der Stabilitätspakt keine Zähne hat. Die Folgen sehen wir jetzt.

          Der interessanteste Augenblick der Etatdebatte war Angela Merkels Befreiung von der Last der Klimakanzlerin. "Erwähnen" wolle sie "ein" Thema, das leider etwas in den Hintergrund geraten sei: Die CO2-Emissionen seien so hoch wie nie zuvor, Abhilfe sei auch auf der Klimakonferenz in Durban nächste Woche nicht in Sicht, weil die Schwellenländer keine bindenden Verpflichtungen eingehen wollten. Ohne diese könne man das Ziel, den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen, nicht erreichen. Aber Europa halte "sehr klaren Kurs" und an seinen Minderungszielen fest, sprach die Kanzlerin - und ging ruckzuck über zum arabischen Frühling.

          Erstaunlich. Muss man Merkels Worte so verstehen, dass der Klimaschutz zwar gescheitert ist - dies aber keine Konsequenzen für die deutsche Politik und schon gar nicht für all die teuren Klimaschutzanstrengungen haben wird, die sich EU und Deutschland leisten, um der Welt ein Vorbild zu sein? Wenn Europas Klimaschutz ohne Brasilien, Indien und China für die Katz ist, muss man endlich die Subventions- und Verordnungsmaschinerie überprüfen. Unsinnig, dass Deutschland die energetische Gebäudesanierung in Lettland fördert. Und Freiheit für die Glühbirne! Deren Verbot ist schließlich vor drei Jahren damit begründet worden, dass die Umstellung auf Energiesparlampen den Kohlendioxidausstoß in der EU um mehr als 20 Millionen Tonnen senken werde.

          Aber statt Klimaschutz haben wir ja nun Energiewende. Vermutlich ersetzen die zuständigen Ministerien gerade in Nachtarbeit in allen Vorschriften, Reden und Planungen das Wort "Klimaschutz" durch Energiewende. In der Broschüre, mit der die schwarz-gelbe Koalition ihre zur Halbzeit der Wahlperiode erzielten Fortschritte feiert, kommt das Wort Klimaschutz schon nicht mehr vor. Jetzt heißt es: "Neue Energien für Deutschland". Die Bundesregierung fördere Windkraftanlagen und Biomasse, Speichertechnologien, Gebäudesanierung, die Entwicklung der Elektroautos und natürlich die Beratung der (überforderten) Bürger und Betriebe. Könnte es sein, dass die subventionierten Kohlekumpel dagegen ein Schnäppchen für die Steuerzahler waren?

          Unsere Energien sind hier am Ende, ein Rest muss fürs erste Adventswochenende bleiben. Schließlich gelten die Rabattgutscheine nicht ewig, und wer einkauft, tut Gutes für die Konjunktur und gegen die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte. An mir soll die Binnennachfrage jedenfalls nicht scheitern.

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