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Veröffentlicht: 29.06.2012, 17:24 Uhr

Auf einen Espresso Immer wieder Mario

Heike Göbel

Das war ja wohl nichts am Donnerstag, weder im Fußball noch in Brüssel. Gegen Italiens Marios hat Deutschland noch kein Mittel gefunden, nicht auf dem Sportplatz, nicht in der Euro-Politik. Der eine sieht aus, als wäre er als Kind in den Zaubertrank gefallen. Wenn Mario Balotelli schießt, haben Löws Jungs keine Chance. Wir hätten aber mit Freuden noch mehr Tore akzeptiert, wenn sich dafür unsere Kanzlerin nächtens besser geschlagen hätte. Balotellis Schüsse zerschießen nur deutsche Fußballhoffnungen. Wenn sich hingegen Regierungschef Mario Monti und Geldhüter Mario Draghi zwischen Frankfurt und Rom die Milliardenhilfen zupassen, zerplatzen deutsche Stabilitätshoffnungen. „Dirty politics“, pflegte die bengalische Schwiegermutter zu sagen und ein Räucherstäbchen für die Götter anzünden, wenn die Kommunisten Kalkutta wieder einmal ins Chaos gestürzt hatten. Brüssel kannte sie nicht.

Mit ihrem Ja zum dauerhaften Rettungsfonds ESM besiegeln die Bundestagsabgeordneten das Ende der No-Bailout-Klausel. Nun wird unsolide Finanzpolitik belohnt, die solideren Euroländer haften und zahlen für die Folgen falscher Wirtschaftspolitik der anderen mit. Wissen sie, was sie tun? „Je höher die Haftungssummen werden, die beschlossen werden, desto ruhiger werden die Debatten“, bemerkt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor der Abstimmung. Er wenigstens verweigert Merkel die Gefolgschaft.

Übrigens soll Mario Draghi bald nicht nur die Währung hüten, sondern auch Europas Banken beaufsichtigen. Wie muss man sich das vorstellen? Beschließt der 23-köpfige EZB-Rat dann auf seinen vierzehntäglichen Sitzungen im Eurotower nicht mehr nur den Zinsrabatt, sondern auch gleich noch einen Regulierungsnachlass für Banken, die sich verspekuliert haben? Kauft die Notenbank erst Staatsanleihen, dann schlechte Bankschulden auf? Der stabilitätsbewusste Bundesbankchef Jens Weidmann ist in dieser Runde, in der der Club Med das Sagen hat, hoffnungslos in der Minderheit, verlassen kann er sich nicht mal auf das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen.

Kein Wunder, dass die CSU-Politikerin Dorothee Bär nicht verstehen kann, „warum jemand ein Problem damit hat, wenn eine zusätzliche familienpolitische Leistung eingeführt wird“. Wenn das Geld für die Euro-Rettung so locker sitzt, will man zu Hause nicht um 2 Milliarden Euro feilschen müssen. Auch der Familienministerin ist es egal, woher das Geld kommt. „Mit Sicherheit wird es nicht möglich sein - das werde ich auch nicht zulassen -, dass eine Finanzierung aus meinem Etat erfolgt“, sagte Kristina Schröder bei der ersten Lesung des Betreuungsgeldgesetzes.

Die Argumente der Betreuungsgeld-Befürworter werden immer absurder. Frau Bär verwies auf eine dänische Umfrage, nach der ein Viertel älterer Jungen sagt, sie fühlten sich im Kindergarten nicht wohl. Das soll den Schluss nahelegen, dass Krippenkinder, wenn man sie fragen könnte, für Betreuung durch Mama plädieren würden. Mag sein. Vermutlich bekommt man noch höhere Werte, wenn man Schulkinder fragt, wie sie die Schule finden. Soll man ihnen also die Schule ersparen?

Haarscharf daneben ist auch der Versuch der Familienministerin, das Betreuungsgeld mit einer Analogie zur Pflegeversicherung zu rechtfertigen. Da gebe es auch Wahlfreiheit. „Kein Mensch ist jemals auf die Idee gekommen, zu sagen, die Barleistung ist eine Heimprämie für Angehörige, die ihre zu pflegenden Angehörigen betreuen“, sagt Schröder. Doch ist das Betreuungsgeld eben eine reine Sozialleistung. Die Leistungen der Pflegekasse werden mit Zwangsbeiträgen finanziert. Wer zahlt, erwirbt Ansprüche.

Ordnungspolitische Linien zu verteidigen sei Aufgabe der Journalisten, rechtfertigt der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, die grassierende Prinzipienlosigkeit seines Verbandes. Vielleicht besinnt sich sein Nachfolger Ulrich Grillo eines Besseren. Unternehmen werden leiden, wenn die Politik nicht mehr auf verlässliche Regelwerke für den Markt setzt.

Quelle: F.A.Z.

 

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