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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.01.2013, 13:42 Uhr

Auf einen Espresso Ganz neutral

Heike Göbel

Nicht nur Peer Steinbrück kennt das. Gerade wenn man es besonders gut machen will, geht es schief. So wollte sich der um seine Ämter kämpfende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mit der Regierungserklärung letzte Woche eigentlich bloß im Glanz der positiven Konjunktur sonnen, für einen Wirtschaftsminister ein legitimes Anliegen. Doch beim Versuch, dabei auch die rot-grünen Steuererhöhungspläne anzuprangern, entschlüpfte ihm ein verhängnisvoller Satz: „Es wäre egal, wenn dann einige Schauspieler unser Land verlassen. Aber wenn dank Ihrer Politik mittelständische Unternehmen darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen, dann müssen wir aufmerksam werden.“ Dümmer kann man das Klischee von der kulturfeindlichen Wirtschaftspartei FDP nicht bedienen.

Was will uns Rösler eigentlich sagen? Ist den Liberalen neuerdings eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gleichgültig, wenn sie bloß Privatpersonen träfe? Dann viel Erfolg bei der nächsten Fachkräfteoffensive. Jetzt, da Rösler die Niedersachsen-Wahl am Sonntag als Parteivorsitzender überlebt hat, sollte er sich schleunigst von den Steuerkundigen der Partei aufklären lassen, warum hohe Steuersätze nicht nur für Unternehmen ein Problem sind.

Glück für Rösler, das dem nach ihm redenden SPD-Mann Hubertus Heil nur eine lahme Replik einfiel: „Ich sage Ihnen, es wäre gut, wenn schlechte Laiendarsteller diese Regierung verließen. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.“ Na ja.

Eine Wahlempfehlung will der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, nicht abgeben. Das beteuert er, wann immer er gefragt wird, schließlich sei der DGB dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Die deutschen Gewerkschaften seien „weder Vorhut noch Nachhut“ irgendwelcher Parteien, sondern die Interessenvertretung von Arbeit. Neutral geht es in der Praxis aber natürlich trotzdem nicht zu. Dieser Tage gewährte Sommer erst der CDU-Kanzlerin, dann dem SPD-Kandidaten eine Bühne, auch ein Grünen-Treffen ist geplant. Die FDP ist Persona non grata. Es gebe Parteien, mit denen man prinzipiell nicht weiterkomme, sagt der ach so neutrale Sommer.

Zum Jahresauftakt hat sich der Bundesumweltminister in Abu Dhabi ein wenig Sonne gegönnt auf dem angeblich wichtigsten politischen Treffen des Jahres zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Peter Altmaier wollte unter 140 Nationen Mitglieder für seinen „Energiewende-Club“ suchen. Doch niemand tut mit. Darf man vermuten, dass potentiellen Clubmitgliedern eine Energiewende suspekt ist, die unter hohen Kosten einen Industriezweig stützt, der im eigenen Land nicht konkurrenzfähig ist? Eine Politik, die erst die Wohnungswirtschaft mit Vorgaben überzieht, um dann erstaunt festzustellen, dass die Mieten in den zu Thermoskannen renovierten Häusern steigen? Eine Politik, die Bürger für Strom zahlen lässt, den sie nicht nutzen können, weil Leitungen fehlen? Altmaier sollte beweisen, dass die Energiewende in Deutschland nachahmenswert ist. Dann füllt sich sein Club von alleine.

In Zeiten, in denen die Politik immer weiter ins private Leben regiert (bald wohl mit der zwangsgedrosselten Tröpfeldusche), muss man froh sein, dass der jüngste Familienbericht zu dem Schluss kommt, es gebe „kein objektiv festlegbares Maß gemeinsamer Familienzeit“. So darf man hoffen, dass die Bundesfamilienministerin vorerst keine Ambitionen hegt, Vorgaben für die Gestaltung des Familienlebens zu erlassen. Immerhin arbeiten Kristina Schröders Wissenschaftler schon an einer Definition dessen, was als Familienzeit zu gelten hat. „Reine Haushaltstätigkeiten oder Hobbys, bei denen andere Familienmitglieder anwesend sind, zählen nicht zur Familienzeit“, heißt es streng im Bericht. Wenn dieser blühende Unfug zum politischen Maßstab gemacht wird, dürfte vielen glücklichen Familien der Familienstatus aberkannt werden. Gibt es eine schönere Form der Familienzeit, als wenn jeder mit dem beschäftigt ist, was er gerne tut?

Wir jedenfalls haben am Sonntag entspannt auf dem Sofa die Wahl in Hannover verfolgt. Die Kinder haben wir lieber nicht zum Mitsehen gezwungen, auch wenn Frau Schröder das dann vielleicht als „Familienzeit“ gewertet hätte. Eine Wahlempfehlung haben  wir natürlich nicht abgegeben, da sind wir streng neutral. Aber betonen wollen wir mit Blick auf die Bundestagswahl jetzt schon, dass wir höhere Steuern strikt ablehnen und Studiengebühren durchaus begrüßen.

Quelle: F.A.Z.

 

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