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Donnerstag, 20. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Auf einen Espresso Einfach Deckel drauf

 ·  Der Wahlsieg des Monsieur Hollande beflügelt auch hier die Phantasie. Wie wäre es, wenn Deutschland mehr Sozialismus wagte? An Ideen ist kein Mangel.

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In den Talk-Runden bekommt die linke Frontfrau Sahra Wagenknecht Konkurrenz. Banken verstaatlichen, wenn sie Zinsen verlangen, die der Politik nicht passen? Für Ex-Finanzminister Hans Eichel „wäre das kein Unglück“. Die billigen EZB-Kredite könnten dann verstaatlichte Banken in Empfang nehmen, nur eine Bearbeitungsgebühr drauf und ab nach Griechenland, schlägt der Sozialdemokrat allen Ernstes vor. Von der Ersparnis bauen wir dort noch eine schöne Autobahn. Nur Gewinner, kein Risiko und im Himmel ist Jahrmarkt.

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Die Hemmschwelle für kräftige Eingriffe in die Wirtschaft sinkt ohnehin. Die EU-Kommission kürzt zu den großen Ferien beherzt die Preise für die Handy-Nutzung im Ausland, begründet mit fehlendem Wettbewerb. 29 Cent statt 35 fürs Telefonieren, 8 Cent statt 11 für die Kurznachricht. Warum nicht 20 Cent und 5 Cent? Niemand fragt, woher die Beamten den „wahren“ Preis kennen und woher sie die Hoffnung haben, ihr Eingriff fördere die Konkurrenz. Alles egal, mindestens 200 Euro spare eine Familie, jubelt die Kommission. Selbst schuld, dass wir im Sommer bloß bis Baltrum fahren.

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Wenn sie schon dabei ist, könnte die EU auch den Benzinpreis deckeln. Da kann sich Deutschland die Benzinpreismeldestelle sparen, Hollande sein Wahlversprechen mühelos halten und die Österreicher müssten nicht umständlich Benzinpreiserhöhungen vor Wochenenden verbieten, indem „für 14 Tage vor einem Wochenende ein Durchschnittspreis ermittelt wird, dann dürfen die Preise fünf Tage lang nicht erhöht werden“. Der Ärger über steigende Strompreise ließe sich ebenfalls weg regulieren. Und wenn es nach Deutschlands oberstem Verbraucherschützer Gerd Billen geht, gleich noch ein Deckel auf den Dispozins. Wunschzettel nach Brüssel, das bisschen Planwirtschaft bringt den Markt schon nicht um. Man kann ja mal testen, wie weit man das Rad vor Ludwig Erhard zurückdrehen kann, bevor Waren und Kredite aus der Auslage verschwinden.

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Die Ökonomen vom Essener RWI wenigstens warnen vor solch politischem Aktionismus. Die Ursachen der hohen Benzinpreise sehen sie vor allem im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage von Rohöl. Staatliche Interventionen seien „bei nüchterner Betrachtung“ nicht gerechtfertigt.

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Von ihren 200 Euro kann sich die Familie übrigens locker die ganze Brüsseler Kommission leisten. Die kostet jeden EU-Bürger nur 75 Cent am Tag, wenn man den Haushalt von 138 Milliarden Euro „gleichmäßig“ auf alle Unionsbürger umlege, informieren uns die EU-Nachrichten. Gleichmäßig? Warum nicht gleich in Sekunden gerechnet, dann ist Europa fast umsonst.

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Kurios auch die Rechnung, nach der eine Finanztransaktionssteuer der EU sogar zu Wachstum verhilft. Zu diesem Schluss kommt eine in Brüssel beauftragte Studie, weil deren Autoren einfach annehmen, dass die Milliarden-Einnahmen aus der Steuer in wachstumsfördernde öffentliche Investitionen fließen. Schon wird aus Minus Plus, man muss nur fest daran glauben.

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Was dem einen der Deckel, ist der anderen die Quote. Die Drohung mit einem Gesetz sorgt dafür, dass wir nun wöchentlich mindestens einen schicken Vorstandsposten melden können, der an eine Frau geht. Und wenn Frauen am Ende des Jahres karrieremäßig trotzdem noch nicht überall da sind, wo Quotenministerin Kristina Schröder sie haben will? Dann liegt es vielleicht an den Socken. Männer mögen viele Familienarbeiten übernehmen, das paarweise Zusammenfinden schwarzer Socken gehört unserer Erfahrung nach eher nicht dazu. Wir müssen jede Woche mindestens 64 Socken vier Familienmitgliedern zuordnen. Alle bevorzugen mittlerweile schwarz, nur das Mädchen gestattet sich ab und an noch einen Farbtupfer. Dicke, dünne, kleine, große, elegante, sportliche, kurze, lange - ein endloses schwarzes Sockenpuzzle. Hier vergeudet Frau allabendlich entnervt Energie, die morgens im Aufstiegskampf fehlt. Vielleicht sollte Frau Schröder auch schwarze Socken ganz einfach verbieten.

Quelle: F.A.Z.

Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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