28.09.2009 · In der Energiepolitik steht die neue Regierung vor drei Zielen, die es auszutarieren gilt: Verlässlichkeit der Versorgung, Preiswürdigkeit der Belieferung und Verträglichkeit für die Umwelt. Mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke allein lassen sie sich nicht lösen. Ohne aber auch nicht.
Von Andreas MihmEine Energiepolitik, die diesen Namen verdient, hat dieses Land schon lange nicht mehr gesehen. Energiepolitik ist zu fallweiser politischer Einflussnahme verkommen, die dem Zeitgeist hinterherläuft, ihn aber nie zu fassen bekommt: Mal sind die Preise zu hoch, mal wird die Umwelt zu sehr belastet, dann wiederum mangelt es an Versorgungssicherheit oder an Wettbewerb.
Überdies sind die Energielieferanten zu Inkassoagenten des Staates geworden: Mittels Strom- und Gasrechnung werden Milliardenbeträge kassiert, ohne die die Bilanz der Rentenversicherung längst tiefrot wäre. Mit den Milliarden, die die Stromkunden als Aufpreis für die Einspeisung erneuerbarer Energien zahlen müssen, betreibt der Staat eine ambitionierte, aber höchst ineffiziente Industriepolitik. Den letzten wegweisenden energiepolitischen Beschluss hat Rot-Grün im Jahr 2000 mit dem Ausstieg aus der Kernenergie getroffen. Der mag eine politische Stimmung reflektiert haben, ökonomisch und umweltpolitisch falsch war er dennoch.
Hat schwarz-gelb genug Kraft?
Umso mehr ist es notwendig, dass die neue Regierung sich der Energiepolitik beherzt und verlässlich annimmt. Dazu gehören auch längere Laufzeiten für nachgerüstete Kraftwerke und die weitere Erkundung des Salzflözes Gorleben als Endlagerstandort. CDU/CSU und FDP haben angekündigt, das zu tun. Ob sie die Kraft besitzen, sich gegen Massenproteste durchzusetzen? Auch wenn es in den letzten Wahlkampfwochen so klang: Energiepolitik ist mehr als ein schlechtes Tauschgeschäft längerer Laufzeiten der Atommeiler gegen Milliardenzahlungen in einen neuen Fördertopf. Denn letztlich wird auch diese Laufzeitsteuer auf die Kunden überwälzt.
Die neue Regierung sollte sich besser auf Bewährtes besinnen: Seit 40 Jahren gelten für die Energiepolitik drei Ziele, die es auszutarieren gilt: Verlässlichkeit der Versorgung, Preiswürdigkeit der Belieferung und Verträglichkeit für die Umwelt. Gleichzeitig wird man alle Ziele nicht erreichen können. Aber die Konzentration auf eines wird die schon schiefe Balance vollends aus dem Gleichgewicht bringen.
Deshalb bedarf es einer politischen Führung, die auch für unpopuläre Technologien wirbt, es beim Setzen wettbewerblicher Rahmenbedingungen belässt und sich sonst zurückhält. Die Konzentration der jetzt zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium zersplitterten Energiepolitik in einem Haus wäre dafür förderlich. Ob deshalb gleich ein eigenes Energieministerium nötig ist, bemisst sich mehr nach der Koalitionsarithmetik als nach sachpolitischen Erfordernissen.
Sie sehen das viel zu politisch und damit ideologisch @Christian Sperling
Marie Gruber (mariluI)
- 29.09.2009, 15:18 Uhr
Wo bleibt die Demokratie?
Felix Wagner (armag3ddon)
- 29.09.2009, 17:14 Uhr
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