Atomkraft Haushaltssanierungssteuer

Wollte man die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ökonomisch führen, könnte man über den richtigen Anteil der politisch ermöglichten Zusatzgewinne streiten, den die vier Atomkonzerne abzuführen haben. Weil das Oligopol schon die Hälfte angeboten hat, dürfte mehr drin sein, was man am besten durch eine Versteigerung herauslocken könnte. Da der Strompreis von den Grenzkosten des letzten eingesetzten Kraftwerks abhängt und abgeschriebene Kernkraftwerke günstig produzieren, berührte die Abschöpfung den Preis nur indirekt.

Ganz anders sähe es mit der zusätzlich geplanten Einführung einer neuen Steuer auf Brennelemente zur Sanierung des deutschen Staatshaushalts aus. Diese Sondersteuer könnte die Produktionskosten von Atomkraftwerken über das Niveau von Braunkohlekraftwerken heben. Dann käme wieder mehr Strom aus der Braunkohle, natürlich mit hohen CO2-Emissionen.

Wollen Umweltminister und Kanzlerin die deutsche Wirtschaft so in eine emissionsarme Zukunft zwingen? Die Haushaltssanierungssondersteuer für Kernkraft ist ökonomisch und ökologisch nicht durchdacht, aber anders als der Atom-Zusatzgewinn schnell einzutreiben.