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Veröffentlicht: 13.03.2017, 19:38 Uhr

Was ist gerecht? Die Belange der Armen werden rhetorisch missbraucht

Das Problem des deutschen Sozialstaats ist nicht, dass er notwendige Hilfen verweigert. Er ist nicht wirksam genug darin, das Entstehen von Notlagen zu verhindern. Ein Gastbeitrag.

von Georg Cremer
© dpa Ehrenamtliche Mitarbeiter der Nürnberger Tafel verteilen Lebensmittel.

Wir werden einen Wahlkampf zur Gerechtigkeit erleben. Warum auch nicht? Wahlkämpfe müssen sich um das drehen, was Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Die Frage aber ist völlig offen, ob es gelingt, so über Gerechtigkeit zu streiten, dass lösungsorientierte Politik befördert wird. Offen ist zudem, ob nach der Wahl auch diejenigen, die am stärksten von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind, Adressaten politischen Handelns werden.

Wenn zwei Drittel der Bürger laut einer Allensbach-Umfrage bekunden, die Verhältnisse in Deutschland seien ungerecht, sagt dies noch nichts darüber aus, wo sie die größten Gerechtigkeitsdefizite sehen. Bei den ebenfalls erfragten politischen Optionen für mehr Gerechtigkeit erhalten diejenigen Optionen Zustimmungswerte von 70 Prozent, die Gerechtigkeitsdefizite ansprechen, die auch in der Mitte erfahren oder zumindest gefühlt werden: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, Schließung von Steuerschlupflöchern. Und: „Wer arbeitet, sollte spürbar mehr verdienen als derjenige, der von staatlicher Unterstützung lebt.“ Dagegen werden Optionen, die unten ansetzen, wie „Migranten besser fördern“ und „Die Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger erhöhen“ nur von etwa einem Viertel der Befragten unterstützt.

45286762 © Privat Vergrößern Georg Cremer ist Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes.

Wahlen werden nicht an den Rändern der Gesellschaft gewonnen, sondern in der Mitte. So wird der Wahlkampf vorrangig die Gerechtigkeitsthemen der Mitte ansprechen. Dabei besteht die Gefahr, dass die Belange der Armen rhetorisch missbraucht werden. Das zeichnet sich in der Diskussion zur Rente schon ab. Es ist legitim, über die Höhe des Rentenniveaus zu streiten, aber es ist unbillig, dies mit dem Kampf gegen Altersarmut zu begründen. Die armen Alten, die ergänzend zu ihren Minirenten auf Grundsicherung angewiesen sind, werden von einer Erhöhung des Rentenniveaus um zwei oder drei Prozentpunkte nichts haben. Denn der geringe Mehrbetrag, den sie als Rentner erhalten, wird ihnen bei der Berechnung der Grundsicherung in gleicher Höhe wieder abgezogen. Wer das nicht thematisiert, lässt die Armen außen vor.

Wahlkämpfe haben immer etwas von politischem Aschermittwoch. Diejenigen, die für sich als Garanten der Gerechtigkeit werben, sind der Versuchung ausgesetzt, den Status quo unserer sozialstaatlichen Sicherung in besonders düsteren Farben zu malen, damit das, was sie versprechen, umso heller leuchtet. Das fällt in der deutschen Sozialstaatsdebatte auf fruchtbaren Boden. Gegen alle Empirie ist das Bild verbreitet, der Sozialstaat sei in einem Prozess kontinuierlichen Abbaus. Dies trägt zur Panik in der Mitte bei, ohne die der Aufstieg populistischer Kräfte nicht erklärt werden kann.

Eine Rhetorik der Düsternis mag Wähler mobilisieren, aber sie birgt die Gefahr, bei ihnen Erwartungen zu wecken, die jede künftige Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, enttäuschen muss. Solche Rhetorik untergräbt die Glaubwürdigkeit der Akteure, die heute politische Verantwortung tragen oder in früheren Regierungen trugen. Wenn alles so schreiend ungerecht ist, warum haben sie es dann nicht geändert, als sie an der Macht waren? Nur wer bisher nie Verantwortung trug, hat dieses Problem nicht. Daher der irritierende Wettbewerbsvorteil radikaler Außenseiter.

Versuch und Irrtum

Der Wunsch mag naiv sein, aber wäre es nicht möglich, in einer Weise über Gerechtigkeit und sozialstaatliche Sicherung zu sprechen, die anerkennt, was erreicht wurde? Und über konkrete, realisierbare Schritte zu ringen, die auf dem Erreichten aufbauen? Der Debatte zur Sozialpolitik in Deutschland täte es gut, sich mehr auf Karl Popper, den Vordenker des kritischen Rationalismus und wortgewaltigen Verteidiger einer offenen Gesellschaft, zu beziehen. Für Popper ist alles Leben Problemlösen. Das können wir angesichts der Begrenztheit unseres Wissens nur in Versuch und Irrtum. Mit dem Begriff des Stückwerks und dem der Stückwerk-Technik bezieht sich Popper auf die Herausforderung, soziale Institutionen zu entwerfen, umzugestalten oder in Funktion zu halten.

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