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Soziale Gerechtigkeit : Elitenfeindlichkeit im Wahlkampf

  • -Aktualisiert am

Ein Skandal? Zwei Porsche im Frankfurter Holzhausenviertel. Bild: Kien Hoang Le

Glaubt man Martin Schulz, sind breite Bevölkerungsschichten in Deutschland verarmt. Doch eine soziale Schieflage gibt es nicht: Viele Behauptungen halten der Überprüfung nicht stand. Ein Gastbeitrag.

          Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung.“ Dieses Wilhelm Busch zugeschriebene Sprichwort spiegelt sich häufig wider, wenn in Deutschland über Eliten diskutiert wird. Jeden Samstag werden Fußballstars und Formel-1-Fahrer beklatscht. Erfolgreichen Unternehmern und Führungskräften hingegen wird nicht nur kaum Anerkennung zuteil, sie werden regelmäßig Ziel platter Kampagnen. Die Mixtur ist einfach: Man nehme einen Einzelfall überhöhter Abfindung oder gar eines Gesetzesbruchs und fordere schärfere Paragraphen. Dass sich Teile der Politik an die Spitze solcher Kampagnen setzen, viele sich wegducken, erschwert die Versachlichung.

          Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU
          Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU : Bild: dpa

          Für viele Führungskräfte, die Neid nicht mit Anerkennung gleichsetzen, überschreiten diese Debatten Toleranzgrenzen. Es gehört immer öfter zum guten Ton, über eine Zukunft jenseits der deutschen Grenzen zu sprechen. Schon über Jahre verleidet Technikfeindlichkeit vielen Nachwuchs- wie Spitzenforschern Deutschland. Von Gentechnik über Kernenergie bis hin zu neuen Fördertechnologien wie Fracking nehmen deshalb Naturwissenschaftler und Ingenieure Angebote aus dem Ausland an. 3,5 Millionen deutsche Auswanderer leben laut OECD in aller Welt, die meisten nicht auf sonnigen Inseln, sondern in den Vereinigten Staaten. Gelänge es, nur einen Teil von ihnen zurückzuholen, ließe sich der Fachkräftemangel lindern.

          Arbeitslöhne wachsen schneller als Vermögenseinkommen

          Noch feiert die deutsche Wirtschaft weiter Erfolge: Exportweltmeister, ansehnliches Wachstum seit sieben Jahren, Arbeitslosigkeit halbiert in zwölf Jahren, Beschäftigungsrekord mit rund 44 Millionen Erwerbstätigen. Sprudelnde Steuereinnahmen mit deutlichem Steuerplus bescheren Haushaltsüberschüsse. Gleichzeitig legten die Löhne auf breiter Front kräftig zu, mit realen Kaufkraftgewinnen in einer Phase niedrigster Preissteigerung. Auch das schiefgezeichnete Bild großer Gewinne gegenüber verarmten Arbeitnehmern ist ein Gespinst: Von 2007 bis 2015 sind die Vermögenseinkommen um 5,6 Prozent gestiegen, die Arbeitseinkommen wuchsen hingegen um 28,6 Prozent. Trotz dieser positiven Wirtschaftsentwicklung sind in dieser Legislaturperiode die Sozialausgaben von 800 auf rund 900 Milliarden Euro geschnellt. Gleichzeitig bescheinigte die OECD uns gerade wieder eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten aller Industrienationen.

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          Wo ist da die beschworene soziale Schieflage, die Grundlage für eine Neid-Kampagne bilden soll? Wie ist es um unser Land bestellt, wenn das verfängt? Anfüttern lässt sich die Öffentlichkeit immer wieder durch Behauptungen, die keiner Überprüfung standhalten. Wer weiß schon, dass es vor der Agenda 2010 nicht nur wesentlich mehr Arbeitslose gab, sondern dass auch der Anteil „prekärer Arbeitsverhältnisse“ höher lag? Glaubt man Oskar Lafontaine und seiner Linken oder auch Martin Schulz, könnte man meinen, mit den Reformen seien breite Bevölkerungsschichten verarmt.

          Fakten werden kampagnenfähig hingebogen

          Wohlfahrtsstatistiker haben dafür gesorgt, dass „Armutsgefährdung“ mit den Löhnen dynamisch wächst. Ob Minijobs, Steuerlast-Verteilung oder auch die Armut in der Welt, nichts ist vor postfaktischer Argumentation mancher Wohlfahrtsorganisation oder auch der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sicher. Fakten werden kampagnefähig hingebogen, Benachteiligungen niedriger Einkommensbezieher konstruiert. So wurden Anfang des Jahres, um angebliche Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn zu belegen, statt valider Daten des Statistischen Bundesamtes fragwürdige Ergebnisse einer Haushaltsumfrage von 2015 verwendet. Da war der Mindestlohn gerade erst eingeführt worden. SPD, Linke und Grüne nahmen dies für bare Münze und sprangen mit Forderungen nach mehr Kontrolle und höherem Mindestlohn auf.

          Im Dezember wollte eine Böckler-Studie nachweisen, dass die Bezieher niedriger Einkommen annähernd so viel Steuern (Einkommen- und Verbrauchsteuern) zahlen wie die Bezieher höherer Einkommen. Um wie gewünscht ein angeblich ungerechtes Steuersystem anzugreifen, wurde der Bezug von Hartz IV und anderen Transferleistungen wie normales Einkommen eingestuft, nicht als Hilfsmaßnahme. Der Haken: Die Mehrwertsteuer wird bei der Berechnung aller Leistungssätze einbezogen. Steigt sie, werden Sozialleistungen von Hartz IV bis zum Kindergeld automatisch erhöht.

          Eine ernsthafte Debatte um Chancengerechtigkeit müsste die Defizite in der Bildungspolitik einzelner Bundesländer thematisieren, die den sozialen Aufstieg von Kindern verbauen. Auch weisen alle Statistiken darauf hin, dass die Integration vieler Zuwanderer misslungen ist und weiter neue Armut zuwandert. So sind in diesem Jahr rund 400.000 Flüchtlinge in Hartz IV gerutscht, Tendenz auch wegen des Familiennachzugs stark steigend. Wird dies von Zahlenjongleuren als Ausweis wachsender Ungerechtigkeit missbraucht werden oder doch eher die Attraktivität unseres Landes belegen? Wir werden so oder so eine gesunde Wirtschaft mit Leistungseliten brauchen, um auch sie in Lohn und Brot zu bringen.

          Wolfgang Steiger ist Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU

          Quelle: F.A.Z.

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