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Reformstau in Frankreich : Wie weit geht Macron?

„Das Arbeiten muss sich auszahlen“, sagt Macron. Die Frage ist nur, ob ihm das auch gelingt. Bild: AFP

Sozialhilfe, Rente, Wohnungspolitik – Frankreichs Präsident muss das Land dringend reformieren. Eines der größten Probleme: Der Anreiz zum Arbeiten ist zu schwach.

          Der französische Präsident Emmanuel Macron will in seinem Reformeifer nicht nachlassen. In den kommenden Tagen könnte er nach französischen Pressemeldungen einen Sonderbeauftragten für die Rentenreform ernennen, der vom kommenden Jahr an eine der schwierigsten Baustellen bearbeiten soll: die Überführung von Dutzenden staatlicher Rentenversicherungen in ein gemeinsames Punktesystem, bei dem ein eingezahlter Euro bei allen Versicherten zu den gleichen Leistungen führen soll. Darüber hinaus ist Macron auch entschlossen, die teure, aber ineffiziente Wohnungspolitik umzubauen und die weitgehend unwirksamen staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzuschränken.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Doch wird der in den Umfragen angeschlagene Macron auch die Energie für ein weiteres heikles Thema aufbringen – das Lohnabstandsgebot zwischen Sozialhilfe und staatlichem Mindestlohn? Ein solches Gebot existiert in Frankreich nicht, doch es rüttelt an einer Grundsatzfrage der Sozialpolitik: Warum eine Arbeit annehmen, wenn das Geld quasi von allein hereinkommt? Das ist keine pauschale Verurteilung von Arbeitslosen, sondern die berechtigte Frage nach den Anreizen für den Antritt einer Beschäftigung, die sich in jedem Land stellt.

          Macron ist sich der Problematik bewusst und will die Annahme einer Arbeit stimulieren. „Das Arbeiten muss sich auszahlen“, plädiert er. Seine Vorschläge sind bisher nicht präzise ausgearbeitet, doch so viel ist klar: Der Präsident will mindestens einen der bestehenden staatlichen Lohnzuschüsse ausweiten und gleichzeitig die Niedrigverdiener auf Niveau des staatlichen Mindestlohns von Steuern und Sozialabgaben entlasten. So wächst nach seinen Plänen der Abstand zu den verschiedenen Sozialhilfen, die nach Ablauf des Arbeitslosengeldes greifen, und das Arbeiten wird attraktiver.

          Freiwillig arbeitslos?

          Einen ähnlichen Weg haben indes schon frühere Regierungen beschritten – mit begrenztem Erfolg. Frankreich diskutiert das Thema seit vielen Jahren. Schon im Jahr 2000 rüttelte ein Bericht der Ökonomen Guy Laroque und Bernard Salanié vom staatlichen Statistikamt Insee die Franzosen wach. 57 Prozent der Arbeitslosen in einer freiwilligen Stichprobe seien „freiwillig“ arbeitslos, berichteten sie. Die hohe Zahl wurde wegen Mess- und Methodenproblemen rasch in Frage gestellt, doch die Debatte blieb.

          Bonjour Tristesse! In der Banlieue von Paris
          Bonjour Tristesse! In der Banlieue von Paris : Bild: Getty

          Die Regierung von François Fillon unter Präsident Nicolas Sarkozy führte im Jahr 2009 ein Aufstocker-Modell ein. Um den abrupten Wegfall der Sozialhilfe RMI zu verhindern, sollte ein Berufsanfänger 62 Prozent der staatlichen Unterstützung behalten dürfen, damit sich das Arbeiten lohne. Die Reform war nicht völlig erfolglos, doch sie blieb hinter den Erwartungen zurück. „In Wirklichkeit behielt ein Empfänger nicht 62 Prozent, sondern nur 27 Prozent der staatlichen Unterstützung, denn an anderer Stelle entfiel oder sank die Hilfe, vor allem beim Wohngeld“, berichtet Antoine Bozio, Ökonom an der Paris School of Economics. Ein Beispiel: Heute verfügt ein arbeitsloses Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren über ein monatliches Nettoeinkommen von 1523 Euro. Bei einem Berufstätigen auf Niveau des staatlichen Mindestlohns kommt die gleiche Familien auf ein verfügbares Einkommen von 2211 Euro, wie die Sozialbehörden vorrechnen.

          Bozio hält das Modell des Kombilohns aus Sozialhilfe und Arbeitseinkommen indes für stark verbesserungswürdig. Ein großes Problem ist die Vielzahl und Unübersichtlichkeit der Sozialhilfen. Allein schon der Buchstabensalat der Verwaltungsbegriffe beleuchtet die Problematik: Die wichtigsten Kategorien heißen RSA, ASS, AAH, ASI, ATS, ATA, AV, ASPA, RSO, sie variieren je nach Bezugsgruppe, unterliegen jeweils anderen Bedingungen und werden von unterschiedlichen Behörden zu verschiedenen Zeitpunkten ausgezahlt. Gelegentlich heben sich ihre Wirkungen gegenseitig auf. Ein Teil des zur Verfügung stehenden Geldes wird von den Anspruchsberechtigten gar nicht abgerufen.

          Wenig Sozialhilfeempfänger schaffen den Ausstieg

          Die Unterstützung kommt vom Zentralstaat, den Regionen, Departements, Kommunen und den Arbeitsämtern. Neben Sozialhilfe, Wohngeld und der kostenlosen Krankenversicherung gibt es je nach individueller Lage auch kostenlosen öffentlichen Transport, Niedrigtarife für Strom, Wasser, Gas und Telefon, vergünstigte Museumsbesuche, verbilligte Rundfunkgebühren, kostenloses Kantinenessen für die Kinder sowie spezielle Zuschüsse für Weihnachten und den Beginn des Schuljahres.

          Rund 7 Millionen Franzosen, oder 11 Prozent der Bevölkerung, erhalten eine der Hilfen. Besonders im Zuge der Finanzkrise stieg der Bedarf deutlich an. Zwischen 2008 und 2013 nahm die Zahl der Empfänger jährlich um gut 6 Prozent zu, seither hat sich der Anstieg abgeschwächt, vor allem dank der leicht sinkenden Arbeitslosigkeit. Die Kosten für den Staat wuchsen zwischen 2008 und 2014 von 17,3 auf 24,8 Milliarden Euro. Nach Ansicht des französischen Rechnungshofs könnte das Geld besser eingesetzt werden, wenn die Hilfen zusammengefasst und besser abgeglichen würden. Nur 14 bis 17 Prozent der Bezieher haben eine Arbeit, berichten die staatlichen Rechnungsprüfer. Mehr als die Hälfte erhalten die Unterstützung schon seit mehr als drei Jahren. Nur 2 bis 4 Prozent der Sozialhilfeempfänger schaffen den Ausstieg in eine dauerhafte Beschäftigung.

          Den Rat des Rechnungshofs einer Zusammenfassung der Hilfen will Macron in der Tendenz befolgen, wenn man seinen Ankündigungen im Wahlkampf glaubt. Die Kombination von Arbeitslohn und Staatshilfen soll dabei bleiben. „Tendenziell kann dies natürlich die Arbeitgeber verleiten, die Löhne niedrig zu halten. Doch das gilt als das kleinere Übel“, berichtet der Ökonom Emmanuel Jessua von der Pariser Beratungsgesellschaft Coe-Rexecode.

          Quelle: F.A.Z.

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