http://www.faz.net/-gqe-9d01v

Marktwirtschaft war gestern : Der neue Jens Spahn

Erst sah es so aus, als sei das Gesundheitsressort eine Strafe – jetzt nutzt Jens Spahn aber die Möglichkeiten seines Amtes. Bild: EPA

Jens Spahn ist Gesundheitsminister – und will eines Tages Kanzler werden. Dafür wandelt er sich derzeit vom Marktliberalen zum mitfühlenden Konservativen. Eine Betrachtung.

          Kaum ein Minister arbeitet zurzeit so emsig wie er. Als am Mittwoch das Bundeskabinett zusammenkam, traf Jens Spahn nur auf wenige Kollegen. Der Finanzminister war da, der Innenminister, natürlich auch die Agrarministerin, die der Dürre momentan eine wahre Nachrichtenflut verdankt. Viele andere waren weg, in Urlaub, allen voran die Kanzlerin. Von der Hitze ermattete Staatssekretäre nickten die einzelnen Tagesordnungspunkte ab.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nur Spahn schlief nicht. Er hatte schon wieder ein Gesetz vorbereitet, das er von den Kollegen jetzt absegnen ließ. Das „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ war es diesmal. Es schreibt den Krankenhäusern vor, wie viele Pflegekräfte sie im Verhältnis zur Patientenzahl einsetzen müssen. Anschließend eilte der Gesundheitsminister gleich in sein eigenes Ministerium, um vor einer blauen Wand die Erfolgsmeldung in die Welt hinauszusenden. „Die Personaluntergrenze ist ein wichtiges Instrument“, sagte er. „Wer auf Dauer bei hoher Patientenzahl zu wenig Pflegekräfte hat, der gefährdet Patienten und beutet Pflegekräfte aus.“ Dass in der Altenpflege die Heimbetreiber nicht so viel Gewinn machen sollten, hatte er zuvor schon geäußert.

          Und wieder wunderten sich viele in Berlin, langjährige Weggefährten des aufstrebenden CDU-Politikers ebenso wie hartnäckige Kritiker. Ausgerechnet Jens Spahn redet über Ausbeutung im Kapitalismus – der Mann, der bis vor kurzem noch dem freien Markt das Wort redete und erst vor ein paar Monaten das Land in Aufregung versetzte mit dem Satz, Hartz IV bedeute nicht Armut? Der als junger Abgeordneter bekannt wurde, weil er sich mit dem Argument der Generationengerechtigkeit gegen eine Rentenerhöhung wandte – worunter er stets auch verstand, die Sozialbeiträge für die Werktätigen zu begrenzen?

          Koalitionsvertrag übererfüllt

          Schon seit ein paar Monaten geht das so. Schneller als fast alle anderen Minister hat sich Spahn darangemacht, den Koalitionsvertrag zu erfüllen – überzuerfüllen, wie manche sagen. Als Erstes sorgte er dafür, dass schon vom kommenden Januar an die Arbeitgeber wieder genauso viel für die Krankenkasse zahlen wie ihre Beschäftigten. „Beitragsparität“ heißt das, es war ein Herzenswunsch der SPD. Spahn setzte sogar noch einen drauf und zwang die Kassen, auch einen Teil ihrer Finanzreserven den Versicherten zurückzugeben – was in fernerer Zukunft höhere Beiträge bedeuten könnte.

          Nach Kassen und Kliniken kommen nun die Ärzte dran. Sie müssen sich bald mindestens 25 statt bisher 20 Stunden in der Woche für ihre Kassenpatienten bereithalten. Auch Termine bei Fachärzten sollen künftig leichter zu bekommen sein. Gratis ist das alles nicht, die Ärzte erhalten dafür mehr Geld. Auch das treibt die Beiträge langfristig nach oben.

          Entsprechend sauer reagierten die Arbeitgeber, die Wortwahl fiel harsch aus. „Völlig inakzeptabel“ sei die Idee, höhere Gehälter für Pflegekräfte direkt auf die Pflegekasse umzulegen, schimpfte der Arbeitgeberverband BDA: „Die Personalprobleme im Pflegebereich dürfen nicht ausschließlich auf Kosten von Arbeitgebern und Versicherten gelöst werden.“ Die Freunde vom Wirtschaftsflügel der eigenen Partei dagegen halten still, mehr noch: Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, plädiert beim Handwerk neuerdings auch für mehr Regulierung und die Wiedereinführung des Meisterzwangs.

          Spahn, der schon vor 13 Jahren in der Fraktion die Gesundheitspolitik übernahm, findet das alles gar nicht neu. „Jeder in Deutschland hat Zugang zur medizinischen Versorgung“, sagt er. „Das lässt sich nun mal nicht mit reiner Marktwirtschaft alleine erfüllen.“ Eine Mehrheit der Pflegebedürftigen in den Heimen sei dement, viele von ihnen seien mithin nicht in der Lage, die eigenen Rechte wie Kunden wahrzunehmen. „Auch der liberale Kosmopolit will im Fall der Fälle eine gute medizinische Versorgung. Freiheit bedeutet auch, sich frei zu fühlen von bestimmten existentiellen Sorgen.“

          Das sind durchaus neue Töne aus dem Mund von Jens Spahn, aber sie folgen einer Strategie. Anfangs war das noch nicht so klar, zu Jahresbeginn, als Spahn mit seinen Verbündeten aus Junger Union und Wirtschaftsflügel den eigenen Aufstieg ins Ministeramt durchsetzte. Geschickt nutzte er die Bedrängnis, in die Kanzlerin Angela Merkel durch den Koalitionsvertrag mit der SPD in den eigenen Reihen geraten war. Nicht so sehr übers Inhaltliche stritt die Union, sondern über die wichtigste Personalie: Der Verzicht aufs Finanzministerium, wo Wolfgang Schäuble acht Jahre lang den Ruf des robusten Kassenwarts genoss, erboste viele – wobei offenblieb, warum ausgerechnet die Kritiker der Kanzlerin deren Vertrauten Peter Altmaier in dem Amt sehen wollten, den Mann, der das Amt damals schon kommissarisch ausübte. Spahn wäre es auch dann kaum geworden, wenn die Union das Amt behalten hätte.

          Merkels Kalkül: Spahn sollte die SPD-Agenda abarbeiten müssen

          Stattdessen bekam er die Gesundheit und zog zwar nicht in das größte, aber immerhin höchste Berliner Ministerbüro, ein Turmzimmer an der Friedrichstraße. Manche sahen darin eine Rache der Kanzlerin. Spahn wurde auf das Fachgebiet zurückgeworfen, das er mit seinem Aufstieg zum Staatssekretär für Finanzen schon glücklich hinter sich gelassen hatte. Er, der Marktwirtschaftler, hatte nun die Agenda der SPD abzuarbeiten, die sich auf diesem Feld so sehr durchgesetzt hatte wie auf kaum einem anderen.

          Erschwerend kam hinzu, dass die Gesundheitspolitik seit jeher als Verliererthema angesehen wird. Das kommt allerdings aus Zeiten, in denen das Geld knapper war als heute. Am Anfang schien es, als ob Spahn mit seinem neuen Job haderte und alles daransetzte, nicht im Nirwana zwischen Facharztterminen und Beitragssätzen zu verschwinden. Als er längst designierter Gesundheitsminister war, sprach er weiter über alle erdenklichen anderen Themen, von der Flüchtlingsfrage bis zur Arbeitslosenunterstützung. In der Partei kam das indes schlecht an, zumal die ebenfalls frisch berufene Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner das allseits anerkannte Gegenmodell lieferte: Sie schaffte es auch mit einem echten Fachthema, dem Bienensterben, auf Anhieb in die Schlagzeilen.

          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

          Wenn Sie mehr davon lesen wollen, testen Sie die F.A.S. doch einfach als digitale Zeitung. Wie es geht, erfahren Sie hier ...

          Mehr erfahren

          Die Wende kam im Frühjahr. Das politische Berlin wartete auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über die Koalition, da debattierte der Rest der Republik ein anderes Thema: Die Essener Tafel, die Lebensmittel an Bedürftige ausgibt, hatte Flüchtlinge vom Essensbezug ausgeschlossen. Die Debatte weitete sich schnell auf die Frage aus, wieso eigentlich viele Menschen in Deutschland so arm seien, dass sie ihr Essen nicht bei Aldi kaufen können. „Hartz IV bedeutet nicht Armut“, beschied darauf Spahn.

          Spahn merkte: Das Image der sozialen Kälte kann sehr schädlich sein

          Die Empörung war groß. Zu groß für Spahns weitere Karrierepläne. Ende April besuchte er öffentlichkeitswirksam eine Hartz-IV-Empfängerin und aß mit ihr Kuchen. Er merkte, dass das Image der sozialen Kälte sehr schädlich sein kann für einen Mann, dessen Karrierepläne nach wie vor ins Kanzleramt führen. Er beriet sich. Und er realisierte, dass das neue Ressort ziemlich gut geeignet war für eine Verwandlung zugunsten wärmerer Töne. Der Koalitionsvertrag mit der SPD musste dabei nicht schädlich, er konnte sogar hilfreich sein.

          Ziemlich abrupt wechselte Spahn den Kurs. So plötzlich, dass selbst unter Medienleuten nicht jeder mitkam. Als ihn ein Radiomoderator vor dem Ärztetag Anfang Mai zur besten morgendlichen Sendezeit auch zu Flüchtlingen und Abschiebungen befragen wollte („als CDU-Präsidiumsmitglied“), da blockte Spahn rüde ab. „Wir sind verabredet zu einem Interview zum Ärztetag“, sagte er barsch. „Wir haben bis jetzt noch nicht einmal über die Themen da gesprochen, über Fernbehandlung, über Digitalisierung, über die Frage, wie ist die Vergütung der Ärzte.“ Der Interviewer stand da wie ein begossener Pudel, der nicht wusste, dass sich ein Gesundheitsminister nicht zu allgemeinpolitischen Fragen äußert, wo doch das Ressort so überaus spannende Themen bietet. Schon die Idee, er könne ein Wort über Flüchtlinge verlieren, ließ Spahn an jenem Morgen als völlig grotesk erscheinen.

          Die Revolte ist erstmal abgeblasen

          Wahlarithmetisch kann sich Spahn von dem Schwenk viel versprechen. Seit längerem sortiert sich die Wählerschaft in den westlichen Industrieländern neu, nicht mehr nach dem klassischen Links-rechts-Gegensatz, so sehen es viele Politologen. Einem liberal-kosmopolitischen Milieu steht ein sicherheitsorientiertes gegenüber, in Deutschland gelten Grüne und AfD als die neuen Extreme in dieser Polarisierung – zwei Parteien, die derzeit von einem Umfragehoch zum nächsten eilen. Auf der einen Seite die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu kritisieren, auf der andern Seite aber den liberalen Marktwirtschaftler zu geben, das geht in dieser Logik nicht leicht zusammen.

          Ins Wanken kam die neue Spahn-Strategie kurzzeitig, als die CSU mit der Kanzlerin um die Zurückweisung von Flüchtlingen stritt und die Ablösung Merkels ein paar Wochen lang als wahrscheinlich galt: Zu 70 Prozent hätten sie damals mit einem Koalitionsbruch gerechnet, sagen führende Leute aus den Regierungsparteien. Spahn geriet in Verdacht, die Ablösung Merkels aktiv zu betreiben, gemeinsam mit Leuten aus der SPD, die sich auf mehr Platz in der Mitte schon freute. Den Freunden der Kanzlerin kam das im Nachhinein sehr zupass: Er muss nun erst mal bescheidener auftreten.

          Erledigt haben sich damit auch Planspiele, Spahn könne bei der anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze im Herbst den Vorsitzenden Volker Kauder entthronen. Dessen Rückhalt unter den eigenen Abgeordneten war zwischenzeitlich stark erodiert. Die Revolte ist nun erst mal abgeblasen. Und auch Kauder weiß um die Stimmung im Land, um die Sehnsucht nach einem fürsorglichen Staat. Deutlich wie niemand sonst versprach er Hilfen für die dürregeplagten Bauern. „Wir sollten nicht kleinlich sein“, sagte er ganz nonchalant – als sei unternehmerisches Risiko eine kaum erträgliche Zumutung.

          Kleinlich will nun auch Jens Spahn nicht sein. Jetzt erst recht nicht, wo er weiß, dass er das Amt des Gesundheitsministers noch eine Weile wird ausfüllen müssen. Es soll ihm nun helfen, das Image der sozialen Kälte abzustreifen. Kaum etwas eignet sich dafür so gut wie Gesundheit und Pflege. Das macht den Weg von der Flüchtlings-Obergrenze zur Pflegepersonal-Untergrenze kurz. Dass die eigenen Eltern im Heim dahinvegetieren, will kaum einer im Land. Und wenn es ein bisschen mehr kostet, dann soll es halt so sein. Die Klage über die angebliche Zweiklassenmedizin war so ungefähr das einzige Wahlkampfthema, das der SPD zuletzt noch geblieben war. Wenn Spahn nun zeigt, dass er den Sozialdemokraten mindestens genauso gut die Themen wegnehmen kann wie die Kanzlerin, wird es seiner Karriere nur nützen. Auch Merkel startete einst als Marktliberale.

          Für seine alten Fans hält Jens Spahn einen Trost bereit. „Wir führen im Gesundheitssystem nicht den Sozialismus ein“, sagt er. „Es bleibt unbedingt bei der Vielfalt der Anbieter, auch private gehören dazu. Und der Patient kann sich Arzt, Klinik oder Krankenkasse im Wettbewerb aussuchen.“ Noch mehr Sätze, gegen die kaum jemand etwas sagen kann.

          Jens Spahn

          Jens Spahn, 38, wurde im westfälischen Ahaus an der niederländischen Grenze geboren. Nach einer Banklehre wurde er schon mit 22 Jahren als Direktkandidat in den Bundestag gewählt. Nebenher absolvierte er an der Fernuniversität Hagen ein Studium der Politikwissenschaft. 2005 wurde er Obmann der Union im Gesundheitsausschuss, 2009 gesundheitspolitischer Sprecher, 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Mit einer Kampfkandidatur gelang ihm 2014 der Einzug ins CDU-Präsidium. Auf Parteitagen setzte er sich vergeblich für die volle Gleichstellung der Homo-Ehe und erfolgreich für einen Antrag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Seit März ist er Gesundheitsminister.

          Weitere Themen

          Herbstlicher Phrasennebel

          TV-Kritik: Maybrit Illner : Herbstlicher Phrasennebel

          Die Frage, ob Merkels Macht zerfällt, kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt – jedenfalls für die Gäste von Maybrit Illner. Wer will sich kurz vor der Wahl in Hessen schon zu weit aus dem Fenster hängen?

          Amazons Warenlager Video-Seite öffnen

          Zu Besuch in Baltimore : Amazons Warenlager

          Amazon ist das wohl größte Handelsunternehmen weltweit. Dank Innovationskraft und Erfindergeist, konnten sie nicht nur neue Produkte für den Kunden herstellen, sondern setzen auch in der Lagerlogistik neue Maßstäbe.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.