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Historische Wahlniederlage : Warum die SPD wirklich gescheitert ist

SPD-Politiker, die noch etwas zum Lachen haben: Wolfgang Thierse (l.) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Nur 20,5 Prozent schaffte die SPD zur letzten Bundestagswahl. Das lag vor allem an organisatorischen Gründen, heißt es in der Analyse der Partei. Doch das ist es nicht – sagt jemand, der Deutschlands Bevölkerung gut kennt.

          „In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Sozialdemokratie zu einem Sanierungsfall geworden“, heißt in der Analyse der historischen SPD-Wahlniederlage von vergangenem Jahr, die sich der Parteivorstand am Montag in Berlin vorlegen ließ. In der eigenen Untersuchung des Debakels schiebt die Partei vieles auf die Organisation des Wahlkampfs: Der Kandidat sei zu spät benannt worden, die Zentrale nicht zu einer guten Kampagne fähig gewesen.

          Bastian Benrath

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch das ist es alles nicht, sagt Stefan Liebig, neuer Direktor des Sozio-Oekonomischen Panels (Soep) am Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin. Das Soep ist die größte und am längsten laufende multidisziplinäre Langzeitstudie in Deutschland. Jedes Jahr werden in ihr rund 30.000 Menschen zu ganz unterschiedlichen Themen befragt, von Einkommen über Arbeit und Bildung bis zur Gesundheit. Liebigs Forschungsschwerpunkte sind soziale Ungleichheit und  Gerechtigkeitsforschung. Wir haben ihn nach den Gründen für die SPD-Schlappe gefragt.

          Herr Liebig, die SPD gibt in ihrer Analyse für ihr schlechtes Wahlergebnis als Hauptgrund an, dass sie ihren Kandidaten zu spät nominiert hat. Bringt es das auf den Punkt?

          Nein, sicherlich nicht. Es geht letztendlich um die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Die hat aus meiner Sicht das Ergebnis beeinflusst.

          Welche inhaltliche Schwerpunktsetzung war das?

          Das Thema des Wahlkampfs war auf der einen Seite nicht falsch. Mit Gerechtigkeit kann man eigentlich nichts falsch machen. Aber das Problem bestand darin, dass der Gerechtigkeitsbegriff und überhaupt die Gerechtigkeitsthematik letztendlich zu vage blieb, und nicht an dem orientiert war, was die Leute wirklich als Ungerechtigkeiten wahrgenommen haben.

          Prof. Dr. Stefan Liebig

          Was haben die Leute denn als ungerecht wahrgenommen – also auf welche Dinge hätte die SPD setzen müssen?

          Die SPD hat, so wie sie das oft macht, den Fokus auf bloße Verteilungsgerechtigkeit gelegt. Aber bestimmte Themen, zum Beispiel Mietpreise, zum Beispiel die Bedingungen unter Hartz IV, wurden nicht hinreichend adressiert. Ich glaube, dass die Frage, wie viel Geld umverteilt werden muss, die eigentlich immer die klassische SPD-Frage war, zu dem Zeitpunkt nicht wirklich die zentrale Frage war und es auch heute nicht ist. Es geht stattdessen darum, wie Regeln, die in der Gesellschaft existieren, umgesetzt werden. Zum Beispiel bei der Frage der Manager-Gehälter: Das Problem ist dabei nicht die Höhe des Verdienstes, sondern dass bestimmte grundlegende Regeln der Leistungsgesellschaft verletzt werden.

          Das heißt, in der Bevölkerung dominiert das Gefühl: Wer hat, dem wird gegeben, und wer nichts hat, der bekommt auch nichts.

          Genau. Und das hat die SPD nicht wirklich adressiert.

          Und wie hätte die SPD darauf mehr eingehen sollen?

          Zum Beispiel im Bereich der Steuerpolitik. Dort ist es hinreichend klar, dass die Bedeutung des Vermögens für die finanzielle Ausstattung eines Haushalts zugenommen hat. Die Bedeutung des Geldes, das man durch Arbeit verdient, hat sich analog verringert. Und es gibt hinreichende Studien, zum Beispiel von Thomas Piketty, die zeigen, dass gerade im Vermögensbereich die Ungleichheit in den letzten Jahren relativ stark zugenommen hat. Genau solche Aspekte sind es: Wenn man die Partei der Arbeit sein möchte, dann müsste man genau das adressieren und fragen, wie man diesen Bedeutungsgewinn des durch Vermögen verdienten Einkommens steuerlich auch berücksichtigen kann.

          Das hieße: Höherer Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer und so fort.

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