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Veröffentlicht: 18.02.2017, 14:00 Uhr

Ungleichheit in Deutschland Die Umverteilung bremsen

Politiker lieben die Umverteilung. Obwohl sie großen Schaden anrichtet. Der Staat und die Abgabepflichtigen sind schon jetzt überfordert. Warum es so verführerisch ist, mehr zu verteilen als zu produzieren.

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Viele Politiker beschäftigen sich am liebsten mit der Einkommensumverteilung. Sie verlangen höhere Löhne, obwohl sie hierfür im Gegensatz zu den Tarifvertragsparteien kein Mandat haben und keinerlei Verantwortung tragen. Sie treten damit zugleich für schrumpfende Gewinne ein, ohne sich offensichtlich über die Folgen für die Beschäftigung im Klaren zu sein. Sie verlangen mehr Geld für Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose aus öffentlichen Kassen, was mit höheren Steuern und Sozialabgaben von den „Reichen“ finanziert werden soll. Über die mittel- und langfristigen Wirkungen solcher Forderungen wird offenbar zu wenig oder gar nicht nachgedacht. Um die Folgen sollen sich nachfolgende Regierungen und die künftig Abgabepflichtigen kümmern.

Walter Hamm † Folgen:

Es ist verführerisch, mehr zu verteilen, als derzeit produziert wird. Die finanziellen Fehlbeträge in den öffentlichen Kassen lassen sich noch mit steigenden Schulden decken, die von der Europäischen Zentralbank großzügig gewährt werden. Die bereits überschuldeten südeuropäischen Länder, die sich weigern, Haushaltsfehlbeträge mit eigenen Anstrengungen abzubauen, profitieren davon am meisten. Wer die riesigen Schuldentürme später abtragen soll, bleibt offen. Alle Schuldner rechnen damit, dass andere die Zeche zahlen.

Politischen Zusagen vertrauen, auf Selbsthilfe verzichten

Dieses Verhalten ist in hohem Maße verantwortungslos. Nachhaltig erfolgreiches Handeln muss anders aussehen. An erster Stelle hat der Grundsatz zu stehen, dass nicht mehr verteilt werden darf, als derzeit erzeugt wird. Wie sich dieses Ziel erreichen lässt, ist zwar bekannt. Aber es ist unpopulär, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Produktivität des Kapitaleinsatzes sind an erster Stelle zu nennen. Gesamtwirtschaftliche und individuelle Anstrengungen sind unerlässlich. Hohe, leistungshemmende Abgaben für Erfolgreiche sind das Gegenteil dessen, was erforderlich ist. Leistungsanreize müssen funktionieren. Ständig zunehmende staatliche Interventionen entmutigen innovative Unternehmer.

Die faktische Abschaffung marktgerechter Zinssätze durch die EZB leitet Kapital in wenig erfolgversprechende Verwendungen und ist ein Hindernis für ertragreichere Faktorkombinationen. Der hohe und weiter steigende Staatsanteil am Sozialprodukt schränkt den produktiven Einsatz von Arbeit und Kapital massiv ein. „Soziale Gerechtigkeit“ steht auf den Fahnen der Umverteilungspolitiker. Aber es fehlt regelmäßig der Maßstab, an dem diese Gerechtigkeit gemessen werden soll. Es handelt sich also um nichtssagende Floskeln. Jeder kann sich einen anderen Maßstab erhoffen und dann den Schluss ziehen, alles Heil von den Mitteln aus staatlichen Kassen zu erwarten.

Schlimm ist, dass sich viele Wähler trügerischen Hoffnungen hingeben und nur allzu gerne die Hände in den Schoß legen. Der Staat und die Abgabepflichtigen sind schon jetzt überfordert. Mangels Einsicht in diese Tatsache geht die Reise in der falschen Richtung weiter. Politiker täuschen ihre Wähler, wenn ihnen eingeredet wird, sie könnten auf die „soziale Gerechtigkeit“ setzen und brauchten sich um ihr Wohl nicht zu sorgen. Sie könnten auf politische Zusagen vertrauen und auf Selbsthilfe verzichten.

Rote Karte für Umverteilungspolitiker

In der verfahrenen Lage kommt es jetzt darauf an, mit geeigneten Maßnahmen die Rahmenbedingungen für eine freiheitliche Ordnung zu verbessern, den nationalen und internationalen Wettbewerb zu stärken, mehr Selbstverantwortung einzufordern, kollektive Hilfe, wo immer möglich, abzubauen und mit wirksamen Anreizen eigene Anstrengungen zu belohnen. Wettbewerb ist das wirksamste Instrument, das mit dem Streben nach individuellem Vorteil eine bessere Leistung für die Allgemeinheit hervorbringt.

Wirtschaftswachstum füllt keineswegs nur private Kassen, wie manche Kritiker marktwirtschaftlicher Ordnungen glauben machen wollen. Regelmäßig entstehen neue und besser bezahlte Arbeitsplätze. Die Steuereinnahmen steigen, was die Neuverschuldung bremst. Die Sozialkassen füllen sich reichlicher, weil die Arbeitslosigkeit sinkt und die Beitragseinnahmen steigen. Beitragssenkungen werden möglich. Der Staatsanteil am Sozialprodukt schrumpft. Impulse für verstärkte unternehmerische Anstrengungen werden ausgelöst. Dieser Weg führt zu dauerhaften, die kommende Generation entlastenden Wirkungen.

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Warum meiden viele Politiker diese Alternative? Die Antwort ist einfach. Dem Zeitfaktor kommt große Bedeutung zu. Umverteilung wirkt von heute auf morgen. Die Alternative benötigt Zeit, Einsicht, Durchsetzungswillen und Geduld. Die positiven Impulse werden oft erst nach Wahlterminen für viele sichtbar und spürbar. Das haben die Arbeitsmarktreformen von Altbundeskanzler Schröder besonders deutlich werden lassen.

Deutschland und Europa brauchen mutige Politiker, die langfristig denken, geeignete Wege zum Abbau der Schuldenmentalität kennen, diese Wege beschreiten und eine breite Öffentlichkeit von den Vorzügen dieser Strategie zu überzeugen verstehen. Umverteilungspolitikern sollte die Rote Karte gezeigt werden. Aufgeklärte Wähler sind gefragt.

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