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Armuts- und Reichtumsbericht : Kritik von allen Seiten

Arbeitsministerin Andrea Nahles mit dem Gesamtkonzept zur Alterssicherung: Die Tage könnte ein ähnliches Bild mit dem Armuts- und Reichtumsbericht folgen. Bild: dpa

Die Arbeitgeber kritisieren den Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts: von zunehmend unsicheren Beschäftigungsverhältnissen könne keine Rede mehr sein. Der deutsche Gewerkschaftsbund sieht das natürlich anders.

          Ob Teilzeit, Zeitarbeit oder Minijobs: In Deutschland gibt es inzwischen einen ganzen Strauß an Alternativen zur sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle. Diese Alternativen sind auch Thema im Entwurf des alle vier Jahre erscheinenden Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung – werden darin aus Sicht der Arbeitgebervereinigung BDA aber „verzerrt dargestellt“. So sei von „zunehmend unsicheren Beschäftigungsverhältnissen“ die Rede, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes, die dieser Zeitung vorab vorliegt. Auch würden sie fälschlicherweise in Zusammenhang mit einem Anstieg des Niedriglohnbereichs gebracht.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Die BDA hält dem entgegen, dass die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit von Arbeitnehmern der OECD zufolge zwischen 2010 und 2015 gestiegen sei, so dass von zunehmend unsicheren Beschäftigungsverhältnissen keine Rede sein könne. Auch seien flexible Erwerbsformen zu einem nicht unerheblichen Teil von den Beschäftigten selbst erwünscht und erhöhten ihre Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsmarkt. Beispiel Zeitarbeit: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem zweiten Halbjahr 2015 zeigen, dass fast 70 Prozent dieser Beschäftigten zuvor keine Arbeit hatten, 20 Prozent waren langzeitarbeitslos oder noch nie in Beschäftigung. Diesen Menschen einen (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen sei „ein großer Erfolg“, der von dem Entwurf völlig außen vor gelassen werde, heißt es in der Stellungnahme. Stattdessen sei abwertend von „atypischer“ Beschäftigung die Rede.

          Ein zweites Beispiel ist die Teilzeitarbeit. In dem Entwurf des Arbeitsministeriums heißt es, diese habe deutlich zugenommen. Das sei richtig, schreibt die BDA. Doch werde Teilzeit in den meisten Fällen von den Beschäftigten gewünscht. Auch habe die Bundesregierung den Trend durch einen gesetzlichen Teilzeitanspruch verstärkt. „Es ist daher widersprüchlich, die Teilzeitquote zu bedauern, wenn genau diese Entwicklung politisch gewollt ist.“ Einen gesetzlichen Anspruch auf befristete Teilzeit, wie ihn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gerade vorgeschlagen hat, lehnen die Arbeitgeber ab. Dadurch würden die Belastungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen noch einmal zunehmen.

          DGB fehlen Handlungsempfehlungen für mehr Gleichheit

          Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB, jedoch aus anderen Gründen. Er bezeichnet in seiner Stellungnahme die Zahl der atypisch Beschäftigten als „immer noch besorgniserregend hoch“. Auch die These, wonach flexible Erwerbsformen eine Brücke in den Arbeitsmarkt darstellen könnten, treffe nicht zu. Die Bundesregierung problematisiere zwar die Nachteile und benenne auch das erhöhte Armutsrisiko, schreibt der DGB. Doch fehlten Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Der Gewerkschaftsbund fordert, dass geringfügige Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterliegen und in der Leiharbeit der Grundsatz des Equal Pay – also der gleichen Bezahlung wie der Stammbelegschaft – früher greifen soll.

          Zum Abschluss der Verbändeanhörung wird Arbeitsministerin Nahles am kommenden Dienstag im Rahmen einer Veranstaltung die zentralen Erkenntnisse vorstellen. Anschließend gibt es innerhalb der Bundesregierung eine zweite Abstimmung mit den anderen Ressorts. Im Frühjahr soll die abschließende Fassung vom Kabinett verabschiedet werden.

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