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Mehdorn: Mitbestimmung belassen, aber Zulagen kürzen
Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich für die Erhaltung der deutschen Mitbestimmung eingesetzt. "Ich verstehe es überhaupt nicht, daß Verbände, die behaupten, für die deutsche Wirtschaft zu sprechen, sich jetzt an der Mitbestimmung vergreifen wollen", sagte Mehdorn auf dem Gewerkschaftskongreß der Bahngewerkschaft Transnet am Sonntag in Berlin. "Für mich und die Deutsche Bahn sprechen die jedenfalls nicht."
Die Neustrukturierung und Sanierung der Bahn wäre nicht möglich, wenn die Sozialpartner nicht immer an einem Strang gezogen hätten. Die Mitbestimmung habe sich bewährt, weil durch sie auch in kritischen Zeiten Lösungen gefunden worden seien. Es sei "schlichtweg nicht vertretbar", daß ausgerechnet Wirtschaftsverbände die Verhandlungen, in denen es um die Zukunftsfähigkeit ganzer Branchen und Standorte gehe, mit einer solchen Diskussion belasteten.
Mehdorn strebt Senkung der Arbeitskosten um zehn Prozent an
In der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Bahn forderte Mehdorn die Gewerkschaften auf, einer Senkung der Arbeitskosten von zehn Prozent zuzustimmen. Die Bahn sei bereit, die Beschäftigung der Mitarbeiter, die seit mindestens fünf Jahren bei der Bahn seien, bis 2010 zuzusagen. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu sichern, müßten die Arbeitskosten aber nennenswert gesenkt werden; die Deutsche Bahn liege hier 25 Prozent höher als die Wettbewerber.
Als Stellschrauben nannte Mehdorn eine Verlängerung der Arbeitszeit sowie Einschnitte bei Zulagen. "Eine Absenkung des Monatstabellenentgelts ist dagegen nicht unser Ziel." Die Bahn habe in den Verhandlungen einen großen Schritt gemacht. "Nun sind die Gewerkschaften am Zug." Wenn mit ihrer Hilfe eine wirtschaftliche Entlastung gelinge, sei die Bahn auch bereit, über eine Mitarbeiterbeteiligung zu reden. Aber sie funktioniere nur, wenn der Unternehmenserfolg der Maßstab sei. 2004 werde die Bahn erstmals nach dem Krieg aus eigener Kraft Gewinn machen.
Transnet: 42 Wochenstunden für uns kein Thema
Mehdorn beharrte ferner auf dem Verbleib des Schienennetzes im Bahnkonzern. Mehdorn streitet mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seit längerem über die Trennung von Netz und Betrieb.
Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen, der sich am Dienstag den 296 Delegierten des Gewerkschaftstages zur Wiederwahl stellt, forderte eine Verdoppelung der geplanten Lastwagenmaut zur Finanzierung der Schiene. Die Maut müsse von 12,4 auf 25 Cent je Kilometer erhöht und auf die Bundesstraßen ausgedehnt werden, sagte Hansen. Die Bundesinvestitionen in das Netz müßten auf dem Niveau von 5 Milliarden Euro jährlich verstetigt werden. Der Bund plant für 2005 nur noch rund 3,7 Milliarden Euro für die Schiene. Von der Bahn verlangte Hansen bis zur nächsten Tarifrunde am 24. November ein verhandelbares Angebot über einen Flächentarifvertrag und die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Sonst werde es zu Protestesten kommen. Er werde keinen Tarifvertrag unterschreiben, der eine pauschale Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden oder ein Abschmelzen der Einkommen um bis zu zehn Prozent vorsehe.
Auf dem Gewerkschaftstag soll außerdem eine Fusion mit der im Beamtenbund organisierten Bahngewerkschaft GDBA vorbereitet werden. Hansen sagte, im Fall seiner Wiederwahl stelle er sich die Aufgabe, diese Fusion bis zum nächsten Gewerkschaftstag 2009 zu erreichen.
