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Arbeitssstättenverordnung : Rettung für die Teeküche

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Arbeitgeberpräsident Kramer lobt den geänderten Entwurf der Arbeitsstättenverordnung.

          Die Reform der Arbeitsstättenverordnung aus dem Bundesarbeitsministerium zählte zeitweilig zu den umstrittensten Vorhaben der großen Koalition. Kritikern von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) galt sie als Ausdruck „bürokratischen Irrsinns“, weil zum Beispiel fensterlose Teeküchen gefährdet schienen. Nun aber steht plötzlich ein gütlicher Ausgang des Konflikts bevor: Der Bundesrat will am kommenden Freitag einen stark veränderten Entwurf der neuen Arbeitsschutzvorschriften beschließen. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, will danach auch das Bundeskabinett umgehend seine endgültige Zustimmung erteilen - knapp zwei Jahre nach dem gescheiterten ersten Anlauf.

          Sogar die Arbeitgeberverbände, deren lautstarke Empörung über eine Verordnungsbürokratie nach Art von „Absurdistan“ das politische Hickhack einst ausgelöst hatte, halten die Reform nun für zustimmungsfähig: „Der neue Vorschlag ist eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Plänen“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Ingo Kramer, dieser Zeitung. Bundesrat und Bundesarbeitsministerium hätten die Hinweise aus der betrieblichen Praxis „in wesentlichen Punkten aufgegriffen“, lobte er. Obwohl auch der Neuentwurf „noch an mehreren Stellen unnötige Mehrbelastungen für die Betriebe“ enthalte, gebe es nun doch „insgesamt einen deutlichen Fortschritt“, sagte Kramer.

          Die Reform soll die Arbeitsstättenverordnung modernisieren und mit der Bildschirmarbeitsverordnung zusammenführen. Der erste Entwurf hatte indes vor allem Kopfschütteln ausgelöst: Womöglich hätte er zur Stilllegung fensterloser Teeküchen in den Betrieben geführt; selbst der Betrieb von Bahnhofsläden wäre gefährdet gewesen, da für alle von Arbeitskräften genutzten Räume eine „Sichtverbindung nach außen“ gefordert werden sollte. Ähnlich eine Vorschrift zu „abschließbaren Kleiderablagen“: Selbst Bürokräfte in Räumen ohne Publikumsverkehr hätten dann womöglich anstelle einer Garderobe persönliche Spinde erhalten müssen. Dies hatte jedoch nicht Nahles vorgeschlagen, es kam damals über den Bundesrat in den Entwurf. Nach hitzigen Debatten hatte das Kanzleramt die Reform dann erst einmal gestoppt.

          Fensterlose Teeküchen sind wieder möglich

          In der Neufassung sind nun wichtige Punkte entschärft: Eine „Sichtverbindung nach außen“ müssen nur noch solche Räume haben, „die als Arbeitsräume betrieben werden“; auch gibt es Spielraum für etwa produktionstechnisch bedingte Ausnahmen. Und „Kleiderablagen“ müssen nicht mehr zwingend abschließbar sein.

          Die geänderten Vorgaben „tragen den betrieblichen Erfordernissen deutlich besser Rechnung“, lobte Kramer. Demgegenüber hätten die alten Vorschläge „hohe Mehrbelastungen für die Betriebe gebracht, ohne dabei einen sinnvollen Beitrag zum Arbeitsschutz zu leisten“. Dass weiterhin strengere Vorgaben zur Arbeitsplatzergonomie und zur Bildschirmarbeit vorgesehen seien, sei allerdings eine Übererfüllung entsprechender EU-Vorgaben.

          Unwahrscheinlich ist, dass auch der zweite Anlauf zur Arbeitsstättenverordnung politisch scheitert. Die Neufassung wurde zwischen Bundesregierung und Bundesrat intensiv abgestimmt; auch Länder, in denen die Linkspartei regiert, tragen sie ausdrücklich mit.

          Korrektur: In einer vorigen Version hatten wir die Arbeitgebervereinigung BDA versehentlich mit BGA abgekürzt. Dies haben wir korrigiert.

          Quelle: F.A.Z.

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