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Arbeitsrecht Bundesrichter stärken Leiharbeiter

In der Zeitarbeit herrscht Verunsicherung. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer Serie von Urteilen versucht, Klarheit zu schaffen.

© dpa Vergrößern Tag der Zeitarbeit in Erfurt: Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts verkündete am Mittwoch eine Reihe von Urteilen.

Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch in einer Serie von Urteilen Leitplanken zur Stellung von Leiharbeitnehmern eingezogen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Leiharbeiter - auch rückwirkend für die vergangenen Jahre - den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft im jeweiligen Entleiherbetrieb verlangen können. Nach Auffassung des Fünften Senats ist dies für viele Tausende Zeitarbeitnehmer der Fall, deren Arbeitsverträge auf die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) Bezug nehmen (Az: 5 AZR 954/11 und andere). Betroffen sind zudem all jene Arbeitsverträge, die sicherheitshalber auch auf andere Tarifverträge verweisen. Mit dieser Klausel hatten Zeitarbeitsfirmen versucht, die gleiche Bezahlung zu umgehen, als im Laufe des Jahres 2010 schon ernstzunehmende Zweifel an der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge aufgekommen waren. Die Richter erklärten diese Klausel jedoch für unwirksam, weil sie unklar formuliert sei.

Dass die CGZP nicht tariffähig war und deshalb gar keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnte, haben Deutschlands oberste Arbeitsrichter schon Ende 2010 in einem Grundsatzurteil festgestellt. Seitdem klagen Tausende von Leiharbeitnehmern in ganz Deutschland einen höheren Lohn ein. Die betroffenen Zeitarbeitsfirmen hingegen argumentieren, sie hätten auf die Wirksamkeit der Tarifverträge vertrauen dürfen, schließlich hatte das Bundesarbeitsgericht 2010 selbst betont, mit der Grundsatzentscheidung über die Tariffähigkeit der Arbeitnehmerorganisation „juristisches Neuland“ zu betreten. Außerdem seien im Fall unüberschaubarer Nachforderungen viele kleinere Zeitarbeitsfirmen von der Insolvenz bedroht, zumal auch die Sozialversicherungsträger rückwirkend höhere Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe forderten. Diesen Vertrauensschutz billigten die Erfurter Richter den Zeitarbeitsunternehmen nun jedoch nicht zu.

Die Urteile fallen in eine Zeit, in der die Zeitarbeit immer stärker unter Druck gerät, nicht zuletzt auch wegen einer Verschärfung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2012, die den Verwaltungsaufwand für Unternehmen deutlich erhöhte und Rechtsunsicherheit insbesondere bei längeren Einsätzen schaffte. Der Arbeitsrechtler Daniel Krannich von der Wirtschaftskanzlei Noerr sprach von „fatalen Entscheidungen“ für die Zeitarbeitsbranche. Damit sei die Flucht aus der legalen Zeitarbeit hin zu Werkverträgen programmiert.

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Zeitarbeitsfirmen können den Anspruch jedoch begrenzen, wenn sie in den Arbeitsverträgen Ausschlussfristen vereinbart haben, wie das Bundesarbeitsgericht betonte. Diese dürfen jedoch nicht kürzer als drei Monate sein. Besteht keine solche Ausschlussfrist, verjähren die Ansprüche nach drei Jahren. Zeitarbeitnehmer, die bisher noch keine Klage eingereicht haben, können derzeit also nur noch für die Jahre ab 2010 einen höheren Lohn einklagen.

Erhebliche Auswirkungen für Unternehmen könnte auch ein weiterer Beschluss des Bundesarbeitsgerichts über die Rolle der Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße im Kundenunternehmen haben (Az.: 7 TaBV 66/10). In der bisherigen Rechtsprechung wurden sie nicht berücksichtigt. Deshalb durften Zeitarbeiter in dem Entleiherbetrieb zwar wählen, wurden aber bei den Schwellenwerten für die Betriebsratsgröße nicht mitgezählt. Von dieser Rechtsprechung sind die Bundesrichter nun ausdrücklich abgerückt - mit der Folge, dass nun in einigen Betrieben neu gewählt werden muss, weil das Gremium größer ausfällt. So erhöht sich zum Beispiel die Mitgliederzahl von 13 auf 15 ab einer Betriebsgröße von 1001 Arbeitnehmern.

Quelle: F.A.Z.

 
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