Home
http://www.faz.net/-gqe-77ms1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Arbeitsrecht Bundesrichter stärken Leiharbeiter

In der Zeitarbeit herrscht Verunsicherung. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer Serie von Urteilen versucht, Klarheit zu schaffen.

© dpa Vergrößern Tag der Zeitarbeit in Erfurt: Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts verkündete am Mittwoch eine Reihe von Urteilen.

Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch in einer Serie von Urteilen Leitplanken zur Stellung von Leiharbeitnehmern eingezogen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Leiharbeiter - auch rückwirkend für die vergangenen Jahre - den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft im jeweiligen Entleiherbetrieb verlangen können. Nach Auffassung des Fünften Senats ist dies für viele Tausende Zeitarbeitnehmer der Fall, deren Arbeitsverträge auf die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) Bezug nehmen (Az: 5 AZR 954/11 und andere). Betroffen sind zudem all jene Arbeitsverträge, die sicherheitshalber auch auf andere Tarifverträge verweisen. Mit dieser Klausel hatten Zeitarbeitsfirmen versucht, die gleiche Bezahlung zu umgehen, als im Laufe des Jahres 2010 schon ernstzunehmende Zweifel an der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge aufgekommen waren. Die Richter erklärten diese Klausel jedoch für unwirksam, weil sie unklar formuliert sei.

Corinna Budras Folgen:    

Dass die CGZP nicht tariffähig war und deshalb gar keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnte, haben Deutschlands oberste Arbeitsrichter schon Ende 2010 in einem Grundsatzurteil festgestellt. Seitdem klagen Tausende von Leiharbeitnehmern in ganz Deutschland einen höheren Lohn ein. Die betroffenen Zeitarbeitsfirmen hingegen argumentieren, sie hätten auf die Wirksamkeit der Tarifverträge vertrauen dürfen, schließlich hatte das Bundesarbeitsgericht 2010 selbst betont, mit der Grundsatzentscheidung über die Tariffähigkeit der Arbeitnehmerorganisation „juristisches Neuland“ zu betreten. Außerdem seien im Fall unüberschaubarer Nachforderungen viele kleinere Zeitarbeitsfirmen von der Insolvenz bedroht, zumal auch die Sozialversicherungsträger rückwirkend höhere Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe forderten. Diesen Vertrauensschutz billigten die Erfurter Richter den Zeitarbeitsunternehmen nun jedoch nicht zu.

Die Urteile fallen in eine Zeit, in der die Zeitarbeit immer stärker unter Druck gerät, nicht zuletzt auch wegen einer Verschärfung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2012, die den Verwaltungsaufwand für Unternehmen deutlich erhöhte und Rechtsunsicherheit insbesondere bei längeren Einsätzen schaffte. Der Arbeitsrechtler Daniel Krannich von der Wirtschaftskanzlei Noerr sprach von „fatalen Entscheidungen“ für die Zeitarbeitsbranche. Damit sei die Flucht aus der legalen Zeitarbeit hin zu Werkverträgen programmiert.

Mehr zum Thema

Zeitarbeitsfirmen können den Anspruch jedoch begrenzen, wenn sie in den Arbeitsverträgen Ausschlussfristen vereinbart haben, wie das Bundesarbeitsgericht betonte. Diese dürfen jedoch nicht kürzer als drei Monate sein. Besteht keine solche Ausschlussfrist, verjähren die Ansprüche nach drei Jahren. Zeitarbeitnehmer, die bisher noch keine Klage eingereicht haben, können derzeit also nur noch für die Jahre ab 2010 einen höheren Lohn einklagen.

Erhebliche Auswirkungen für Unternehmen könnte auch ein weiterer Beschluss des Bundesarbeitsgerichts über die Rolle der Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße im Kundenunternehmen haben (Az.: 7 TaBV 66/10). In der bisherigen Rechtsprechung wurden sie nicht berücksichtigt. Deshalb durften Zeitarbeiter in dem Entleiherbetrieb zwar wählen, wurden aber bei den Schwellenwerten für die Betriebsratsgröße nicht mitgezählt. Von dieser Rechtsprechung sind die Bundesrichter nun ausdrücklich abgerückt - mit der Folge, dass nun in einigen Betrieben neu gewählt werden muss, weil das Gremium größer ausfällt. So erhöht sich zum Beispiel die Mitgliederzahl von 13 auf 15 ab einer Betriebsgröße von 1001 Arbeitnehmern.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Urteil Schonfrist für treue Arbeitnehmer ist richtig

Haben Arbeitnehmer ein Recht auf längere Kündigungsfristen, wenn sie lange bei einem Unternehmen beschäftigt sind? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil. Mehr

18.09.2014, 14:43 Uhr | Beruf-Chance
Gericht in Ägypten bestätigt Todesurteil für 183 Islamisten

Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft Mohammed Badie. Mehr

21.06.2014, 15:31 Uhr | Politik
Hessin gescheitert Gestaffelte Kündigungsfristen rechtens

Die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen. Das Bundesarbeitsgericht sieht, anders als eine klagende Frau aus Hessen, keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. Mehr

18.09.2014, 11:49 Uhr | Rhein-Main
Wie Ölsardinen

Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien verurteilt, weil die Gefängnisse des Landes überfüllt sind. Trotz erster Schritte, klagen viele Insassen in Rom über die schlechten Bedingungen. Mehr

20.06.2014, 15:56 Uhr | Gesellschaft
Wall Street Neun Jahre Gefängnis wegen Insiderhandels

Ein Geschworenengericht hatte Mathew Martoma, einen ehemaligen Angestellten des umstrittenen Hedgefonds SAC Capital, im Februar wegen illegaler Aktiengeschäfte verurteilt. Bei der Festsetzung des Strafmaßes zeigte der zuständige Richter jetzt keine Milde. Mehr

09.09.2014, 07:01 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.03.2013, 17:25 Uhr

Europäisches Steuer-Stückwerk

Von Manfred Schäfers

In der Steuerpolitik zeigen die Finanzminister gern auf andere. Dabei verhalten sie sich selbst auch nicht anders. Warum sich aggressive Steuergestalter in Europa nicht einschränken lassen – und global schon gar nicht. Mehr


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Auf dem Weg in eine neue Internetblase?

In den Vereinigten Staaten mehren sich die Stimmen, die vor einer neuen Technologie-Blase warnen. Denn die Risikobereitschaft der Investoren ist so hoch wie lange nicht mehr. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden