Arbeitsmarktreform „Der eine oder andere Kunde wird massiv auftreten"

Cornelie Schlegel, Arbeitsamts-Chefin in Helmstedt, fürchtet die Wutausbrüche der Arbeitslosen. Ein Gespräch an der Reformfront.

Frau Schlegel, haben Ihre Mitarbeiter Angst?

Wieso?

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, fürchtet Wutausbrüche der Arbeitslosen, wenn 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden.

Herr Weise versucht einfach, die Situation einzuschätzen, die Anfang 2005 auf uns alle zukommt.

Es droht also Ärger?

So viel ist sicher: Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gibt es Schwierigkeiten, große Schwierigkeiten sogar.

Welche?

Das fängt bei der Technik an. Die Informationstechnik der Arbeitsagenturen und der Kommunen und Landkreise, die die Sozialhilfeempfänger verwalten, paßt nicht zusammen.

Kann man nicht einfach die Daten der Sozialämter auf Disketten ziehen und dann bei Ihnen wieder einspeisen?

Schön wäre es. So einfach ist das nicht. Die Kommunen haben leider keine einheitliche Informationstechnik. Und sie paßt nicht zu unserer. Also müssen wir ein neues System aufbauen. Es gibt aber keine Schnittstellen, so daß wir Daten nicht übernehmen können.

Das heißt?

Das heißt, wir müssen die Daten der künftigen Empfänger von Arbeitslosengeld II per Hand eingeben. Hier in der Region Helmstedt haben wir 8100 Bezieher von Arbeitslosenhilfe bei der Agentur für Arbeit registriert. Dazu kommen 5300 Sozialhilfeempfänger, die unter das neue Arbeitslosengeld II fallen können. Unter dem Strich sind das 13400 Fälle. Für alle, auch für die 8100, die schon bei uns geführt werden, müssen wir die Daten komplett neu erheben.

Aber deren Daten sind doch da.

Es sind Daten da. Aber es sind nicht die Daten da, die wir brauchen, um das neue Arbeitslosengeld II zu gewähren. Dafür müssen wir alles noch mal neu erheben.

Sie bauen praktisch eine neue Arbeitslosenkartei auf?

Ja. So kann man das sagen.

Welche Daten fehlen denn?

Wir brauchen Informationen über Vermögens- und Einkommensverhältnisse, weil sich vieles ändert, was bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen ist. Und wir müssen mehr wissen über die Familien der Leistungsempfänger.

Aber wenn Sie die Daten gesammelt haben, geht es flugs voran?

Halt. Um Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, brauchen wir zusätzliches Know-how und Kapazitäten, die uns derzeit fehlen. Wir müssen auf das Know-how der Sozialhilfeträger zurückgreifen. Wir haben hier 300 Mitarbeiter, knapp 60 arbeiten für die Arbeitslosenhilfe. Das reicht nicht.

Sie brauchen mehr Mitarbeiter?

Ja. Es gibt ganz klar eine Deckungslücke. Wir wollen versuchen, die Dienstleistungen, die wir brauchen, bei Dritten einzukaufen.

Bei wem?

Wie gesagt, die Sozialhilfeträger haben Erfahrung mit ihrer Klientel. Aber auch kirchliche und karitative Träger haben Erfahrungen bei der Beratung von Sozialhilfeempfängern.

Die sitzen dann alle unter einem Dach in der Arbeitsagentur?

Ich meine, daß man das an einem Ort machen muß. Wir praktizieren das gemeinsam mit der Stadt Wolfsburg und den Landkreisen Gifhorn und Helmstedt bei der Betreuung jugendlicher Arbeitsloser bereits seit Anfang 2003. Dort funktioniert das. Ich gebe aber zu, bei der Frage, wie das am Ende bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe alles organisiert werden kann, braucht man im Moment noch sehr viel Phantasie.

Aber die Zeit drängt. In sechs Monaten tritt das Gesetz in Kraft.

Glauben Sie mir, das weiß ich. Momentan haben wir noch eine ganze Menge nicht so einfach zu lösender Probleme. Die sind zum Teil rechtlicher Natur. Die sind aber auch durch die offene politische Diskussion geprägt. Deswegen blicken wir natürlich auch mit Spannung auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am kommenden Mittwoch. Dann gibt es hoffentlich endlich Klarheit. Erst dann können wir hier Nägel mit Köpfen machen.

Sie warten also ab, was in Berlin passiert?

Das können wir uns gar nicht leisten. Das ist ja die Krux. Wir müssen einerseits sehen, was auf dieser abgehobenen Ebene geschieht. Ich muß aber auch ein Szenario für den Fall entwickeln, was ich mache, wenn nichts passiert und das Gesetz am 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Wir kommen nicht darum herum, gemeinsam mit den Kommunen alle Eventualitäten vorzubereiten.

Die Landkreise und Kommunen wollen Langzeitarbeitslose selbst betreuen, weil sie sagen, sie können das besser.

Ich verstehe das. Wir sind als Bundesbehörde zentralistisch ausgerichtet. Da fragen die Kreise natürlich: Wo bleibt meine Selbstverwaltung? Es ist ein ganzes Stück weit meinem Talent überlassen, vor Ort diese in der Tat nicht ganz paßgenauen Vorstellungen zusammenzubringen.

Die Kommunen wehren sich gegen Fremdbestimmung aus Ihrer Nürnberger Zentrale?

So kann man es vereinfacht zusammenfassen. Momentan haben wir das Problem, daß die Ziele noch nicht klar definiert sind, wir aber schon zusammen mit den uns kritisch gegenüberstehenden kommunalen Vertretern überlegen müssen, auf welchem Weg wir zum Ziel gelangen. Es gibt da ganz pragmatische Fragen. Wer bringt welches Personal ein? Wie sehen die Finanzierungsmöglichkeiten aus?

Die Fragebögen an die Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden aber schon nächsten Monat verschickt.

Das stimmt. Wir werden dazu auch eine Hotline einrichten, die Fragen beantwortet. Es wird massiven Beratungsbedarf bei den Beziehern von Arbeitslosenhilfe geben.

Das heißt, Sie müssen Berater abstellen, die beim Ausfüllen helfen?

Ja. Wir werden einen erheblichen Aufwand betreiben müssen.

Ihre Mitarbeiter sind gewappnet?

Ich formuliere es mal so: Bei uns allen ist die Spannung gleichmäßig hoch. Außer einem Trainer ist hier noch niemand geschult. Das wird alles in den nächsten Tagen anlaufen. Die Fragen, wie das überhaupt alles funktionieren soll, werden dann lauter werden. Wir müssen in einer einzigen Schulungsphase alles klarkriegen, denn sonst sind wir Mitte Juli nicht arbeitsfähig. Die Mitarbeiter müssen das hören, sofort verstehen und sofort umsetzen.

Jetzt wird uns klar, warum Sie mit Ärger rechnen.

Ehrlich gesagt: Wir würden gern mal ein Lob hören. Daß es für den einen oder anderen Kunden so schwierig wird, daß er glaubt, daß er das durch ein massiveres Auftreten ändern kann, kann ich nicht verhindern. Aber ich kann versuchen, das durch einen entsprechenden Umgang zu reduzieren. Die Enttäuschung wird dasein, aber ich rechne nicht damit, daß es zu einer starken Zunahme der Überreaktionen kommt.

Und die Vermittlung der neuen Problemfälle?

Im Moment betreut bei uns ein Vermittler rund 400 Bewerber. Der Schlüssel soll deutlich günstiger werden, bei den Jüngeren 1 zu 75 und bei den über 25jährigen 1 zu 150. Das wird bis zu einer Vervierfachung des Betreuungspersonals führen. Dazu bringe ich mein Personal mit, die Kommune bringt ihr Personal mit, das ja Erfahrungen mit dieser Klientel hat. Und dann ist zu schauen: Was ist noch für eine Deckungslücke da?

Wann muß das entschieden werden?

Im Vordergrund steht für uns erst einmal, daß die Betroffenen im Januar das neue Arbeitslosengeld II bekommen. Da werden wir entscheiden müssen, wie wir das sicherstellen. Das kann auch bedeuten, daß wir hier vor Ort bestimmte andere Dinge zurückstellen müssen. Das müssen wir dann auch in Kauf nehmen.

Und die Erfolgsaussichten bei der Vermittlung?

Meßbare Erfolge werden wir am Anfang wohl nur in Einzelfällen haben.