31.05.2006 · Um den Kostenanstieg bei Hartz IV zu begrenzen, wurde das SGB-II-Änderungsgesetz beschlossen. Das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz wird an diesem Donnerstag verabschiedet. FAZ.NET nennt die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.
Um den Kostenanstieg bei Hartz IV zu begrenzen, wurde das SGB-II-Änderungsgesetz beschlossen. Das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz wird diesen Donnerstag verabschiedet. Die wichtigsten Maßnahmen:
Wohnung: Junge Arbeitslose unter 25 Jahren, die aus dem Elternhaus ausziehen wollen, brauchen dafür eine Erlaubnis der Behörden. Sonst werden die Miet- und Heizkosten nicht erstattet und der Regelsatz um ein Fünftel gekürzt. Volljährige Kinder, die bei den Eltern wohnen, erhalten nur noch 80 Prozent des Regelsatzes. Ersparnis: mehrere 100 Millionen Euro.
Lebensgemeinschaften: Eine Bedarfsgemeinschaft wird unterstellt, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, gemeinsam Kinder oder Angehörige versorgen (Beweislastumkehr).
Rentenbeitrag: Die Überweisung an die Rentenversicherung sinkt von 78 auf 40 Euro im Monat. Ersparnis: 2 Milliarden Euro.
Vermögensfreibeträge: Der Freibetrag für Schonvermögen zur Altersvorsorge steigt von 200 auf 250 Euro je Lebensjahr; der Freibetrag für andere Vermögensarten wird von 200 auf 150 Euro gesenkt. Ersparnis: 35 Millionen Euro.
Datenabgleich: Einkommen und Vermögen (auch im Ausland) sollen aufgedeckt werden. Sparpotential: 600 bis 800 Millionen Euro.
Außendienst- und Telefonkontrollen: Jede Arbeitsgemeinschaft muß einen Außendienst gegen Leistungsmißbrauch einrichten. Langzeitarbeitslose müssen an Telefonbefragungen teilnehmen. Einsparungen: 350 bis 440 Millionen Euro.
Sofortangebote: Wer einen Erstantrag auf Arbeitslosengeld II stellt, erhält ein Sofortangebot, um die Arbeitsbereitschaft zu testen. Einsparungen: 280 Millionen Euro.
Sanktionen: Wer eine angebotene Arbeit oder Maßnahme ablehnt, dem wird die Leistung für drei Monate um 30 Prozent gekürzt; bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres um weitere 30 Prozent.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.848,03 | +1,42% |
| FAZ-INDEX | 1.526,72 | +1,43% |
| TecDAX | 778,36 | +0,73% |
| MDAX | 10.441,40 | +1,41% |
| SDAX | 5.048,27 | +1,17% |
| REX | 422,26 | −0,26% |
| Eurostoxx 50 | 2.520,31 | +1,24% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 81,56 | +1,37% |
| Dow Jones | 12.949,90 | +0,35% |
| Nasdaq 100 | 2.584,24 | −0,31% |
| S&P500 | 1.361,23 | +0,23% |
| Nikkei225 | 9.384,17 | +1,58% |
| EUR/USD | 1,3138 | +0,07% |
| Rohöl Brent Crude | 119,95 $ | −0,08% |
| Gold | 1.723,00 $ | +0,58% |
| F FGBL | 138,50 € | −0,16% |
