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Veröffentlicht: 16.03.2010, 14:52 Uhr

Gastbeitrag zu Hartz IV „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“

Mit viel Geld hat der Sozialstaat nicht verhindert, dass die Unterschicht wächst. Die Zahl der Sozialhilfemütter steigt. Amerika hat vorgemacht, welche Reform hilft: die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre. Ein Beitrag von Gunnar Heinsohn.

von Gunnar Heinsohn
© AFP In Amerika beendete Bill Clinton 1997 das Recht auf lebenslange Sozialhilfe

Vorab ein paar unangenehme Wahrheiten zur demographischen Entwicklung: Von 100 Kindern, die Deutschland benötigt, um nicht weiter zu schrumpfen und zu vergreisen, werden 35 gar nicht erst geboren. Statt der 2,1 Kinder je Frauenleben, die für eine demographische Stabilisierung nötig wären, kommen nur knapp 1,4. Von den 65 Kindern, die auf die Welt kommen und zu Jugendlichen heranwachsen, gelten später 15 als nicht ausbildungsreif. Unter den Lehrstellenbewerbern waren fast die Hälfte nicht ausbildungsfähig, so der neueste Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Von den 50 befähigten Kindern verlassen 10 das Land und suchen als Auswanderer anderswo ihr Glück. Es stehen mithin gerade mal 40 der erforderlichen 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Bedrohung für die Wirtschaft, den Sozialstaat, das Gemeinwesen insgesamt wird als so groß empfunden, dass es unter den Demographen kaum einen gibt, der dem Land noch Hoffnungen macht.

Doch das eben gezeichnete Bild ist immer noch geschönt. Denn die verbliebenen vierzig Nachwuchskräfte werden immer mehr entmutigt, in Deutschland zu bleiben. Die Entmutigung unserer vierzig rührt vorrangig daher, dass ihre Belastung durch den Sozialstaat stetig zunimmt. Sie müssen immer mehr Alte versorgen. Im Jahr 2060 wird es statt heute 81 nur noch 65 Millionen Menschen in Deutschland geben; das Durchschnittsalter steigt von 44 auf 54 Jahre. Nach realistischen Szenarien werden 2060 nur noch 30 Millionen Menschen im Alter zwischen 24 und 65 Jahren stehen. Diese müssen 22 Millionen Alte sowie 13 Millionen Junge versorgen. Selbst wenn alle Bürger im erwerbsfähigen Alter arbeiten würden, müssten dann 100 Verdiener für knapp 120 Nichtverdiener aufkommen.

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Eine demographische Zukunft haben nur die Bildungsfernen. So besteht im Februar 2010 die Hartz-IV-Bevölkerung von 6,53 Millionen Menschen zu 26 Prozent aus Kindern unter 15 Jahren (1,7 Millionen). Im leistenden Bevölkerungsteil von 58 Millionen Bürgern unter 65 Jahren dagegen gibt es nur 16 Prozent Kinder (9,5 Millionen). Doch selbst der 26-Prozent-Kinderanteil in Hartz IV ist nur ein Anfang. Er wird weiter wachsen, weil er bei den Kleinsten schon sehr viel höher liegt. So hatte Bremerhaven vergangenes Jahr zwar „nur“ 33 Prozent der Kinder von 7 bis 15 Jahren auf Hartz IV. Bei den 0- bis 3-Jährigen aber waren es 45 Prozent. Deshalb steht zu befürchten, dass in einigen Jahrzehnten weit mehr als ein Viertel der Menschen in eine Hightech-Gesellschaft mit ihren hohen Qualifikationsanforderungen nicht passt.

hartz-kontrolle © AFP Vergrößern Die Frauen betrieben wieder Geburtenkontrolle, die Zahl der „welfare mothers” sank drastisch

„Politische Ökonomie“ heißt die Volkswirtschaftslehre seit 1615, als Antoine de Montchrétien in seinem Buch „Traité d'économie politique“ beide Termini erstmals zusammenrückte. Als Schüler von Jean Bodin lernte er, dass man zum Wirtschaften nicht nur Produktionsstätten und Märkte, sondern auch arbeitende Menschen benötigt. Da diese nicht wie Waren produzierbar sind, muss für ihre Bereitstellung die Gesellschaft - griechisch die „polis“ - einstehen. Zwischen 1500 und 1915 machte Europa einen Sprung von 80 auf 500 Millionen Einwohner. Die Bedeutung des „Politischen“ in der Ökonomie geriet angesichts dieser Entwicklung in Vergessenheit. Doch die demographischen Grundlagen erodieren seit Jahrzehnten. Schon 1975 waren die Geburtenzahlen je 1000 Einwohner von einstmals 50 auf nur noch 10 gefallen.

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