29.11.2009 · EU-Bürger dürfen in der Schweiz ungehindert arbeiten. Vor allem die Deutschen nutzen das. Nun steigt die Arbeitslosigkeit und mit ihr der Ärger. Vorläufig ist die Nation gespalten.
Von Jürgen Dunsch, Zürich
© REUTERS
In der Schweiz unerwünscht: Minarette wie das in Wangen bei Olten
In der Zürcher Innenstadt trifft man auch Schweizer. Alles in allem prägt aber ein buntes Völkergemisch das Leben auf den Straßen - Touristen aus aller Herren Ländern, Grenzgänger aus dem nahen Deutschland und die im Land lebenden Ausländer. Der Ausländeranteil nähert sich der Marke von 22 Prozent. Was das bedeutet, zeigt sich rund um den Zürichsee. Dort dominieren die Deutschen. Das Nobelhotel Panorama in Feusisberg oberhalb des Sees arbeitet vor allem mit Kräften aus den neuen Bundesländern. Klaus-Michael Kühne, der Mehrheitsaktionär des Logistikkonzerns Kühne + Nagel, hält dort gerne Veranstaltungen ab. Nicht nur das. Die wuchtige Konzernzentrale des gebürtigen Hamburgers liegt wenige Kilometer entfernt in Schindellegi.
Feusisberg ist nur ein Beispiel für die Präsenz der Ausländer in der Schweiz. Ausländerfragen kochen daher immer wieder hoch. Überfremdung, Sprachverkümmerung und Arbeitsplatzkonkurrenz lauten die Stichworte für Debatten zwischen Abgrenzung und Toleranz. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) zieht regelmäßig über unerwünschte Fremde im Land her und definiert sich nicht zuletzt dadurch als politische Kraft. Auch die Volksabstimmungen an diesem Sonntag bergen ausländerpolitischen Konfliktstoff. Besonders sichtbar ist dies bei der sogenannten Anti-Minarett-Initiative, die ein Verbot des Baus weiterer Türme anstrebt (eine interaktive Karte und interaktive Karte veröffentlicht die Neue Zürcher Zeitung).
Immer stärker beunruhigen die Eidgenossen aber die knapper werdenden Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote in der Schweiz, aktuell bei vier Prozent, strebt in der Wirtschaftskrise anscheinend ungebremst der Marke von fünf Prozent entgegen. Das ist international gesehen zwar weiterhin fast ein Traumwert, aber für die Schweizer ein Schock. Die Schuldigen sind schnell gefunden: Es strömten zu viele Fremde ins Land, die von der geringer werdenden Arbeit, dem hohen Lebensstandard und den vielen Sozialleistungen profitieren wollen, heißt es.
Angst vor Kündigungen macht sich breit
Dabei geht es nicht mehr nur um Tellerwäscher vom Balkan oder aus der Dritten Welt, sondern um die Nachbarn aus der Europäischen Union, die sich die Freizügigkeitsregeln für Arbeitnehmer zunutze machen. Angst vor Kündigungen macht sich breit. Nicht zuletzt gutqualifizierte, flexible und sprachgewandte Deutsche gelten in vielen Bereichen als Konkurrenten. Den Schweizern dämmert erst jetzt, dass ihr Arbeitsmarkt nicht mehr das Land, sondern die Europäische Union ist. Die rechtskonservative SVP will die Freizügigkeitsabkommen streichen. Aber auch die Außenministerin Micheline Calmy-Rey von den Sozialdemokraten mahnte in dieser Woche die Unternehmer, sie sollten vor allem "gut in den Schweizer Arbeitsmarkt integrierte Personen" einstellen, auf gut Deutsch: Ja zu Schweizern und schon länger im Land lebenden Menschen, nein zu den Neuankömmlingen und weiteren Anwerbungen im Ausland.
Seit Juni 2007 erhalten die Bürger der 15 alten EU-Staaten plus Zypern und Malta das Recht auf eine zunächst fünfjährige Aufenthaltsbewilligung, wenn sie in der Schweiz einen Job finden. Allerdings übten sich viele Befürworter der Liberalisierung in Augenwischerei, zuletzt in der Volksabstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien im Februar dieses Jahres. Sie sagten eine Rückwanderungswelle voraus, sollte sich die Wirtschaftslage verschlechtern. Das Marktmodell funktionierte nicht. Selbst der SVP-Politiker, Unternehmer und Freizügigkeitsbefürworter Peter Spuhler räumt ein: "Das Problem ist die viel zu geringe Rückwanderung." Zwar dürfte der Saldo aus Einwanderung und Ausreise in diesem Jahr von knapp 100 000 auf etwa 75 000 Personen zurückgehen. Dies wären aber nur geringfügig weniger als die 79.000 Zuwanderer des Jahres 2007. Die Gründe für den schleppenden Rückgang sind vielfältig, aber durchschlagend; die Eidgenossenschaft kann sie auch nicht einseitig ändern. Wer als EU-Bürger in der Schweiz arbeitslos wird, behält dennoch seine Aufenthaltsbewilligung. Er bezieht Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die ihm trotz der höheren Lebenshaltungskosten ein besseres Leben erlauben dürften als in seinem Heimatland. So vergleicht sich der monatliche Höchstbetrag von 8400 Franken mit umgerechnet rund 3200 Franken in Deutschland. Und notfalls springt die Sozialhilfe ein.
Nicht zu vergessen: Angesichts der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit haben Jobsucher in der Schweiz bessere Chancen als in ihrer Heimat. All dies stützt die Zuwanderung. Vor allem Deutsche und Portugiesen kommen weiter in großer Zahl; zurzeit sind es schätzungsweise 1500 Deutsche und 800 Portugiesen im Monat. Gefragt sind qualifizierte Kräfte. Wer schlecht ausgebildet oder nur kurz im Land ist, dem droht am ehesten Arbeitslosigkeit. Mehr als vier Fünftel der im Oktober gemeldeten neuen Arbeitslosen hatten einen ausländischen Pass. Hinter der aktuellen Arbeitslosenquote von vier Prozent verbirgt sich eine Quote von 7,6 Prozent bei den Ausländern und 2,9 Prozent bei den Schweizern. Die Deutschen stehen mit 3,6 Prozent vergleichsweise gut da.
„Vielen herzlichen Dank an die Euro-Turbos“
Die mäßige Arbeitslosigkeit unter den Deutschen in der Eidgenossenschaft überrascht nicht. Zwar verlieren in der Gastronomie und im Hotelgewerbe viele ihre Stelle. Aber Ingenieure sind weiterhin gefragt, und ohne Ärzte, Krankenschwestern und Pflegekräfte vom Nachbarn stünde das Gesundheitswesen vor dem Zusammenbruch. Da außerdem die Arbeitsbedingungen besser sind als in Deutschland, werden sie weiterhin kommen. In konjunkturell besseren Zeiten treiben die Ausländer die Wirtschaft in der Schweiz mit an. Vorläufig jedoch ist die Nation gespalten. In den Internet-Foren tobt schon eine heftige Auseinandersetzung.
Ein Leser des "Tages-Anzeigers" in Zürich schreibt: "Mir als Schweizer wurde vor vier Jahren bei einer hiesigen Versicherungsgesellschaft aus ,reorganisatorischen Gründen' gekündigt. Meine Stelle wurde selbstverständlich durch einen Arbeitnehmer aus dem großen Kanton besetzt." Großer Kanton ist in der Schweiz ein Synonym für Deutschland. Der Leser schließt mit den sarkastischen Worten: "Vielen herzlichen Dank an die Euro-Turbos." Andere warnen vor einer neuen Abschottung gegen die EU. "Damit die Schweiz konkurrenzfähig bleibt, sind ausländische Arbeitskräfte nötig", heißt es in einem Beitrag auf NZZ Online. Und das Land sei keine Insel, die sich von der überall steigenden Arbeitslosigkeit abkoppeln könne.
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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