Arbeitsmarkt Regierung will Ausbildungsabgabe einführen

Die rot-grüne Koalition hat sich entschieden: 2004 will sie eine Ausbildungsplatzabgabe einführen. Industrie und Handwerk erklärten zwar am Mittwoch in Berlin, sie könnten die Lehrstellenlücke bis zum Jahresende vollständig schließen. Die Koalitionsfraktionen aber wollen eine per Gesetz vorgeschriebene Ausbildungsabgabe noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

"Die Tendenz, daß wir eine solche - wie auch immer geartete - Umlage oder Abgabe einführen, ist ziemlich eindeutig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt.

Eckpunkte bis zum Wochenende

Die Experten von SPD und Grünen wollen sich bis zum Wochenende verständigen, wie die Ausbildungsabgabe konkret aussehen soll. Am Dienstag sollen die Koalitionsfraktionen über die Eckpunkte für die Einführung entscheiden. Die SPD-Fraktionsführung will so Beschlüssen des SPD-Parteitags Mitte November zuvorkommen, auf dem vor allem die Linke und der Gewerkschaftsflügel die Einführung der Ausbildungsabgabe fordern werden.

Schmidt begründete den Vorstoß der Regierungsfraktionen damit, daß sich zu viele Unternehmen um die Ausbildung von Lehrlingen drückten. "Der Druck kommt also nicht nur von den aktuellen Zahlen", sagte er. In Regierungskreisen heißt es, die Abgabe solle auch verhindern, daß es 2004 wie in den Vorjahren zu hektischen Nachvermittlungsaktionen kommen müsse, um möglichst vielen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu bieten. Das notwendige Gesetz soll bis spätestens Juli 2004 in Kraft getreten sein und so formuliert werden, daß es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.

Der SPD-Bildungsexperte Willi Brase schlug vor, Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, sollten ein Prozent der Lohn- und Gehaltssumme in Branchenfonds einzahlen. Diese Fonds sollen von den Tarifparteien verwaltet werden und zusätzliche Lehrstellen finanzieren.

Handwerk: Wie eine zusätzliche Steuer

Industrie und Handwerk kritisierten die Pläne der Koalition scharf. "Es ist schon fast kurios, was hierzu als Idee auf den Fluren der Berliner Politik gehandelt wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstags, Martin Wansleben. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans-Eberhard Schleyer, sagte: "Eine Ausbildungsabgabe wirkt wie eine zusätzliche Steuer für die krisengeschüttelten Betriebe." Beide erklärten, die Zahl der unversorgten Bewerber könne durch die Nachvermittlung auf die Größenordnung des vergangenen Jahres gedrückt werden könne. Ende 2002 standen knapp 12 500 Jugendliche ohne einen Ausbildungsplatz da.

"Nach drei Jahren Stagnation mit zuletzt 40.000 Insolvenzen pro Jahr wäre das ein großer Erfolg", sagte Wansleben. Er nannte es einen Skandal, wie viele der Jugendlichen gar nicht an einer Lehrstelle interessiert seien. Obwohl alle noch unversorgten Jugendlichen schriftlich zu Nachvermittlungsgesprächen eingeladen worden seien, sei nur gut jeder zweite Bewerber erschienen. "Leider bleiben die Bewerber, die keine sind, in der irreführenden Statistik der Arbeitsämter", sagte Wansleben.

Die Bundesanstalt für Arbeit wird an diesem Donnerstag die aktuellen Zahlen für Oktober vorstellen. Nach ihren Angaben waren zum Stichtag 30. September noch 35 000 Jugendliche ohne Lehrstelle; 14 800 Stellen waren nicht besetzt.

Wer schließt die "Gerechtigkeitslücke"?

Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), Helmut Pütz, sieht Unternehmen und Verbände in der Pflicht, die "Gerechtigkeitslücke" zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu schließen. Freiwillige Branchenlösungen wie in der niedersächsischen Metallindustrie könnten ein Weg sein, sagte Pütz auf einer Tagung des BIBB in Bonn. Eine verpflichtende Ausbildungsumlage für die Betriebe könne kontraproduktiv wirken und das Lehrstellenangebot vermindern.Es verbiete sich "jede naive Hoffnung, mit anziehender Konjunktur erledige sich das Lehrstellenproblem von selbst". Pütz verwies auf den Arbeitsplatzabbau bei Banken und Sparkassen. Die durch Konkurse dauerhaft verloren gegangenen Lehrstellen könnten nur durch Betriebe ausgeglichen werden, die neu in die Ausbildung einstiegen.