Arbeitsmarkt Merkel prüft den „Bonus für Arbeit“ der SPD

Wenige Tage vor der Kabinettsklausur zu den geplanten Arbeitsmarktreformen haben die Koalitionspartner ihre Positionen abgesteckt. Die SPD-Spitze verabschiedete am Sonntag in Bremen ein Konzept, das Mindestlöhne und mehr Mitarbeiterbeteiligungen einfordert. Zudem sollen Geringverdiener Steuerzuschüsse erhalten und so von Sozialabgaben entlastet werden.

Bundeskanzlerin Merkel nannte den SPD-Beschluss zur Reform des Niedriglohnsektors jedoch „einen Vorschlag unter vielen“ und ging auf Distanz. Der Plan werde gleichwohl geprüft, sagte die CDU-Chefin am Sonntag in einem ZDF-Interview. „Wichtig ist: Wer arbeitet, muss zum Schluss mehr in der Tasche haben, als wenn er nicht arbeitet. Daran werden wir alles messen.“ Zudem komme es darauf an, dass die Sozialversicherungen und die öffentlichen Haushalte nicht übermäßig belastet würden.

„Bonus für Arbeit“

Die Sozialdemokraten stoßen sich vor allem an dem Missstand, dass es derzeit für viele Hartz-IV-Bezieher lukrativer ist, das Arbeitslosengeld II durch kleine Jobs aufzubessern, als eine gering bezahlte reguläre Stelle anzunehmen und Sozialabgaben zu zahlen.

Hier soll eine Steuer-Gutschrift mit dem Namen „Bonus für Arbeit“ Abhilfe schaffen: Der Bonus soll die Sozialbeiträge für Geringverdiener mit einer über 30 Wochenstunden liegenden Beschäftigung gezielt senken und so das Netto-Gehalt heben. „Mitnahmeeffekte durch Unternehmen müssen dabei vermieden werden“, heißt es in dem Konzept.

„Weit weg von einer Entscheidungsreife“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla prüft ebenfalls die Pläne der SPD. Sie seien „weit weg von einer Entscheidungsreife“. Nun müsse die SPD zunächst Finanzierungsvorschläge machen, sagte Pofalla. Zudem
dürften nun die Entscheidungen zum Zuverdienst und zum Kombilohn nicht auf die lange Bank geschoben werden. Scharf wandte sich Pofalla gegen Überlegungen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung noch unter die 4,2-Prozent-Marke. Mit Blick auf die im Frühjahr anstehende Hartz-IV-Reform machte er einen Vorschlag, der ein Konzept der fünf Wirtschaftsweisen aufgreift: Arbeitslose, die mehr als 400 Euro hinzuverdienen, sollen mehr davon behalten dürfen. „Das schafft Anreize, Arbeit aufzunehmen“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“.

„Wie müssen solche Menschen wieder an Arbeit gewöhnen“

Er versicherte: „Wir werden im nächsten halben Jahr ein Gesetz machen, das eine Mischung aus Arbeitslohn und sozialer Transferleistung vorsieht.“ Durch Kombilohnmodelle werde es zusätzliche Arbeitsangebote im Niedriglohnbereich geben. „Wer dann aber ein solches Arbeits- oder Qualifizierungsangebot nicht annimmt, dem muss tatsächlich die Unterstützung gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden“, sagte er.

Mit Blick auf die Klausur des Bundeskabinetts am Dienstag im Kanzleramt kündigte Kauder zudem an, die große Koalition wolle Kombilohnmodelle für Jugendliche unter 25 Jahren auflegen. Derzeit gebe es in Deutschland 250.000 junge Menschen unter 25, die keine Ausbildung und keinen Arbeitsplatz hätten. „Wer aber lange keinen strukturierten Tag mehr hat, findet sich schwer in einem Job zurecht. Deshalb müssen wir solche Menschen wieder an Arbeit gewöhnen“, sagte Kauder.