07.06.2006 · Im Koalitionsstreit um eine Verschärfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben mit dem Saarland und Hamburg weitere unionsregierte Länder ihre Zustimmung im Bundesrat angekündigt.
Hamburg und das Saarland wollen den umstrittenen Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV im Bundesrat zustimmen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der Tageszeitung „Die Welt“ vom Mittwoch: „Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Darum sollten wir es beschließen und dann prüfen, ob es ausreichend ist.“ Müller wies Berichte zurück, wonach seine Landesregierung das Hartz-IV-Gesetz ablehnt. Das Gesetz sei noch gar nicht im Kabinett behandelt worden, sagte der CDU-Politiker.
Auch Hamburg will die Änderungswünsche der Bundesregierung nicht im Bundesrat torpedieren. „Hamburg stimmt zu, und es gab auch nie eine andere Aussage von uns“, sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall der Zeitung. „Ich bin da ganz auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Das Gesetz habe zwar viele Fehler. Hamburg bemühe sich aber im Rahmen der den Ländern gegebenen Möglichkeiten, diese zu minimieren.
Am Dienstag hatten auch Sachsen, Thüringen und Hessen ihre Zustimmung angedeutet, eine Verschärfung der Reform danach aber angemahnt. Nordrhein-Westfalen ließ seine Entscheidung zur Abstimmung im Bundesrat offen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte bereits über Pfingsten klar gestellt, er werde die Reform mittragen.
Der Bundestag hatte die Verschärfung der Hartz-IV-Reform mit den Stimmen der großen Koalition gebilligt. Anschließend hatte es angesichts der Kostenexplosion bei den Sozialleistungen vor allem in den unionsregierten Ländern Kritik gegeben, die Änderungen gingen nicht weit genug. In diesem Zusammenhang war auch ein Scheitern der bereits beschlossenen Verschärfungen im Bundesrat nicht ausgeschlossen worden. Die SPD kritisierte das verhalten der Länderchefs.
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