Arbeitsmarkt Glos: Kündigungsschutz stärker lockern als geplant

Zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) steht weiterer Streit um die Arbeitsmarktpolitik bevor. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ fordert Glos, den Kündigungsschutz stärker zu lockern als im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist bekannt, daß Müntefering dies ablehnt.

Der Wirtschaftsminister kritisiert zudem indirekt Münteferings Vorhaben, mit der „Initiative 50 plus“ einen Kombilohn für ältere Beschäftigte einzuführen. Von den Plänen hatten sich viele Koalitionäre überrumpelt gefühlt. Nach der Auffassung von Glos sollten solche isolierten Vorstöße künftig unterbleiben. Er fordert stattdessen, alle Maßnahmen für mehr Beschäftigung in einem „Gesamtzusammenhang“ zu diskutieren.

„Einstellungsbereitschaft stärken“

Mit dem Beitrag hebt Glos hervor, daß er eine maßgebliche Beteiligung seines Hauses an der Arbeit des für Herbst angekündigten Gesamtkonzeptes für den Arbeitsmarkt wünscht. Es gehe darum, „die konjunkturell gestiegene Einstellungsbereitschaft der Unternehmen durch eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt“ zu stärken, schreibt der Minister. Dazu solle so bald wie möglich ein gemeinsames Konzept insbesondere für die Beschäftigung älterer und gering qualifizierter Menschen erarbeitet werden.

Beim Kündigungsschutz dürften Spielräume, die geschaffen worden seien, nicht wieder zunichte gemacht werden, fordert Glos. Es bestehe die Gefahr, „bei unreflektierter Fixierung“ auf den Koalitionsvertrag sinnvolle Chancen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu vergeuden.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, daß Firmen die Probezeit bei Neueinstellungen von sechs auf 24 Monate verlängern dürfen. Im Gegenzug wurde die Möglichkeit beschränkt, Arbeitsverträge für bis zu 24 Monate zu befristen, ohne dies sachlich zu begründen.

Wirtschaftsminister gegen Mindestlöhne

Glos hält die Einschränkung der Befristung für falsch - er fordert sogar, die Regelungen für befristete Einstellungen auszudehnen. Müntefering hat mehrmals klar gemacht, daß eine Lockerung des Kündigungsschutzes über den Koalitionsvertrag hinaus mit ihm nicht zu machen sei.

Auch bei der Einführung von Kombilöhnen bahnen sich Konflikte zwischen den Ministern an. Mit seiner „Initiative 50 plus“ hat Müntefering Vorschläge für ein entsprechendes Modell für ältere Beschäftigte vorgelegt. Glos hält diese Ideen für diskussionsbedürftig. Sie seien im „Gesamtzusammenhang“ eines Konzeptes für den Arbeitsmarkt zu bewerten.

Zugleich macht der Minister seine ablehnende Haltung zu Kombilöhnen deutlich. „Ich habe bereits frühzeitig darauf hingewiesen, daß ein umfassendes Kombilohnkonzept nicht finanzierbar ist“, schreibt er. Auch staatliche Zuschüsse für einzelne Beschäftigtengruppen bewertet Glos kritisch. Dazu schreibt er: „Gruppenspezifische Lohnsubventionen erreichen zu vertretbaren Kosten keine nennenswerten Beschäftigungseffekte.“ Auch der Einführung von Mindestlöhnen erteilt er eine Absage (Arbeitsmarkt: Ein Mindestlohn für 850.000 Gebäudereiniger).