24.03.2005 · Weil die Städte etwa 130.000 Ex-Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig nachmelden, steigt die Arbeitslosenzahl für März weiter an. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Auch die Kooperation zwischen Agenturen und Kommunen klappt noch nicht.
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Immer mehr Arbeitslose, hier in Kassel
Die unerwartet hohe Nachmeldung erwerbsfähiger früherer Sozialhilfeempfänger für das Arbeitslosengeld II wird voraussichtlich die Arbeitsmarktzahlen für März erhöhen.
Das Mitglied im Hartz-IV-Ombudsrat Hermann Rappe sagte der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag, die Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuten, würden für den März nochmals rund 130.000 Sozialhilfeempfänger für das Arbeitslosengeld II nachmelden.
Hoffnung der Regierung schwindet
Diese flössen dann in die Arbeitslosenstatistik ein. Damit könnte die ursprüngliche Hoffnung der Regierung auf einen sichtbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen im März einen weiteren Dämpfer erhalten. Belastet wird die Arbeitsmarktentwicklung ohnehin durch die schleppende Konjunkturentwicklung.
Volkswirte rechnen mit weiterem Anstieg
Experten hatten die Erwartung geäußert, daß die Arbeitslosenzahl im März, allerdings nur in begrenztem Ausmaß, unter den Nachkriegsrekord vom Februar von 5,216 Millionen fallen werde. Einige Fachleute rechnen nur mit einer Entwicklung nahe der Stagnationslinie. Saisonbereinigt gehen viele Volkswirte von einem erneuten Anstieg aus, wobei dieses Plus auf zwischen 20.000 und 125.000 veranschlagt wird.
Die „Berliner Zeitung“ berichtete aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit, der Rekordstand vom Februar werde im März „nur minimal“ unterschritten. Das Wirtschaftsministerium hält für den März alles für möglich: von einem Rückgang über eine Stagnation bis zu einem Anstieg.
Kooperation mit den Kommunen klappt noch nicht
Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagentur in den Arbeitsgemeinschaften funktioniert nach Rappes Worten derzeit erst mit Einschränkungen. „Noch klappt die Zusammenarbeit zu rund 75 Prozent", sagte er der Zeitung. Gewaltig gehakt habe es zunächst bei den Kommunen, die die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie betreuten.
Er gehe davon aus, daß man im Mai soweit sein werde, das Prinzip des Forderns und des Förderns voll zum Tragen kommen zu lassen. Dann könnten sich die meisten Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommunen ganz auf die Betreuung und Vermittlung konzentrieren.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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