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Frank-Jürgen Weise Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
Die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gesichert. “Alle Berechtigten werden spätestens am Montag ihr Geld bekommen“, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Er räumte ein, daß es “auf den letzten Metern wegen einer Software-Panne Probleme bei der Überweisung der neuen Leistung“ gegeben habe. Dennoch werde jeder Langzeitarbeitslosen sein Geld erhalten: “Über 95 Prozent als Überweisung auf ihrem Konto“, die übrigen als Abschlagszahlung bei den Arbeitsagenturen und den Job-Centern.
Weitere Anlaufschwierigkeiten erwartet
Weise dämpfte Erwartungen auf schnelle Erfolge bei der Vermittlung der ehemaligen Sozialhilfeempfänger. “Im Moment ist die Wirtschaftslage nicht so, daß die Chancen für diese Menschen groß sind“, sagte er. “Nur wenn die Wirtschaft so stark wächst, daß neue Arbeitsplätze entstehen, werden wir mehr Arbeitslose im ersten Arbeitsmarkt integrieren können.“ Weise rechnet auch mit weiteren Anlaufschwierigkeiten bei der Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern. “Es wird sicher noch eine Weile dauern, bis wir unseren Kunden gegenüber den exzellenten Auftritt haben, den wir uns wünschen“, sagte der BA-Chef.
Union: Haushalt bei Arbeitsmarktausgaben ein Milliarden-Risiko
Die Union warnte unterdessen, daß Finanzminister Hans Eichel im Haushalt 2005 zu wenig für das Arbeitslosengeld II eingeplant habe. Die Zahl der Menschen, die darauf Anspruch haben und die Höhe der Leistungen sei unterschätzt worden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. “Der Haushalt enthält damit bei den Arbeitsmarktausgaben ein Milliarden-Risiko“, sagte er.
