02.03.2005 · In einem Brief an Bundeskanzler Schröder haben die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, Zusammenarbeit im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit angeboten - vorerst aber nicht mehr als „faire und konstruktive Beratungen“.
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Erst soll der Kanzler Vorschläge machen
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) parteiübergreifende Zusammenarbeit bei einem Sofortprogramm gegen die Massenarbeitslosigkeit vorgeschlagen, berichtet die „Bild"-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.
„Eine Haltung des 'Weiter so', eine Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts verbietet sich", zitierte das Blatt aus einem gemeinsamen Brief der Unionspolitiker an Schröder. Sie hätten darin auf ein von CDU und CSU in den Bundestag eingebrachte Zehn-Punkte-Sofortprogramm hingewiesen und geschrieben: „Deswegen erneuern wir hiermit unser Angebot eines Paktes für Deutschland und sichern Ihnen dazu faire und konstruktive Beratungen zu, sobald Sie als Inhaber der Regierungsverantwortung die für diese Beratungen erforderlichen Gesetzentwürfe zu den vorgeschlagenen Punkten vorlegen.“
„Gemeinsame Chance für Deutschland“
Als wichtigste Anliegen hätten Merkel und Stoiber eine Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie, die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine schnellstmögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung genannt. „Wir appellieren an Sie, daß die Bundesregierung diese gemeinsame Chance für Deutschland nicht ungenutzt verstreichen läßt", zitierte „Bild“ aus dem Brief weiter. „Die anhaltende wirtschaftliche und soziale Krise fordert unserer festen Überzeugung nach, daß sich die politischen Kräfte des Landes bei allen Schwierigkeiten zu einem grundlegenden Kurswechsel durchringen.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Dienstag mitgeteilt, daß Erwerbslosenzahl im Februar auf über 5,2 Millionen und damit auf den höchsten Stand nach dem Zweiten Weltkrieg gestiegen ist.
Eichel: Kein Konjunkturprogramm
Unter rot-grünen Politikern sorgen die Arbeitsmarktdaten für Nervosität. Ein „Bündnis für Arbeit“ - noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - wird gefordert. Sobald der Bundeskanzler von seiner Arabien-Reise zurück sei, müsse er sich mit Clement für einen neuen Anlauf einsetzen, sagte Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz der Zeitung “Die Welt“. Ein Beschäftigungs- und Investitionspakt von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften sei die einzig sinnvolle Lösung.
Doch dagegen ist mit Widerstand aus der Regierung zu rechnen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat Konjunkturprogrammen als Reaktion auf die Rekordarbeitslosigkeit eine Absage erteilt. Noch mehr Geld ausgeben, das nicht vorhanden sei, gehe nicht, sagte Eichel der “Paßauer Neuen Presse“. Klassische Konjunkturprogramme seien der “falsche Weg“. Auch ein Zusatzprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit lehnte Eichel ab. Im Streit um die Unternehmensteuerreform schloß Eichel abermals rasche Entlastungen der Wirtschaft aus.
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