26.04.2007 · Der französische Wahlkampf treibt seltsame Blüten. Jetzt sind die französischen Arbeitslosenstatistiker in Streik getreten, weil sie die offiziellen Arbeitslosenzahlen für unzuverlässig und geschminkt halten. Die Regierung übe Druck aus.
Von Christian SchubertFranzösische Arbeitslosenstatistiker sind am Donnerstag in Streik getreten, weil sie die offiziellen Arbeitslosenzahlen für geschminkt halten. Mitarbeiter des statistischen Dienstes im Arbeitsministeriums (Dares) hatten zu dem Protest aufgerufen, weil die Regierung ihren Angaben zufolge durch politischen Druck für geschönte Zahlen sorge.
„Wir fordern, die Veröffentlichung der monatlichen Arbeitslosenzahlen auf der aktuellen Basis einzustellen, denn jeder weiß, dass sie missbräuchlich die wahre Lage verschleiern“, heißt es auf einem Flugblatt der gewerkschaftlich organisierten Statistiker, denen sich bei einer Demonstration in Paris auch Mitarbeiter des nationalen Statistikamtes (Insee) und der Arbeitslosenämter (ANPE) anschlossen.
Die Zahlen seien unzuverlässig
Mit dem eintägigen Streik findet eine Debatte um die Aussagekraft der Arbeitslosenzahlen ihren vorläufigen Höhepunkt, die seit Januar auch den französischen Wahlkampf beschäftigt. Damals hatte das Statistikamt Insee entschieden, die bisher regelmäßig im März erfolgte Veröffentlichung ihrer jährlichen Arbeitsmarktuntersuchung in den Herbst zu verschieben.
Denn die ermittelten Zahlen seien unzuverlässig. Dies rief sofort den Verdacht politischer Einflussnahme hervor, schmückt sich die Regierung, der auch lange Zeit Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy angehörte, doch mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit. Im März gaben die Insee-Experten auf einer Statistik-Konferenz die Daten trotz ihrer Bedenken dann teilweise doch bekannt, und in der Tat ergab sich mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 9,8 Prozent für 2006 ein deutlich höherer Wert, als ihn das Arbeitsministerium mit seinen 9,1 Prozent ausweist.
Gegenüber der durchschnittlichen Arbeitslosenquote für 2005 von ebenfalls 9,8 Prozent hätte dies also gar keinen Rückgang bedeutet, auch wenn der Trend zwischen dem ersten Quartal 2005 und dem letzten Quartal von 2006 nach Angaben von Insee eine Verringerung von 0,6 Prozentpunkten ergeben würde.
Karteileichen und gesteigerte Meldepflichten
Die Entscheidung von Insee gegen die Veröffentlichung der jährlichen Arbeitsmarktuntersuchung wiegt schwer, weil sie als einzige regierungsunabhängige Statistik gilt. Ansonsten stehen nur die Zahlen des Arbeitsministeriums zur Verfügung, denen im vergangenen Jahr etwa das Aussondern von Karteileichen und die gesteigerten Meldepflichten für Arbeitslose zugute kamen.
Die Insee-Verantwortlichen verteidigen ihren Beschluss unter anderem mit dem Hinweis, dass in diesem Jahr die Rücklaufquote bei Fragebögen und Telefoninterviews in einigen Gegenden wie dem Großraum Paris besonders schwach gewesen sei. Daher müsse nachgearbeitet werden. „Doch landesweit gesehen ist der Prozentsatz der Antworten nur um 0,2 Prozentpunkte zurückgegangen“, entgegnet die Protestorganisation „Autres Chiffres du Chômage“ („Andere Arbeitslosenzahlen“). Dies könne die Verschiebung nicht rechtfertigen.
„Faktische Unabhängigkeit“
„Vielleicht gab es eine Art Selbstzensur. Insee stellte unter Umständen bestimmte Unregelmäßigkeiten fest und wollte mitten im Wahlkampf keinen Staub aufwirbeln. Auf jeden Fall war die Entscheidung falsch“, sagt Eric Heyer, Volkswirt am Pariser Forschungsinstitut OFCE. Die offiziellen Statistiker von Eurostat können die Zurückhaltung von Insee auch nicht verstehen und verwenden die für die Öffentlichkeit unter Verschluss gehaltenen, aber an Eurostat pflichtgemäß weitergegebenen Daten. Danach lag die französische Arbeitslosenquote im vergangenen Jahr im Schnitt um rund 0,4 Prozentpunkte höher als von der Regierung ausgewiesen.
Anders als die meisten Statistikämter in Europa ist Insee als Direktion direkt dem Finanzministerium unterstellt. In einer Untersuchung bescheinigte Eurostat Insee kürzlich zwar eine „faktische Unabhängigkeit“, bemängelte aber, dass diese nicht per Gesetz festgeschrieben sei.
Das Mittel der Macht
Kabur Kabari (hamkon)
- 03.05.2007, 15:26 Uhr
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