http://www.faz.net/-gqe-749a3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.11.2012, 16:13 Uhr

Arbeitsämter Bundesagentur rechnet für 2013 mit Milliarden-Verlust

Einst hatte sie fast 17 Milliarden Euro auf dem Konto - genug, um in der Krise mit Kurzarbeiterprogrammen die Entlassung von Hunderttausenden zu verhindern. Für so etwas fehlt der Bundesagentur für Arbeit inzwischen das Geld - die Behörde schreibt rote Zahlen.

© dapd Vor dem Eingang der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Trotz des robusten Arbeitsmarkts und stabiler Beitragseinnahmen droht der Bundesagentur für Arbeit (BA) im kommenden Jahr ein Milliardenloch. BA-Vorstand und Verwaltungsrat kalkulieren für 2013 mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro, wie BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Freitag nach der Verabschiedung des BA-Haushaltes sagte. Die Bundesagentur will das Finanzloch aus Rücklagen stopfen. Das einst fast 17 Milliarden Euro dicke Krisenpolster verringert sich damit auf nur noch 1 Milliarde Euro.

Als Ursache für das Defizit im Jahr 2013 führt Weise im wesentlichen die Streichung von Bundeszuschüssen an. Mit der Entscheidung der schwarz-gelben-Bundesregierung, den ihr bisher zustehenden Anteil an der vergangenen Mehrwertsteuererhöhung zu streichen, fehlten im Bundesagentur-Haushalt Milliarden von Euro; dies werde auch dadurch nicht aufgewogen, dass die Bundesregierung die BA künftig vom sogenannten Eingliederungsbeitrag entlaste. „Unter dem Strich fehlen der Bundesagentur im Jahr 2013 rund zwei Milliarden Euro“, warnte Weise.

Mehr zum Thema

Selbst nach ihrem mittelfristigen Finanzszenario, das auf optimistischen Konjunkturwartungen fußt, wird die Bundesagentur in den kommenden fünf Jahren kaum noch in der Lage sein, Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden. Bei einem bis 2017 prognostizierten Wirtschaftswachstum von 7,4 Prozent rechnet die Bundesagentur nur noch mit leichten Überschüssen.

Auf Kritik von BA-Verwaltungsratsmitgliedern, die BA sei damit finanziell auf künftige Wirtschaftskrisen nicht mehr ausreichend vorbereitet, reagierte die Vertreterin der Bundesregierung im BA-Verwaltungsrat, Elisabeth Neifer-Porsch, überraschend mit den Worten: „Es gibt die Zusage der Bundesregierung, die Bundesagentur bei einem Worst Case (im schlimmsten Fall) nicht im Regen stehen zu lassen.“ Wie die Hilfe der Bundesregierung für die BA zur Bewältigung einer Jobkrise aussehen würde, hänge aber vom Einzelfall ab.

Im BA-Haushalt für 2013 stehen Einnahmen von 32,6 Milliarden - 4,8 Milliarden Euro weniger als 2012 - Ausgaben von 33,7 Milliarden Euro (minus 1,6 Milliarden Euro) gegenüber. Da der BA-Vorstand wieder mit einer leicht steigenden Zahl von Kurzarbeitern rechnet, hat er die Mittel für dieses arbeitsmarktpolitische Instrument auf 600 Millionen Euro verdreifacht. Die BA rechnet 2013 mit 190 000 Kurzarbeitern im Jahresschnitt - nach 60 000 im Jahr 2013. Die Mittel für Aus- und Fortbildungen wurden um rund 1 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2013 aufgestockt. Mit erstmals eingeplanten 400 Millionen Euro will die Bundesagentur Beschäftigte unterstützen, deren Arbeitsplatz gefährdet ist.

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Internationaler Kapitalmarkt Russland kehrt zurück an den Anleihemarkt

Zuletzt hatte sich Russland 2013 auf den Anleihemarkt gewagt. Nun ist das Land mit einer neuen Staatsanleihe zurück. Welchen Zins können Anleger erwarten? Mehr Von Benjamin Triebe, Moskau

23.05.2016, 19:31 Uhr | Finanzen
Arbeitskreis Steuerschätzung Fünf Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Bundesländern können aufgrund der guten Konjunktur und hoher Beschäftigung auf mehr Steuereinnahmen hoffen als bislang erwartet. Für das Jahr 2016 rechnet der Finanzminister demnach mit Steuereinnahmen von 691,2 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Mehr

04.05.2016, 16:55 Uhr | Wirtschaft
Gesetzentwurf Kassen sollen Rücklagen mit Aktien sichern dürfen

Die Bundesregierung reagiert mit einem neuen Gesetz auf Niedrigzinsen. Den Kassen gehen die Änderungen nicht weit genug. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

20.05.2016, 07:59 Uhr | Wirtschaft
Ohne Sprit Milliarden-Programm für E-Autos

Ab Mai soll es 4.000 Euro Prämie beim Kauf eines Elektro-Fahrzeugs geben. Darauf verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch Bundesregierung und Autoindustrie. 600 Millionen Euro will der Bund dafür aufwenden. Die andere Hälfte schießen die Autobauer dazu. Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie, verteidigte das Paket. Mehr

28.04.2016, 18:33 Uhr | Politik
Kursverlust Kapitallücke drückt Kurs der Deutsche-Bank-Aktie

Schlusslicht im Dax und Vorletzter im Euro Stoxx 50: Die Deutsche Bank gibt an den Märkten derzeit eine katastrophale Figur ab. Analysten erkennen aber auch Fortschritte Mehr Von Markus Frühauf

19.05.2016, 19:37 Uhr | Finanzen

Das Weihnachtsgeld ist kein fauler Trick

Von Hendrik Wieduwilt

Zählt das Weihnachtsgeld zum Gehalt – oder ist es nur ein fauler Trick, um den Mindestlohn zu umgehen? Die Arbeitsrichter haben eine gute Entscheidung getroffen. Mehr 5 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Umfrage Zwei Drittel der Europäer für Grundeinkommen

Gute Idee oder schlicht Schwachsinn? Immer mehr Menschen diskutieren über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Schweizer stimmen bald ab. Nun kommt eine überraschende Umfrage heraus. Mehr 62

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden