10.10.2009 · Nach der Haushaltslage ist zu erwarten, dass das Gebot der Zeit eher Nehmen denn Geben sein wird: Der neue Arbeitsminister soll mindestens 25 Milliarden Euro einsparen. Die Vorgabe kann Sozialpolitiker nicht ungerührt lassen. Denn sie wird kaum zu erfüllen sein, ohne Leistungsansprüche zu verringern.
Von Kerstin SchwennMindestlohn, Kündigungsschutz, „Hartz IV“ und Renten: In der Verhandlungsgruppe Arbeit und Soziales sind die Gräben zwischen den künftigen Koalitionären besonders breit. Keiner der Unterhändler, die unter Leitung der Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) tagen, ist bisher bereit, zum Sprung anzusetzen. Beide Seiten beharren auf den Ideen in ihren Wahlprogrammen – in der Erwartung, am Ende würden Paketlösungen vereinbart, mit denen jeder für sich ein positives Ergebnis nach Hause tragen könne.
Nach dem Kassensturz zeigt sich jedoch, dass das Gebot der Zeit eher Nehmen denn Geben sein wird: Nach Ablauf des Krisenjahres 2010 soll der neue Arbeitsminister, der Pofalla heißen könnte, mindestens 25 Milliarden Euro einsparen. Diese Vorgabe kann die Sozialpolitiker nicht ungerührt lassen. Denn sie wird kaum zu erfüllen sein, ohne Leistungsansprüche zu verringern. Die Koalitionspartner müssen nun die Chance des Neuanfangs nutzen und „Hartz IV“ intensiv unter die Lupe nehmen. Eine generelle Kürzung der Regelsätze wird nicht das Sparmittel der Wahl sein, aber eine Neujustierung ist nach fünf Jahren fällig.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2481 | −0,06% |
| Rohöl Brent Crude | 106,85 $ | −0,38% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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