Der Europarat hat den Vatikan zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Geldwäsche aufgerufen. Vor allem die Kontrolle der Vatikanbank Institut der religiösen Werte (IOR) bleibe unzureichend, hieß es in einem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Bericht des zuständigen Expertenausschusses „Moneyval“. Die Rolle und Kompetenzen der dafür zuständigen Finanzbehörde müssten klarer definiert werden.
Eineinhalb Jahre nach Verkündung eines Dekrets gegen Geldwäsche durch Papst Benedikt XVI. bescheinigten die Experten des Europarats dem Vatikan zwar deutliche Fortschritte. Die internationalen Standards würden nun in neun von 16 Kernpunkten ganz oder weitgehend erfüllt, heißt es in dem 240 Seiten umfassenden Bericht. Doch die Ende 2010 geschaffene Finanzbehörde, welche die Tätigkeit der Vatikanbank überprüfen soll, habe ihre Effizienz noch nicht unter Beweis gestellt. Bisher habe sie nur wenige Hinweise auf „suspekte Transaktionen“ erhalten.
Vatikan nennt den Bericht einen „Meilenstein“
Die „Moneyval“-Experten forderten unter anderem mehr Transparenz hinsichtlich der Kunden der Vatikan-Bank. Der Heilige Stuhl müsse festlegen, wer bei dem hauseigenen Finanzinstitut ein Konto eröffnen dürfe. Eine entsprechende gesetzliche Regelung müsse „ernsthaft geprüft“ werden.
Der Vatikan hat sich zufrieden über das Ergebnis seiner Begutachtung
gezeigt. Der Bericht des Europaratsausschusses sei ein „Meilenstein“ in den Bemühungen um eine Transparenz der Geldgeschäfte, sagte der stellvertretende vatikanische Außenminister Ettore Balestrero am Mittwoch im Vatikan. Er sprach von einem „bedeutenden Schritt“.
Dem „Moneyval“-Komitee gehören Experten an, die Maßnahmen von Staaten gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung bewerten. Mehrere Mitglieder des Komitees hatten sich im November 2011 und erneut im März dieses Jahres vor Ort über die Fortschritte des Vatikan informiert.
Vatikan will auf die „weiße Liste“der OECD
Der Bericht dient der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris als Grundlage für die Entscheidung, ob ein Staat auf die „weiße Liste“ kommt. Auf dieser Liste stehen Länder, die internationale Standards für Finanztransparenz und ein effizientes Schutzsystem gegen Geldwäsche haben.
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Im Mai wurde der Vatikanbankchef Ettore Gotti Tedeschi entlassen: Die Hintergründe sind noch immer unklar
Die Bewertung durch „Moneyval“ hatte der Vatikan, der beim Europarat einen Beobachterstatus hat, selbst beantragt - offenbar mit dem Ziel, auf die „weiße Liste“ der OECD zu kommen. Er reagierte damit auf einen möglichen Finanzskandal bei der Vatikanbank: Im September 2010 hatte die italienische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen IOR-Chef Ettore Gotti Tedeschi und einen zweiten Bankmanager eingeleitet. Tedeschi wurde im Mai entlassen, die Hintergründe sind bis heute unklar.
Zugleich wurden 23 Millionen Euro von einem IOR-Konto bei einer anderen italienischen Bank beschlagnahmt. Gotti Tedeschi und der Manager sollen bei Finanztransaktionen die Namen der wahren Auftraggeber verschwiegen und damit gegen ein Gesetz gegen Geldwäsche verstoßen haben.
Die Vatikanbank verwaltet normalerweise die Gelder der katholischen Orden und Verbände. Als Institution des Vatikanstaats untersteht sie nicht den Finanzvorgaben, die für andere italienische Banken gelten; sie kann aber Ziel von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden.
