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Veröffentlicht: 01.02.2016, 17:57 Uhr

Anmietung von Hotels 18.000 Euro je Flüchtlingsbett in Berlin?

Der Senat verhandelt nach Informationen der F.A.Z. mit einer Investorengruppe über die mehrjährige Anmietung von 22 Hotels in der Hauptstadt. Gesamtvolumen des Asyl-Mietvertrags: 600 Millionen Euro.

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© Andreas Pein Bald mit Flüchtlingen voll ausgelastet? Das Grand City Hotel Berlin Mitte in Berlin-Wedding

Der Berliner Senat verhandelt mit einer Hotelkette über die längerfristige Anmietung von 10.000 Hotelplätzen für Flüchtlinge. Es geht um 22 Hotels der Gesellschaft Grand City Hotels (GCH), wie die F.A.Z. aus Kreisen der Senatskanzlei erfuhr. Für die GCH verhandelt die in London ansässige Hampton Holding Ltd. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt der Anbieter je Platz und Nacht eine Miete von 50 Euro, also etwa 1500 Euro im Monat und 18.000 Euro jährlich. Auch ein „All inclusive“-Programm für die Betreuung und Integration werde angeboten.

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Bei den Hotels handelt es sich zum Teil um Betriebe unter dem Namen Holiday Inn oder Wyndham. Zu den Objekten zählt etwa das Hotel Berlin Mitte, das Berlin City East und das City West. Für den Hotelbetreiber ist die Vermietung als Flüchtlingsunterkunft attraktiv, weil er vom Senat eine Auslastung von 95 Prozent garantiert bekäme, wogegen sonst die Profitabilitätsschwelle nach Brancheneinschätzung bei 60 bis 65 Prozent liegt.

Da der Senat dem Vernehmen nach Interesse an einer mehrjährigen Laufzeit des Mietvertrags hat, liefe es auf ein Volumen von mindestens 600 Millionen Euro hinaus, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Senatsbeamter dieser Zeitung. Er sieht die Höhe der Miete kritisch. Eigentümer und Geschäftsführer der GCH sind eine Gruppe von israelischen Unternehmern, heißt es in einer Sachstandsmeldung des Koordinierungsstabs Flüchtlingsmanagement an die Senatskanzlei. Eine Senatssprecherin reagierte überrascht auf die Anfrage der F.A.Z. zu den bislang geheimen Verhandlungen. „Das ist nicht öffentlich“, sagte sie.

Fast 50 Turnhallen hat der Senat als Notunterkünfte beschlagnahmt

Die Hauptstadt ächzt, wie auch andere Kommunen, unter dem Flüchtlingsandrang. Im vergangenen Jahr kamen rund 80.000 Asylbewerber in Berlin an. In diesem Jahr könnte es eine ähnlich große Zahl sein, erwarten Beobachter. Der Senat plant mit der Prognose, dass dieses Jahr 30.000 weitere Unterkunftsplätze benötigt werden. Die Unterbringungskapazitäten des zuständigen Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) sind schon jetzt ausgeschöpft. Fast 50 Turnhallen hat der Senat als Notunterkünfte beschlagnahmt. Auch ehemalige Bürogebäude sowie eine Sparkassenzentrale hat der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in Beschlag nehmen lassen, jeweils gegen Entschädigung der Eigentümer. Im ehemaligen Tempelhofer Flughafen sollen zudem bis zu 7000 Migranten untergebracht werden.

Czaja steht politisch erheblich unter Druck, da ihm die chaotischen Zustände rund ums Lageso vorgehalten werden. Zudem regt sich in der Bevölkerung immer mehr Widerstand gegen die dauerhafte Belegung der Turnhallen. Das Geschäft mit GCH könnte ihm Luft verschaffen. Doch die in Rede stehende Summe verursacht manchen Beamten Bauchschmerzen. Intern haben Mitarbeiter das Projekt schon „der Milliarden-Deal“ getauft. Doch Czaja verfolgt die Verhandlungen offenbar mit großen Hoffnungen. Als er im November erstmals von dem Angebot erfuhr, schrieb er dem Leiter der Berliner Unterbringungsstelle: „bitte prioritär prüfen“.

 
18.000 Euro je Flüchtlingsbett in Berlin? @PhilipPlickert und @JoachimJahn berichten
 
Berliner Senat verhandelt über Anmietung von 22 Hotels für Flüchtlinge - Volumen: 600 Millionen Euro

Es wäre nicht das erste Mal, dass in der Hauptstadt größere Hotels komplett in Flüchtlingsheime umgewandelt werden. Vor kurzem etwa hat Berlin das ehemalige Best Western Hotel „President“ in der Nähe der Urania in Schöneberg angemietet. Für die 8100 Quadratmeter Fläche zahlt die Stadt eine Kaltmiete ohne Nebenkosten von 150.000 Euro im Monat. Das macht einen Quadratmeterpreis von 18,52 Euro. Fachleute halten in dieser Gegend in vergleichbaren Gebäuden eine Nettokaltmiete von 9 bis 10 Euro für angemessen. Zusätzlich zahlte das Land eine Ablöse von 400.000 Euro für das Mobiliar des President – „ohne TV-Geräte“, wie der Mietvertrag penibel vermerkt. Eigentümer des ehemaligen Hotels ist eine Aska Germany GmbH. Deren Geschäftsführer Ramazan Aslan und Lara Antalya dürften sich über das Geschäft gefreut haben, der ihren 182 Zimmern für zwei Jahre eine vollständige Auslastung garantiert.

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Weniger glücklich ist der Rechnungshof über die Geldausgabepraxis im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Er moniert in einem 53 Seiten starken Papier, dass der große Zeitdruck das Lageso oft in Zwickmühlen bringe. Unterkünfte würden in Betrieb genommen, noch bevor ein Vertrag abgeschlossen sei. Dadurch werde das Amt erpressbar, wenn der Vermieter hohe Preise durchsetzen wolle. Der die Fachaufsicht führende Senator habe über Jahre nicht in die „bekannte, rechtswidrige Praxis eingegriffen“, heißt es in dem Bericht. Ein leitender Mitarbeiter der Senatsverwaltung wird noch deutlicher: „Hier werden große Deals ohne Ausschreibung freihändig vergeben, und es gibt keine ausreichende Kostenkontrolle.“ Die Zeitschrift „Der Spiegel“ zitierte einen leitenden Lageso-Mitarbeiter mit den Worten: „Wir laden geradezu ein zu Missbrauch und Korruption.“

Ob auch die Anmietung der 22 Grand City Hotels ohne Ausschreibung laufen könnte, ist unter den Juristen im Senat umstritten. Am Montagnachmittag gab es dazu eine Staatssekretärsbesprechung. Der Vergaberechtler Frank Roth aus der Kanzlei DLA Piper sagte dieser Zeitung, er habe erhebliche Bedenken gegen die Vorgehensweise. Die bloße Anmietung von Grundstücken und Gebäuden müsse zwar nicht ausgeschrieben werden. Doch hier gehe es offenkundig um ein Gesamtpaket. Dessen Auftragswert liege zudem weit über allen Schwellenwerten. Auch sei der Fall nicht so dringend, dass nicht zumindest eine Ausschreibung mit einer verkürzten Frist hätte erfolgen können.

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