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Veröffentlicht: 07.03.2017, 13:32 Uhr

Kommentar Dreister Griff in volle Kassen

Die SPD wirbt mit Leistungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik um Wählerstimmen. Gerecht ist dieses Versprechen nicht, im Gegenteil.

von
© EPA SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen.

Die Sozialdemokraten haben die Spendierhosen an. Für den Fall eines Sieges ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der Bundestagswahl verspricht die SPD einen ganzen Strauß an Leistungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Wer seine Stelle verliert, soll künftig schneller Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten sowie ein Recht auf Qualifizierung. Machen Arbeitslose davon Gebrauch und bilden sich weiter, verlängert sich de facto ihre Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld – im Extremfall für Ältere auf bis zu 48 Monate.

Sven Astheimer Folgen:

Über die geschätzten Zusatzkosten von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr müssen sich die Sozialdemokraten keine große Sorgen machen. Schließlich schlummern in der staatlichen Arbeitslosenversicherung derzeit Rücklagen von mehr als 11 Milliarden Euro. Geld der Beitragszahler wohlgemerkt, das dank einer robusten wirtschaftlichen Entwicklung und klugen Haushaltens nicht gebraucht wurde und eigentlich als Polster für schwierige Zeiten gedacht ist. Für Wahlkämpfer auf Ausgabentournee ist das ein gefundenes Fressen.

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Hinter diesem wichtigen Baustein für das sozialdemokratische Wahlprogramm stehen als Urheber Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz. Dessen früherer Sozialsenator Detlef Scheele soll als neuer Vorstandsvorsitzender die Bundesagentur für Arbeit auch gleich zu Deutschlands Zentralbehörde für Qualifizierung ausbauen. Schulz und Scholz, zwei ehemals offensive Verfechter der Reformen der „Agenda 2010“, unternehmen mit den Korrekturen einen weiteren Versuch, die SPD und ihre Wählerschaft mit dem ungeliebten Reformerbe Gerhard Schröders auszusöhnen. Nahles verkauft diese arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts zudem geschickt als notwendige soziale Flankierung für eine Wirtschaft im digitalen Umbruch.

Programm kommt Deutschland teuer zu stehen

Wird dieses Programm politische Wirklichkeit, könnte es das Land in mehrfacher Hinsicht teuer zu stehen kommen. Denn Agenda 2010 und die Hartz-Reformen waren der arbeitsmarktpolitische Befreiungsschlag für einen Sozialstaat, dem mehr als fünf Millionen Arbeitslose einst die Luft abzuschnüren drohten. Dank einer völlig verfehlten Anreizpolitik schickten Unternehmen bis weit in das vergangene Jahrzehnt hinein Abertausende Ältere auf Staatskosten in die Frührente. Nur die konsequente Beendigung dieser Praxis hat dazu geführt, dass heute mehr Menschen jenseits der fünfzig einer Arbeit nachgehen als je zuvor. Würde künftig gerade Älteren wieder deutlich länger Arbeitslosengeld gezahlt, gerieten diese Beschäftigungserfolge in Gefahr. Das kann sich eine alternde Gesellschaft nicht erlauben, in der die Lebensarbeitszeit aus gutem Grund erhöht worden ist.

© dpa, reuters Schulz setzt in Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung

Für Kanzlerkandidat Schulz ist es zudem eine Frage der Gerechtigkeit, dass Ältere aufgrund ihrer vielen Beitragsjahre länger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben als Jüngere und erst später auf Hartz IV zurückgreifen müssen. Wer so argumentiert, ignoriert das Prinzip der Arbeitslosenversicherung. Denn die Beschäftigten erwerben durch die Beiträge (auch der Arbeitgeber) zwar Ansprüche auf eine Leistung im Schadensfall. Die Arbeitslosenkasse ist aber keine Ansparversicherung, in der sich eingezahltes Kapital verzinst und ein Recht auf Auszahlung generiert. Wird ein Beschäftigter bis zur Rente nie arbeitslos, kann er sich glücklich schätzen – von seinen Beiträgen bekommt er allerdings nichts zurück. Wer also einer Gruppe mehr Arbeitslosengeld zugesteht, der nimmt es automatisch denen ab, die es durch ihre Beiträge erwirtschaften müssen. Was Älteren als gerecht verkauft wird, ist Jüngeren gegenüber schlicht unfair.

Pläne der SPD werfen Fragen auf

Auch die Qualifizierungspläne der SPD werfen Fragen auf. Einst existierte eine blühende Weiterbildungsindustrie, die Milliarden mit der Qualifizierung Arbeitsloser verdiente. Dass diese oft am Bedarf des Arbeitsmarktes vorbeiging und mancher Teilnehmer nachher schlechter dran war als zuvor, gehört zu den unrühmlichsten Kapiteln deutscher Arbeitsmarktpolitik. Im Zuge der Hartz-Reformen wurde die Entscheidung richtigerweise dezentralisiert: Seitdem muss der Arbeitsvermittler vor Ort nach den Prinzipien von Wirkung und Wirtschaftlichkeit entscheiden, was für seinen Kunden das Beste sein könnte, und sich für diese Entscheidung auch verantworten. Was soll ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung daran verbessern? Drohen die Kosten nicht abermals aus dem Ruder zu laufen, wenn jeder seine Kurse einfordern kann, auch ohne Aussicht auf Erfolg?

Am wenigsten aber ist der dreiste Griff der SPD in die volle Arbeitslosenkasse mit dem Argument zu legitimieren, die in Aussicht gestellten Leistungen seien die notwendige Antwort auf eine Arbeitswelt im raschen Wandel. Zwar stimmt der Befund, dass die fortschreitende Digitalisierung auch die Anforderungen an die Beschäftigten in nahezu allen Bereichen neu definiert. Doch diese Veränderungen sind hochdynamisch und stehen vielfach erst am Anfang. Ihre Folgen lassen sich noch gar nicht absehen. Deshalb nun auf Verdacht Milliarden für den Ausbau von Sozialleistungen auszugeben, wäre ein teurer Schritt in die falsche Richtung.

Andrea Schulz

Von Dietrich Creutzburg, Berlin

Arbeitsministerin Nahles hat sich wohl entschlossen, ihre Regierungsarbeit auf die Bedürfnisse des Kanzlerkandidaten Martin Schulz auszurichten. Dafür stellt sie die Lage in Deutschland bewusst dramatisch dar. Mehr 25

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