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Aktualisiert: 23.11.2016, 11:20 Uhr

Merkel im Bundestag „Offenheit bringt uns mehr Sicherheit als Abschottung“

Gemeinsam Globalisierung gestalten und nicht Deutschland abschotten – dafür plädiert Kanzlerin Merkel im Bundestag. Auch auf die aktuellen Freihandels-Äußerungen von Donald Trump geht sie ein.

© AP Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Deutschland angesichts internationaler Krisen und Unsicherheiten abzuschotten. Die Antwort darauf müsse sein, zusammen mit anderen die Globalisierung zu gestalten, sagte Merkel während der Generaldebatte im Bundestag über den Haushalt des kommenden Jahres 2017 im Bundestag.

Dazu solle auch die deutsche Präsidentschaft der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im neuen Jahr beitragen. Ein Schwerpunkt dabei solle eine stärkere Zusammenarbeit mit Afrika sein, die sich nicht nur auf Fluchtbewegungen beschränken solle.

„Es wird weiter Handelsabkommen geben“

Merkel hat die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert, sich jedoch abermals gegen einen Abbruch der Kontakte ausgesprochen. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Abertausenden von Menschen sei nicht zu rechtfertigen: „Insofern müssen wir das deutlich kritisieren.“ Zugleich werbe sie aber dafür, den Gesprächsfaden mit der Regierung in der Türkei aufrecht zu erhalten.

Mit Blick auf den Krieg in Syrien kritisierte die Kanzlerin scharf die jüngsten Angriffe des Regimes auf die Stadt Aleppo, die auch Krankenhäuser getroffen haben. „Das ist strafrechtlich zu verfolgen“. Es sei sehr bedauerlich, dass Russland das Regime unterstütze.

Merkel kritisierte während ihrer Rede auch die Absage des designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump an das geplante Freihandels-Abkommen TPP kritisiert. „Ich bin nicht froh, dass das transpazifische Abkommen jetzt wahrscheinlich nicht Realität wird.“ Zugleich lobte sie das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada als wegweisend.

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Sie wisse nicht, wer von dem Schritt Trumps profitieren werde und wolle sich mit Prognosen zurückhalten, sagte Merkel. „Ich weiß nur eins: Es wird weiter Handelsabkommen geben. Und die werden dann nicht die Standards haben, die dieses Abkommen und auch das angedachte TTIP-Abkommen haben wird.“

Es gehe um Arbeitsplätze, fairen Wettbewerb und menschliche Gestaltung der Globalisierung. Nach dem Regierungswechsel in Washington rechnet im Grunde niemand mehr damit, dass das auch in Deutschland umstrittene TTIP-Abkommen noch zustande kommt.

„Sorge um Stabilität unserer gewohnten Ordnung“

Während der Bundestags-Debatte über den Haushalt, die immer auch eine Diskussion um den Kurs der Regierung insgesamt ist, appellierte Merkel schließlich auch an die Bürger in Deutschland, sich dem aufkeimendem Populismus entgegenzustellen. Meinungsbildung entstehe inzwischen ganz anders und werde mitunter manipuliert. Auch dadurch sei die „Sorge um Stabilität unserer gewohnten Ordnung“ entstanden.

© AFP, reuters Im November: Merkel sorgt sich um Manipulation im Internet

Es sei ein völlig anderes mediales Umfeld entstanden. Im Internet, durch die Digitalisierung, kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker. Das sei Teil der Realität geworden.

Plötzlich zeige sich, dass die sicher geglaubte gemeinsame Wertebasis von Freiheit, Demokratie und Recht nicht mehr für selbstverständlich gehalten würden. Die Politik müsse mit dem Phänomen umgehen und dort regulativ eingreifen, wo es nötig sei - wie bei Hassbotschaften im Internet.

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