13.08.2008 · Der New Yorker Generalstaatsanwalt hat die Großbanken UBS und Citigroup dazu gebracht, Milliardenbeträge an ihre Anleger zurückzuzahlen. Deren Anleihen waren im Zuge der Kreditkrise unverkäuflich geworden. Andrew Cuomo hat damit ein politisches Comeback geschafft.
Von Roland Lindner
© dpa
Andrew Cuomo
Es ist eine vertraute Szene: In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz prangert der Generalstaatsanwalt von New York die Geschäftspraktiken von Finanzdienstleistern an. Eliot Spitzer wurde mit dieser Masche vor einigen Jahren berühmt: Er führte Investmentbanken und Fondsgesellschaften öffentlich vor und drängte sie damit zu spektakulären Vergleichen. Spitzer spielte sich so zum Sheriff der Wall Street und zum Anwalt der Kleinanleger auf. Das machte ihn in der Finanzbranche zu einer verhassten Figur, bereitete aber seinen Aufstieg zum Gouverneur des Bundesstaats New York vor. Von diesem Amt musste er in diesem Jahr freilich wegen eines Sex-Skandals zurücktreten.
Das öffentlichkeitswirksame Vorgehen von Spitzer macht sich nun ein Stück weit auch Andrew Cuomo zu eigen, der seit Anfang vergangenen Jahres Generalstaatsanwalt ist. Cuomo hat sich mehr als ein Dutzend Banken wegen ihrer Praktiken beim Vertrieb sogenannter Auktionspapiere vorgeknöpft. Er verdächtigt sie, Anlegern eingeredet zu haben, diese Spezialanleihen seien sicher und liquide, obwohl sie wegen der Kreditkrise zunehmend unverkäuflich geworden waren. In Pressekonferenzen hat er spektakuläre Vergleiche mit der Schweizer Bank UBS und dem amerikanischen Finanzkonzern Citigroup angekündigt, die ihren Anlegern nun Milliardenbeträge zurückzahlen. Drei weitere Banken hat er öffentlich aufgefordert, sich auf ähnliche Vergleiche einzulassen.
Nicht nur Attacken und Anschuldigungen
Auch wenn die Inszenierungen der vergangenen Tage Erinnerungen an Spitzer wach werden lassen: Andrew Cuomo hat doch einen völlig anderen Stil als sein Vorgänger und gibt sich um einiges versöhnlicher. Cuomo ist erst vor die Mikrofone getreten, als er Vergleiche präsentieren konnte, seine Auftritte bestanden also nicht nur aus Attacken und Anschuldigungen, wie man dies von Spitzer kannte. Bisweilen findet Cuomo sogar freundliche Worte und lobt zum Beispiel die Citigroup für ihre Kooperationsbereitschaft in den Ermittlungen. Der 50 Jahre alte Cuomo mag einen etwas sanfteren Sheriff abgeben als Spitzer, aber er ist doch nicht weniger entschlossen: Denn die ersten der von ihm ins Visier genommenen Banken haben in der Affäre um Auktionspapiere recht schnell nachgegeben und Vergleichen zugestimmt.
Für Andrew Cuomo ist das Amt des Generalstaatsanwalts in New York ein politisches Comeback, denn er musste in der Vergangenheit schwere Niederlagen einstecken. Cuomo kommt aus einer Politikerfamilie, sein Vater Mario war von 1983 bis 1994 Gouverneur von New York. Andrew half seinem Vater damals im Wahlkampf und war danach im Beraterstab. Er wurde schnell zu einem politischen Jungstar, machte sich aber auch mit seiner ruppigen und aggressiven Art unbeliebt. Zwischen 1997 und 2001 war er Wohnungsbauminister in der Regierung von Bill Clinton. Im Jahr 2002 wollte er in die Fußstapfen seines Vaters treten und bewarb sich um die Kandidatur der Demokratischen Partei für das Amt des Gouverneurs von New York. Sein Wahlkampf wurde aber zu einem Debakel: Durch ungeschickte und überhebliche Äußerungen verdarb er es sich mit seiner Partei und zog seine Kandidatur schließlich zurück.
Cuomo galt zunächst als politisch erledigt, wagte sich danach aber wieder langsam ins Schweinwerferlicht. Politische Weggefährten bescheinigten ihm, er habe seine frühere Arroganz hinter sich gelassen. Schließlich kandidierte er mit Erfolg für das Amt des Generalstaatsanwalts in New York. Seit seinem Amtsantritt hat er die Praktiken bei der Vergabe von überteuerten Studentendarlehen ins Visier genommen, und er attackierte die Online-Gemeinde Facebook wegen nicht jugendfreier Inhalte. Heute steht die Kreditkrise im Mittelpunkt seiner Arbeit: In den vergangenen Monaten hat er bereits Reformen bei Kreditbewertungsagenturen und bei Immobilienfinanzierern durchgesetzt.
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