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Analyse : Was der Euro verlangt

Bild: dapd

Einige europäische Länder haben die Währungsunion als Paradies für Wohlstand ohne Anstrengung missverstanden. Doch ohne solide Staatsfinanzen und Strukturreformen geht es nicht. Die EZB kann die Probleme nicht lösen. Sie muss aufpassen, dass sie nicht den Boden der nächsten Krise bereitet.

          Wachstum auf Pump würfe Europa an den Anfang der Krise zurück, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. Das stimmt, das hatten wir alles schon mal. Durch die Einführung des Euro gab es mehr als zehn Jahre praktisch Eurobonds. Für Anleger waren alle Euroanleihen sicher, die Renditen der Staatsanleihen von Griechenland bis Finnland lagen auf demselben Niveau. Leider nutzten die Euro-Schuldensünder die ungewohnt niedrigen Zinsen nicht zum Abbau der Schulden, sondern zur Aufnahme von noch mehr Krediten; sie konsumierten eifrig oder bauten, zumindest zum Teil, fragwürdige Infrastrukturprojekte. Die Schuldenländer verspielten das Geschenk der Währungsunion (tiefe Zinsen wie in Deutschland) zudem durch übermäßige Lohn- und Preissteigerungen.

          Die Finanzgeschichte kennt viele Beispiele für schwere Rezessionen nach Schuldenexzessen. Danach dauert es lange, bis Staaten, Firmen oder Privatleute entschuldet sind; es wird jahrelang weniger investiert und konsumiert. Banken geben zögerlich Kredit, erst müssen die Bilanzen gesunden. Auch die Eurokrise führt zu dauerhaften Wachstumseinbußen und einem flacheren Wachstumspfad. Im Unterschied zu kurzfristigen Konjunkturschwankungen folgt dem Einbruch keine schnelle Erholung, weil aufgeblähte Strukturen korrigiert werden müssen (etwa Irlands Finanzwesen oder Spaniens Bauwirtschaft oder Griechenlands Verwaltung). Nicht von ungefähr nannte der Nobelpreisträger James Tobin eine hohe Verschuldung die „Achillesferse des Kapitalismus“.

          Deutschland sammelt Fleißkärtchen - hat aber wenig Unterstützung

          Da es hierzulande keine Übertreibungen am Immobilienmarkt gab und die Wirtschaftsstruktur frühzeitig fit für den Weltmarkt gemacht wurde, kommt Deutschland mit Schwung aus der Krise; dafür wird es bewundert und beneidet. Wenn nun die Bundesregierung auf diese Erfahrung verweist und den europäischen Partnern dasselbe Rezept vorschlägt - Anpassung von Steuer- und Sozialsystem, Schuldenbremse, späterer Renteneintritt, Mehrarbeit zum selben Lohn -, mag sie Fleißkärtchen in Umfragen in Deutschland sammeln, aber kaum Zustimmung in Europa gewinnen.

          Das Hochhaus der EZB spiegelt sich in einer Pfütze in Frankfurt
          Das Hochhaus der EZB spiegelt sich in einer Pfütze in Frankfurt : Bild: dapd

          Das liegt an den hohen sozialen Kosten, die jetzt diejenigen Länder zahlen müssen, die Euroland als Paradies für Wohlstand ohne Anstrengung missverstanden haben. Das früher oft genutzte, kurzfristig wirkende Ventil, wenn Wettbewerbsfähigkeit infolge zu hoher Löhne und Preise verloren geht, die Abwertung der Währung, gibt es in einer Währungsunion nicht mehr.

          Also müssen die Strukturen angepasst, müssen in einer aufgeblähten Verwaltung Arbeitsplätze abgebaut werden - was den Konsum und die Wirtschaftsleistung sinken lässt. Die Kosten des Sparens spürt man sofort, im Unterschied zu den langfristig wirkenden Strukturreformen. Die braucht man aber, wenn die Wirtschaft dauerhaft wachsen soll. Das beste Mittel für Wachstum ist eine Angebotspolitik mit flexiblen Arbeits- und Produktmärkten, um Arbeit, Kapital (Maschinen, Anlagen) und Ideen effizient einzusetzen. Staatliche Konjunkturprogramme sind nur Strohfeuer, wie man in Amerika und Japan sieht. Solche Ausgabeprogramme könnten sich die überschuldete Euroländer auch gar nicht leisten. Selbst der Währungsfonds, der gern Staaten zu Ausgabeprogrammen auffordert, gibt zu, wie wenig solche Staatsausgaben ausrichten: Im Schnitt wirkt eine Staatsausgabe von einem Euro nur mit 50 Cent.

          Nannte eine hohe Verschuldung die „Achillesferse des Kapitalismus“: Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin
          Nannte eine hohe Verschuldung die „Achillesferse des Kapitalismus“: Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin : Bild: Archiv

          Auch die Europäische Zentralbank kann die Eurokrise nicht lösen, ihre Feuerkraft ist nicht unbegrenzt. Mit extrem lockerer Geldpolitik und vielen Notfallhilfen kauft die EZB Wackelbanken und Schuldenländern Zeit, allerdings auf Kosten ihrer Glaubwürdigkeit und unter Gefährdung ihres eigentlichen Auftrags, die Preisstabilität zu wahren. Sie dämpft mit künstlich niedrigen Anleihezinsen nicht nur Anpassungsschmerzen, sondern setzt mit Geld zum Nulltarif auch den Markt außer Kraft und erhält Zombiebanken ohne Geschäftsmodell am Leben. Die EZB muss aufpassen, dass sie mit ihren außergewöhnlichen Rettungsmaßnahmen nicht den Boden der nächsten Krise bereitet.

          „Wirtschaftspolitik ist zu fünfzig Prozent Psychologie“, sagte Ludwig Erhard, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders. „Die anderen fünfzig Prozent sind eine klare Ordnungspolitik im Sinne der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs.“ Vom zweiten Teil des Satzes Erhards will man in Brüssel nichts mehr wissen, dort schreibt man lieber am nächsten Zehnjahresplan, selbst wenn der letzte noch so erfolglos war.

          Im Kern ist die Eurokrise der Verlust des Vertrauens in den Willen und die Fähigkeit der Euroländer, die Erfordernisse für eine Währungsunion zu erfüllen. Zum Start der Währungsunion gab es schon Eurobonds und, über die EU-Fonds, eine Teil-Transferunion mit Milliardensubventionen für den Süden. Wie soll mit der Institutionalisierung dieses Experiments das Vertrauen wieder gewonnen werden? Zur Finanzierung braucht Euroland den Markt, der solide Staatsfinanzen und strukturelle Reformen verlangt. Wenn Euroland dazu nicht bereit ist, wird der Euro auch als Weichwährung keinen Bestand haben.

          Quelle: F.A.Z.

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