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Analyse Schröpfsteuern in Frankreich

Weil die Reichensteuer nicht reicht, langt der Fiskus jetzt auch in der Mittelschicht kräftig zu.

© REUTERS Vergrößern François Hollande

Frankreichs Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf rund 62 Milliarden Euro sinken. Dieses Ziel strebt Präsident François Hollande in seiner jüngsten Haushaltsplanung an. Der Vergleich mit dem Defizit des Jahres 2010 von 149 Milliarden Euro beschreibt die Sparbemühung der Franzosen. Man nimmt die Aufnahme von Schulden nicht mehr auf die leichte Schulter, denn heutzutage droht der Verlust staatlicher Souveränität. Auch die Rücksichtnahme auf spätere Generationen taucht in den Debatten als Argument nun häufiger auf. Im Jahr 2017 soll das Defizit nur noch 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

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Im Kampf gegen die Schuldenberge ist das „Wie“ aber so wichtig wie das „Ob“. Hollande zieht die Steuerschrauben bis über die Schmerzgrenze an und schreckt vor entschlossener Kürzung der Staatsausgaben zurück. Damit setzt er Frankreich zwei Risiken aus: Der Konsum könnte zurückgehen und Unternehmer wie Angestellte könnten resignieren. Schon kursieren Vorwürfe, Frankreich bestrafe den Erfolg und verjage risikobereite Firmengründer und Investoren. Die Signale sind fatal: Weil Einkommen von mehr als einer Million Euro werden mit 75 Prozent besteuert werden, entsteht der Eindruck einer Quasi-Enteignung der Reichen. Hollande zieht eine neue Obergrenze für die Höchstbelastung aus Einkommens- und Vermögensbesteuerung ein: Ebenfalls 75 Prozent. Wohlhabende sollen also nur noch ein Viertel ihrer Bezüge behalten dürfen. Sein Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte die Obergrenze für einige Jahre auf 50 Prozent gesenkt. Dies verdeutlicht die Zeitenwende. Später hob Sarkozy den Deckel allerdings an; und auch jetzt könnte er von der sozialistischen Parlamentsmehrheit noch weiter angehoben werden.

Eine glatte Doppelbesteuerung

Noch schwerwiegender als die Reichensteuern für einige tausend Franzosen sind die neuen Lasten auf Unternehmen und Unternehmern. Sie drücken die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs weiter. Kapitaleinkünfte werden mit bis zu 60 Prozent besteuert, sie unterliegen neben den Sozialabgaben künftig den gleichen Steuersätzen wie Arbeitseinkommen - eine glatte Doppelbesteuerung, denn die meisten Kapitaleinkünfte entstammen aus Sparleistungen zuvor besteuerter Arbeit. Das Schröpfen von Sparern und Firmengründern, die kaum Abschreibungsmöglichkeiten haben, könnte den in Frankreich ohnehin schwach ausgeprägten Unternehmergeist gänzlich ersticken.

Den Zusammenhang zwischen steigenden Kosten aufgrund erhöhter Steuern und Abgaben und der durch zu hohe Kosten wachsenden Zahl von Arbeitslosen ignoriert Hollande. Er konzentriert die Steuerlast auf große Unternehmen, doch gerade Konzerne können leicht Stellen ins Ausland verlagern. Die Wucht neuer Steuern ließe sich dämpfen, wenn Hollande die zu hohen Staatsausgaben senken würde. Die Haushaltswirkung träte zwar nicht sofort ein, doch ein wichtiges Zeichen wäre gesetzt. Stattdessen stellt der Präsident einige Kultur- und Infrastrukturprojekte ein, schafft aber auf der anderen Seite viele neue Stellen im öffentlichen Dienst. Zudem will er Arbeitslosen mit schon früher gescheiterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen helfen.

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Hollande verlangt Geduld von den aufgebrachten Franzosen, stellt ihnen in Aussicht, die Steuerlast von 2014 an stabil zu halten. Auf später verschiebt er auch Ausgabeneinschnitte. Doch wenige glauben ihm, denn der Kern der sozialistischen Wählerklientel besteht aus den fünf Millionen Beamten des Landes zuzüglich vieler Franzosen im gemeinnützigen oder öffentlich geförderten Bereichen. Auf der anderen Seite stehen die in der Privatwirtschaft arbeitenden Bürger. Frankreich ist ein gespaltenes Land. So wie es von außen nicht eindeutig Süd- oder Nordeuropa zuzuordnen ist, so wirken auch im Innern gegensätzliche Kräfte. Hollande bringt nun das Kunststück fertig, zunehmend beide Teile gegen sich aufzubringen. Denn weil die Steuern für Reiche und Unternehmen zur Finanzierung des üppigen Staatsapparates nicht reichen, langt der Fiskus jetzt auch in der Mittelschicht kräftig zu - im privaten wie im öffentlichen Bereich.

Die Steuereinnahmen werden aber erst dann wieder sprudeln, wenn die französische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen hat. Auch hier vertröstet Hollande die Franzosen auf später. Erst sollen sich die Sozialpartner in einem langwierigen Verfahren etwa auf eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes einigen, dann will er Gesetze machen. Doch die Zeit läuft ihm davon.

In der Eurokrise spielt Hollande die Rolle des südeuropäischen Sachwalters. Rosskuren für Länder lehnt er ab. Stattdessen glaubt er an einen französischen Sonderweg. Noch vertrauen die Finanzmärkte der Solidität Frankreichs. Wie lange noch? Es mehren sich in Frankreich Stimmen, die das Absenken des Defizits von 4,5 auf 3 Prozent aufgegeben wollen. In diesem Spiel mit dem Feuer sollte Hollande bedenken, dass Frankreichs Schulden mehr als 90 Prozent des BIP betragen. Wie die Geschichte lehrt, droht ab dieser Marke die Gefahr eines Strudels aus steigenden Schulden und schrumpfender Wirtschaft.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 03.10.2012, 16:31 Uhr

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